Vom Schulstreik zum Generalstreik: Nehmen wir den Kampf gegen die Merz-Regierung auf!

Leitartikel: Am 5. März findet der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Er kann ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsruck, Kürzungen und Militarisierung werden.

„Entsteht hier gerade eine neue, große Jugendbewegung?“ fragte der Spiegel, nachdem bis zu 5.000 Schüler:innen vergangene Woche in Hamburg in den Streik traten. Nach dem Auftakt in der Hansestadt wollen am 5. März Schüler:innen in ganz Deutschland gegen die Wehrpflicht streiken. Vor drei Monaten gingen bereits 55.000 Jugendliche auf die Straßen.

Die Schüler:innen wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen – statt in Uniformen gesteckt zu werden. Vorerst ist der Wehrdienst freiwillig, aber es ist unwahrscheinlich, dass es dabei bleibt. Denn Friedrich Merz will die Bundeswehr „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen“. Das sei nötig, um bei der „Großmachtpolitik“ der USA, Russlands und Chinas nicht zu kurz zu kommen. Die USA zeigen aktuell, wohin der Weg des Militarismus führt: Nicht nur führt er zu brutalen Angriffskriegen gegen die Bevölkerungen ärmerer Länder wie Venezuela und Iran, er richtet sich auch gegen die eigene Bevölkerung, wie Trump mit seiner Abschiebepolizei ICE. 

Mit einer starken Armee will Deutschland im Konzert der Großmächte mitspielen – für die Profite der großen Konzerne. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Merz selbst offen aus, worum es bei „Großmachtpolitik“ geht: den „Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe, Technologien und Lieferketten, um Abhängigkeiten und Gefolgschaft“. Er lobte, dass die Bundeswehr in Litauen das erste Mal in der Geschichte einen ganzen Großverband außerhalb deutschen Territoriums aufstellt. Damit macht er klar, dass es bei der Militarisierung nicht einfach um „Landesverteidigung“, sondern auch um die Vorbereitung von Raubzügen im Ausland geht.

Die Rechnung für die Aufrüstung tragen wir alle: marode Schulen, überlastetes Krankenhauspersonal, vielleicht auch bald die Rente mit 70. Als Dank für den Wehrdienst warten auf die nächsten Generationen schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlbare Wohnungen und autoritäre Politik. Die Solidarität mit Palästina wird kriminalisiert; die Polizei geht gegen Jugendliche und Migrant:innen vor; Gewalt gegen Frauen und Queers wird normalisiert – bestärkt durch die Macho-Kultur bei der Bundeswehr.

Die Schulstreiks wenden sich gegen diese Zustände. Wie bei der Palästinabewegung und den Protesten gegen die AfD zeigt ein Teil der Jugend, dass sie mit der herrschenden Politik nicht einverstanden ist. Ihre Forderungen gehen uns alle an. Es ist an der Zeit, diesen Jugendprotest zu einer großen Bewegung auszuweiten, die auch die Arbeiter:innenklasse umfasst.

Um den Kampf gegen die Wehrpflicht am 5. März und darüber hinaus erfolgreich zu führen, ist es zentral, möglichst viele Schüler:innen einzubeziehen. Auch über die Aktionstage hinaus müssen die Schulen zu politischen Orten werden, wo unabhängig von den Schulleitungen über die Angriffe der Regierung aufgeklärt, diskutiert und der Widerstand geplant wird. An vielen Schulen haben sich bereits Schulstreikkomitees gebildet – eine wichtige Initiative, die verallgemeinert werden muss. Solche Komitees können auch  Vollversammlungen organisieren, in denen alle Schüler:innen – womöglich auch gemeinsam mit solidarischen Lehrer:innen, Gewerkschafter:innen und Studierenden – auf breiter Grundlage diskutieren und abstimmen können: Warum ist es so wichtig, zu streiken? Welche Forderungen stellen wir dabei auf? Solche Strukturen können dabei auch zu Stützpunkten für weitere Kämpfe werden. Nicht nur der Wehrdienst, sondern auch der Rechtsruck mit dem Aufstieg der AfD, die autoritäre Militarisierung im Inneren und eine rassistische Offensive der Regierung bedrohen Jugendliche. Schüler:innenkomitees könnten so etwa auch eine Rolle dabei spielen, die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt zu organisieren.

Rechte Medien, Politiker:innen und in vielen Fällen auch Schulleitungen versuchen bereits, die Proteste gegen die Wehrpflicht zu diffamieren und Schüler:innen einzuschüchtern, um sie vom Streiken abzuhalten. Schüler:innen durften keine Plakate aufhängen, Versammlungen wurden untersagt, einzelne wurden nicht einmal auf Demonstrationen gelassen. Das ist ein Vorgeschmack auf den autoritären Umbau, der mit der Militarisierung einhergeht. Wer wie die Bundesregierung eine Interventionsarmee will, braucht Disziplin im Inneren. Die Perspektive einer Regierungsbeteiligung der AfD, gerade bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, wird dabei immer realer. Ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung treibt die extreme Rechte die Bundes- und Landesregierungen vor sich her. In Kombination mit den Erfordernissen der Militarisierung wird das den Autoritarismus beschleunigen.

