Vom Schulstreik zum Generalstreik: Nehmen wir den Kampf gegen die Merz-Regierung auf!

Leitartikel: Am 5. März findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Er kann ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsruck, Kürzungen und Militarisierung werden.

„Entsteht hier gerade eine neue, große Jugendbewegung?“ fragte der Spiegel, nachdem bis zu 5.000 Schüler:innen vergangene Woche in Hamburg in den Streik traten. Nach dem Auftakt in der Hansestadt wollen am 5. März Schüler:innen in ganz Deutschland gegen die Wehrpflicht streiken. Vor drei Monaten gingen bereits 55.000 Jugendliche auf die Straßen.

Die Schüler:innen wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen – statt in Uniformen gesteckt zu werden. Vorerst ist der Wehrdienst freiwillig, aber es ist unwahrscheinlich, dass es dabei bleibt. Denn Friedrich Merz will die Bundeswehr „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“. Das sei nötig, um bei der „Großmachtpolitik“ der USA, Russlands und Chinas nicht zu kurz zu kommen. Die USA zeigen aktuell, wohin der Weg des Militarismus führt: Nicht nur führt er zu brutalen Angriffskriegen gegen die Bevölkerungen ärmerer Länder wie Venezuela und Iran, er richtet sich auch gegen die eigene Bevölkerung, wie Trump mit seiner Abschiebepolizei ICE. 

Mit einer starken Armee will Deutschland im Konzert der Großmächte mitspielen – für die Profite der großen Konzerne. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Merz selbst offen aus, worum es bei „Großmachtpolitik“ geht: den „Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe, Technologien und Lieferketten, um Abhängigkeiten und Gefolgschaft“. Er lobte, dass die Bundeswehr in Litauen das erste Mal in der Geschichte einen ganzen Großverband außerhalb deutschen Territoriums aufstellt. Damit macht er klar, dass es bei der Militarisierung nicht einfach um „Landesverteidigung“, sondern auch um die Vorbereitung von Raubzügen im Ausland geht.

Die Rechnung für die Aufrüstung tragen wir alle: marode Schulen, überlastetes Krankenhauspersonal, vielleicht auch bald die Rente mit 70. Als Dank für den Wehrdienst warten auf die nächsten Generationen schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlbare Wohnungen und autoritäre Politik. Die Solidarität mit Palästina wird kriminalisiert; die Polizei geht gegen Jugendliche und Migrant:innen vor; Gewalt gegen Frauen und Queers wird normalisiert – bestärkt durch die Macho-Kultur bei der Bundeswehr.

Die Schulstreiks wenden sich gegen diese Zustände. Wie bei der Palästinabewegung und den Protesten gegen die AfD zeigt ein........

© Klasse Gegen Klasse