Iran: „Unsere Aufgabe als Linke muss es sein, die Kriegslügen zu entlarven“

Wir haben mit Hannah, Mitglied des Kokreis der LAG Palästinasolidarität in der Linkspartei Berlin über den Krieg gegen Iran und die Rolle der Linken gesprochen.

Nach dem Angriff der USA und Israels hat der Co-Vorsitzende der Linkspartei Jan Van Aken eine Erklärung abgegeben, in der er weitere Sanktionen gegen Iran fordert und sagt, „dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss“. Was denkst du zu seiner Haltung?

Der Irak hatte 2003 keine Massenvernichtungswaffen, der Iran 2026 kein Atomwaffenprogramm. Das ist einfach eine Kriegslüge und man sollte es transatlantischen Claqueuren überlassen, diese Kriegslügen wiederzukäuen.

Die Sanktionen gegen den Iran haben die soziale Lage der iranischen Massen verschärft, ohne die Repressionsmöglichkeiten des Regimes zu schwächen. Von Inflation und Knappheit ist natürlich die einfache Bevölkerung am stärksten betroffen, während sie dem Regime einen Vorwand liefern, externe Kräfte verantwortlich zu machen, und so ein Instrument zur sozialen Kontrolle darstellen.

Unsere Aufgabe als Linke muss es sein, die Kriegslügen zu entlarven und eine klare Opposition gegen die Aufrüstung und Kriegstreiberei der Merz-Regierung aufzubauen. 

Wie sollten sich Linke sich deiner Meinung nach zu dem Krieg gegen Iran verhalten?

Die zentrale Forderung muss jetzt lauten: Stoppt den Krieg gegen den Iran!Unter dieser Forderung müssen sich alle versammeln, die eine weitere Eskalation verhindern wollen: Menschen aus der Friedensbewegung, Gewerkschafter:innen, die antimilitaristische Jugendbewegung und auch die Linkspartei. In einer Situation, in der Bomben fallen und sich ein regionaler Flächenbrand ausbreitet, muss der unmittelbare Fokus darauf liegen, den Krieg zu stoppen und eine weitere militärische Eskalation zu verhindern. 

Die Parole „Weder Schah noch Mullah“ ist historisch eine Losung der iranischen Opposition gegen autoritäre Herrschaft – sowohl gegen die Monarchie des Schahs als auch gegen die heutige theokratische Regierung.

Doch in der aktuellen Situation, in der ein Krieg von außen droht, verschiebt sich die politische Priorität. Wenn Bomben fallen und tausende Menschen sterben, muss die erste und breiteste gemeinsame Forderung sein, den Krieg sofort zu stoppen.

In der Vergangenheit hat Van Aken bereits westliche Sanktionen und eine Seeblockade gegen Russland gefordert, auch hat er palästinasolidarische Linkspartei-Mitglieder angegriffen. Woher denkst du kommt diese angepasste Haltung?

In der Vergangenheit hat Jan van Aken wiederholt Positionen vertreten, die eine Anpassung an die außenpolitische Linie der Bundesregierung erkennen lassen. Statt offener militärischer Interventionen setzt er auf wirtschaftlichen Druck, Sanktionen und Blockaden, um Staaten zu schwächen, die Gegner des NATO-Lagers sind.

Sanktionen mögen dabei als „mildere“ Alternative zum Krieg erscheinen, sind in Wirklichkeit jedoch Teil derselben imperialistischen Machtpolitik. Sie destabilisieren Volkswirtschaften, verschärfen soziale Krisen und treffen in erster Linie die Bevölkerung – während politische Eliten Wege finden, ihre Interessen zu sichern.

Eine konsequent antimilitaristische Politik darf sich nicht an dieser Logik beteiligen. Wer ernsthaft gegen Krieg und Aufrüstung steht, darf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen ganze Länder nicht als legitimes Mittel der Außenpolitik akzeptieren. Statt sich in die Strategien rivalisierender Machtblöcke einzureihen, muss eine linke Politik internationalistische Solidarität und Selbstbefreiung von unten proklamieren. 

Was können Antiimperialist:innen innerhalb und außerhalb der Linkspartei jetzt tun?

Wir müssen gemeinsam auf die Straße und Antikriegsproteste wie gegen den Irak-Krieg 2003 organisieren! Vieles spricht dafür, dass sich dieser Krieg lange hinziehen wird und die Mehrheit der Gesellschaft ist – anders als beim Gaza-Genozid – bereits jetzt schon auf unserer Seite. 58 Prozent der Deutschen sehen den Krieg von USA und Israel als nicht gerechtfertigt an. Daraus müssen wir etwas machen! Und dabei dürfen wir weder sektiererisch noch opportunistisch sein.

Eine sektiererische Haltung wäre etwa zu sagen: Wir kooperieren nicht mit Gruppen, die nicht das iranische Regime verurteilen oder nicht jede Diktatur in der Region konsequent ablehnen. Aufrufe, die mit „Weder Shah noch Mullah“ oder „Nieder mit dem Mullah-Regime“ mobilisieren, spiegeln diese Position wider. Es führt in die Isolation, nur mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die zu 100 Prozent unsere Positionen teilen. 

Eine opportunistische Haltung wäre zu sagen: Unsere Position für eine sozialistische Föderation in Westasien ist nicht mehrheitsfähig, deshalb verbergen wir unseren Inhalt, um Verbündete nicht zu verschrecken. Sozialistische Positionen können und sollen auf Antikriegs-Demonstrationen offen vertreten werden. 

Die Aufgabe ist, weder sektiererisch noch opportunistisch zu handeln. Wir dürfen uns nicht isolieren, aber auch nicht unseren Inhalt verstecken.

Da sozialistische Positionen marginalisiert sind, ist es unsere Aufgabe, Einheitsfronten in Solidarität mit dem Iran zu bilden – auf Basis gemeinsamer Forderungen wie:

– Waffenembargo gegen Israel! 

– Schließung der Ramstein Air Base!

– Kein deutscher Kriegseintritt!

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