Der Aufbau von selbstorganisierten Strukturen wie Streikkomitees ist das beste Mittel, um Repressionen zurückzuschlagen. So wird es möglich, auf Versuche der Vereinzelung kollektiv zu antworten und sich autoritären Anweisungen mit dem Schutz der Masse zu widersetzen. Auch ist hier die Bildungsgewerkschaft GEW gefordert. Sie muss sich klar gegen die Repression stellen und ihre Mitglieder dazu aufrufen, die Schulstreiks zu unterstützen. Konkret kann das heißen: Räume für Treffen zur Verfügung stellen, antimilitaristische Inhalte auf Betriebsgruppen- und Gewerkschaftsversammlungen diskutieren, Kolleg:innen informieren und sich im Zweifel gegen Schulleitungen oder Polizei stellen, wenn diese streikende Schüler:innen reprimieren wollen.

Um erfolgreich zu werden, müssen die Schulstreiks Verbündete gewinnen und auf die Arbeiter:innenbewegung zugehen, die mit Streiks potentiell eine große Macht entfalten kann. Lehrer:innen und pädagogische Fachkräfte stehen selbst unter enormem Druck: Personalmangel, Überlastung, Sparpolitik. Während Milliarden in Rüstung fließen, fehlt es an allen Ecken im Bildungsbereich. So wie in den Lehrer:innenstreiks vergangener Jahre richtigerweise die Forderung nach kleineren Klassen im Interesse der Schüler:innen erhoben wurde, muss in zukünftigen Arbeitskämpfen auch die Ablehnung der Wehrpflicht eine wichtige Rolle spielen.

Auch andere DGB-Gewerkschaften dürfen sich nicht raushalten. Auf einer Streikversammlung im Rahmen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) beschlossen Beschäftigte eine Resolution, die forderte, einen Streiktag für den 5. März anzusetzen, um gemeinsam mit den Schüler:innen streiken zu können. Dieses Beispiel ist richtungsweisend: Es liegt an Gewerkschafter:innen, Schüler:innen und organisierten Linken gleichermaßen, für die Bündelung der Kräfte gegen die Angriffe der Regierung und der Bosse, seien es Lohnkürzungen, Entlassungen oder Wehrpflicht, einzutreten und die Führungen des DGB unter Druck zu setzen.

Die Militarisierung, gegen die sich zehntausende Schüler:innen mobilisieren, trifft auch die Universitäten. In den letzten Jahren haben sich hier mit der Palästinasolidaritätsbewegung wichtige antiimperialistische Kämpfe abgespielt, die von Staat und Unileitungen mit massiver Repression und der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit beantwortet wurden. Hand in Hand damit soll die Forschung zunehmend in den Dienst der „Kriegstüchtigkeit“ gestellt werden. Die Drittmittel aus der Rüstungsindustrie steigen, während staatliche Förderungen für die Hochschulen weggekürzt und Zivilklauseln aufgeweicht oder unterlaufen werden. Deshalb braucht es auch an Hochschulen Komitees gegen Militarisierung und Rechtsruck, die Studierende und Beschäftigte organisieren und sich mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zusammenschließen.

Auch die Linkspartei muss ihr Gewicht hier in die Waagschale werfen: Öffentlich hat sie sich richtigerweise gegen die Wehrpflicht positioniert, doch es reicht nicht, Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Antimilitaristische Mitglieder, Linksjugend Solid und SDS müssen dafür eintreten, dass Die Linke ihre Verankerung in Gewerkschaften, Hochschulen und sozialen Bewegungen nutzen, um den Streik aktiv zu unterstützen. Linke-Mitglieder in Betriebsräten und Gewerkschaftsgremien sollten für Solidaritätsbeschlüsse und gemeinsame Streiktage kämpfen. Linke Abgeordneten sollten sich bei Schulstreiks schützend vor kriminalisierte Jugendliche stellen. Währenddessen bedeutet eine Orientierung auf Regierungsbeteiligungen eine Sackgasse für den Antimilitarismus. Das hat sich erst jüngst im Bundesrat gezeigt. Die Linkspartei-Vertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – die im vergangenen Jahr bereits die Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben befürworteten – stimmten dort für eine Resolution, die eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. 

Nach dem Willen der Regierung der Reichen und der Rechten soll unsere Zukunft von Krieg und Entbehrung geprägt sein. Heute bezahlen wir für die Großmachtambitionen mit Kürzungen – morgen vielleicht mit unserem Leben. Aber die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sind ein wichtiger Anlass zur Hoffnung, denn sie zeigen, dass wir nicht in Resignation verfallen müssen, sondern für eine ganz andere Zukunft kämpfen können, wenn wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. Dafür braucht es die Entwicklung einer von den Parteien des kapitalistischen Establishments unabhängigen politischen Kraft, ausgehend von selbstorganisierten Strukturen wie Streikkomitees. Nicht das „kleinere Übel“ bei der nächsten Wahl, sondern der selbstorganisierte Kampf der Jugendlichen und Arbeiter:innen in den Schulen, Betrieben, Universitäten und auf den Straßen sind die Antwort auf Militarismus, Rechtsruck und Verarmung. Nur durch Streiks wird sich etwas ändern.

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