Kein Abschiebeterminal am Flughafen München!

In München soll ein Abschiebeterminal am Flughafen gebaut werden, um zehntausende Personen jährlich abschieben zu können. Nach einer gestrigen Demonstration gegen diese Pläne müssen wir Widerstand gegen diese rassistische Abschottungspolitik und innere Militarisierung aufbauen.

Am Münchner Flughafen soll ein neues, von der Bundespolizei betriebenes Abschiebeterminal gebaut werden. Im letzten Sommer stellte die Flughafen München GmbH (FGM) den Bauantrag für ein neues Terminal mit Kapazitäten von 100 Abschiebungen pro Tag. Abschiebungen am Münchner Flughafen sind jedoch nichts Neues. 2024 wurden 216 Menschen von Terminal 1 aus abgeschoben – womit der aktuelle Abschiebehaftteil größentechnisch nie an seine Grenzen kam. Das Bauvorhaben folgt daher keinem Bedarf, sondern ist lediglich Ausdruck der massiv wachsenden Repressionen gegen Geflüchtete und Migrant:innen sowie der inneren Militarisierung. Zusätzlich würde die Stadt München durch die Vermietung eines Teils des Flughafens an die Bundespolizei aus dem Abschiebeterminal noch Mieteinnahmen generieren. 

Beauftragt wurde die FGM von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums gehört. Das Vorhaben wurde zunächst wegen Unstimmigkeiten über den Bauort vertagt, doch nun drängt die CSU aus dem Innenministerium und Markus Söder live aus Bayern weiter auf eine schnellstmögliche Umsetzung der großangelegten Abschiebeoffensive. Laut Innenministerium soll das geplante Terminal zu Deutschlands Abschiebe-Hub werden und auch für Abschiebungen aus anderen Bundesländer genutzt werden. Beim Münchner Modell handelt es sich jedoch keineswegs um ein Unikat – am Berliner Flughafen wird schon seit langem ein Abschiebezentrum geplant, das ab 2028 in Betrieb gehen soll.

In den kommenden Tagen wird der Aufsichtsrat der FGM über das Vorhaben abstimmen. 

Die Stadt München hält 23% der Anteile an der Flughafen München GmbH, weshalb das Bündnis „Abschiebe Terminal MUC verhindern“ versucht, an die Stadtregierung zu appellieren, um diese rassistische Migrationspolitik noch zu verhindern. So ist die Hoffnung des Bündnisses, die “Weltstadt mit Herz” möge sich gegen das beschämende Abschiebeprojekt entscheiden und in der Aufsichtsratssitzung gegen den Bau des Terminals stimmen. Zuletzt sprach sich der noch amtierende OB Dieter Reiter jedoch noch dafür aus. Auch Münchens Wirtschaftsreferent Christian Scharpf, der mit abstimmen darf, liebäugelt mit den potentiellen jährlichen Mieteinnahmen von 4 Millionen Euro von der Bundespolizei.

Das Bündnis “Abschiebe-Terminal MUC verhindern”, welches aus über 75 zivilgesellschaftlichen Initiativen besteht, rief am gestrigen 16. März zu einer Demonstration am Gärtnerplatz auf, an welcher sich hunderte Personen trotz Kälte und Schneeregen beteiligten. Das Bündnis benennt die anstehende Entscheidung über den Bau des Abschiebeterminals korrekterweise als “nicht nur eine infrastrukturelle oder betriebliche, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Weichenstellung“. Tatsächlich ordnet sich der Bau des Abschiebeterminals in eine Reihe rassistischer Projekte – wie Bezahlkarten, Überwachung, Racial Profiling, Grenzschließungen und vielem mehr – des deutschen Staates ein. Zudem werden Abschiebungen durch ein eigenes Terminal gänzlich dem Blick der Öffentlichkeit entzogen, wodurch die ohnehin schon undurchsichtige Abschiebepraxis in München, auch Blackbox genannt, noch verstärkt wird. Anders als an anderen deutschen Flughäfen gibt es in München nämlich kein unabhängiges Abschiebemonitoring.

Auf die Stadtregierung werden wir uns jedoch auch nach den Stichwahlen nicht verlassen können – Reiter (SPD) sowie Krause (Grüne) schmücken sich vielleicht gerne mit Fortschrittlichkeit und Progressivität, die Realität in München ist jedoch eine andere. So wehte lange Zeit die israelische Flagge am Rathaus und die Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Be’er Sheva besteht bis heute. Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtregierung zur Unterstützung des Genozids an den Palästinenser:innen. Rot-Grün setzte außerdem gemeinsam Kürzungen in Gesundheit und Sozialem durch, indem sie den Sparhaushalt in Höhe von 44 Millionen Euro beim Sozialen und 25 Millionen beim Nahverkehr beschlossen. Ihre Politik führte konkret zur Schließung des Kreißsaal Neuperlach, dem Aussterben von Kultur- und Freizeitangeboten und immer weiter steigenden Mietpreisen. Weder Reiter, noch Krause vertreten tatsächlich die Interessen der Jugend und Arbeiter:innen in München – und schon gar nicht die Interessen von Geflüchteten und Migrant:innen.

Noch steht nach den letzten Kommunalwahlen nicht fest, welcher Bürgermeister München die nächsten Jahre regieren wird. So oder so ist jedoch klar, dass wir uns nicht auf Appelle an die Stadtregierung beschränken können, sondern selbst eine Verteidigung gegen die Stadtregierung und den nächsten OB aufbauen müssen – mit Mobilisierungen auf der Straße gegen die Militarisierung, die Kürzungen und den Rechtsruck. Das Abschiebeterminal ist nur ein Ausdruck des bundesweiten und internationalen Rechtsrucks und der europäischen Abschottungspolitik, weswegen wir bei der Verhinderung des Terminals nicht auf jene Kräfte vertrauen können, die selbst für diese rassistische Politik stehen. Stattdessen müssen sich die Flughafenmitarbeiter:innen selbst gegen die Instrumentalisierung des Flughafens als Abschiebe-Hub stellen. Die Hafenarbeiter:innen in Italien, welche mit Streiks Waffenlieferungen nach Israel blockiert haben, sind mit ihrer beispiellosen Aktion vorangegangen und sollten den Arbeiter:innen an den deutschen Flughäfen als Vorbild dienen. Mit Streiks können sich die Beschäftigten des Flughafens gegen das Abschiebeterminal und auch gegen alle bereits stattfindenden Abschiebungen im Terminal 1 stellen. Dabei müssen auch die Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen, um die Arbeiter:innen in ihrem Streik zu unterstützen. Immerhin wurde erst letztes Jahr die Betriebsrätin Neli Birks am Flughafen München gekündigt – wohl, um eine engagierte Kollegin loszuwerden. Die Gewerkschaften könnten beispielsweise Versammlungen organisieren, bei denen die Beschäftigten des Flughafens sich über den Abschiebeterminal austauschen und organisieren können. Wir dürfen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nämlich nicht unterkriegen lassen und müssen gemeinsam gegen die rassistische Abschiebepolitik, die Kürzungen und die damit verbundene innere und äußere Militarisierung kämpfen. Wir lassen nicht zu, dass ein millionenschweres Abschiebeterminal gebaut wird, während uns gleichzeitig gesagt wird, dass für Soziales, Gesundheit und Bildung kein Geld da ist.

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