KGK-Magazin Nr. 29 erschienen: „Realexistierende Konterrevolution“

Autoritäre Zuspitzung, rechte Wahlerfolge und imperialistische Gewalt prägen die Weltlage. Doch die Konterrevolution hat noch keineswegs gesiegt.

Von Magdeburg bis Lima gewinnen rechte und extrem rechte Kräfte an Einfluss. Vielfach erhalten sie Unterstützung von der Clique um den US-Präsidenten, der im Inland versucht, die Befugnisse der Exekutive auszuweiten, um den Krieg gegen Linke und Migrant:innen zu führen. Nach außen setzt der US-Imperialismus zunehmend auf militärische Gewalt, um seine Interessen durchzusetzen, und hat dabei alle Bezüge auf das Völkerrecht fallen gelassen. Auch in Europa agieren die politischen Regime zunehmend autoritärer. Der Bundesrat stimmte jüngst dafür, die Leugnung des „Existenzrechts“ des zionistischen Staates unter Strafe zu stellen; Dobrindt rüstet den Verfassungsschutz für den „Kampf gegen links“ auf; im EU-Parlament wurde die Einführung der Chatkontrollen beschlossen. Während die extrem rechte italienische Ministerpräsidentin 2024 mit ihrem Vorhaben, Internierungslager für Geflüchtete in Drittstaaten zu errichten, an EU-Recht scheiterte, wird dies nach einer Gesetzesänderung nun offizielle EU-Politik. Erleben wir bereits einen weltweiten Sieg der Konterrevolution?

Diese Ausgabe trägt den Titel „Realexistierende Konterrevolution“. Damit meinen wir keine faschistische Herrschaft, welche die Organisationen der Arbeiter:innenklasse bereits zerschlagen und das politische Kräfteverhältnis dauerhaft zugunsten des Kapitals entschieden hätte. Die heutigen Formen der Reaktion sind widersprüchlicher. Sie entstehen in einer Übergangsphase, in der die alten Mechanismen bürgerlicher Herrschaft an........

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