Krause gewinnt OB-Stichwahl in München – auf welcher Seite stehen wir?

Nach der Stichwahl am 22. März hat München zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Grünen Bürgermeister – was können wir von Dominik Krause erwarten?

Bei der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters konnte Dominik Krause (Grüne) auf 56,4 Prozent der Stimmen in München kommen. Der seit 12 Jahren amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter erreichte nur 43,6 Prozent. Damit wird die „rote Hochburg“ München nun erstmals vollständig grün – eine historische Niederlage für die SPD, welche 42 Jahre lang den Bürgermeister stellte. Seit 2020 regierte in München bereits eine rot-grüne Koalition, wobei Krause seit 2023 das Amt des zweiten Bürgermeisters ausübte. 

Dass Reiter sein Amt nun aufgeben musste, mag zum einen am schlechten Wahlkampf des Kandidaten liegen, steht jedoch sicherlich auch in direktem Zusammenhang mit dem derzeitigen Niedergang der SPD. Auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz holte die bislang regierende SPD eine Niederlage und wird nun nach 35 Jahren von der CDU abgelöst. Die SPD wird von vielen Arbeiter:innen nicht mehr als Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen – und das zurecht. Immerhin ist es die SPD, welche in der Koalition mit der Union derzeit massive Kürzungen durchsetzt und beginnt, den Sozialstaat abzubauen.

Auch die Münchner:innen hatten wohl kein Vertrauen für die derzeitige Stadtregierung übrig, welche die Mieten in die Höhe schnellen lässt, im Nahverkehr und bei Sozialem spart und gleichzeitig die Interessen von Konzernen durch Großbauprojekte vertritt. Dass Reiter obendrauf noch eine nicht genehmigte Stelle beim Verwaltungsbeirat des FC Bayern annahm und im Stadtrat das N-Wort benutzte, hat vielen Wähler:innen bestimmt den letzten Stoß Richtung Grüne versetzt. Zusätzlich setzte Krause in seinem Wahlkampf auf Inhalte wie günstigeren Wohnraum und den Ausbau von Kulturangeboten während Reiter mit seinem Wahlslogan „München. Reiter. Passt.“ auf ein Weiter-So setzte. Doch können wir von Krause wirklich progressive Inhalte und eine arbeiter:innenfreundliche Politik erwarten? 

Dominik Krause: jung und progressiv?

Während die meisten Münchner:innen wohl keine Illusionen mehr in Dieter Reiter haben, sieht das bei Dominik Krause anders aus. Es ist verständlich, dass die Münchner:innen keine Lust mehr auf einen Bürgermeister haben, der zuletzt einen Sparhaushalt für die Stadt beschloss und nichts gegen die unbezahlbaren Mieten tut – sie sollten jedoch dabei nicht vergessen, dass Krause die letzten Jahre an genau dieser Politik beteiligt war. 

Der Sparhaushalt, welchen Krause und Reiter gemeinsam beschlossen, führt dazu, dass ab diesem Jahr 44 Millionen Euro im Sozialsektor und bis 2027 25 Millionen Euro im Nahverkehr eingespart werden. Das wird reale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von hunderttausenden Münchner:innen haben. Zusätzlich zahlen die Mieter:innen in München die höchste Miete deutschlandweit und von den über 20.000 Bewerber:innen für Sozialwohnungen erhalten nur circa 2.000 Parteien pro Jahr eine solche Sozialwohnung. Das ist ein Missstand, der leicht behoben werden könnte, zum Beispiel durch die entschädigungslose Enteignung von Wohnkonzernen und die Nutzung von den 22.000 Leerständen in München – aber stattdessen wird lieber ein Abschiebeterminal gebaut oder für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in München geworben. Auch mit Krause als Oberbürgermeister wird sich an dieser Politik für die Konzerne und der profitorientierten Verwaltung Münchens kaum etwas ändern. 

Vor allem junge Wähler:innen mögen sich von Krause trotzdem zumindest progressivere Positionen als vom 32 Jahre älteren Reiter erhoffen – doch auch hier enttäuscht Krause. Dominik Krause ist einer der stärksten Verfechter des Zionismus in München. Bereits 2013 klagte er als damaliger Sprecher der Grünen Jugend an, dass das Eine-Welt-Haus (EWH) palästinasolidarische Veranstaltungen anbot. Diese Position veranlasste ihn 2017 dazu, den Beirat des EWH zu verlassen. In seinem Statement setzte er obendrauf rechte Holocaustleugner und Antisemit:innen mit linken antizionistischen Positionen gleich. 

Auch nach drei Jahren Genozid, bei dem bis jetzt mindestens 700.000 Palästinenser:innen direkt oder indirekt ermordet wurden, steht Krause an der Seite des völkermordenden Israels. Krause ist noch immer Teil der zionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und sorgte in München immer wieder persönlich dafür, dass palästinasolidarischen Organisationen Räume verwehrt wurden und besuchte während den Hochphasen des Genozids auch immer wieder pro-israelische Kundgebungen. 

Wir können uns ebenfalls nicht dem Trugschluss hingeben, dass sich die Situation für Queers und Frauen aufgrund Krauses eigener Homosexualität nun verbessern würde. Krause vermittelt vielleicht nach außen den Anschein, sich für Queers und feministische Forderungen einzusetzen – im Endeffekt verwaltet er jedoch ein System mit, dass die Unterdrückung von Frauen und Queers dringend benötigt. Die einzige Antwort auf den Rechtsruck, welcher immer härter gegen trans Personen hetzt und das Leben von Queers und Frauen bedroht, liegt in der unabhängigen Kraft der Arbeiter:innenklasse, die ein hegemoniales Programm gegen jegliche Form von Ausbeutung und Unterdrückung aufstellen kann.

Die Rechte von Queers und Frauen können nicht an der Seite eines zionistischen Bürgermeisters erkämpft werden, dem Queers und Frauen in Palästina komplett egal sind und die Palästinabewegung nicht auf dem CSD haben will. Wir müssen stattdessen in der Tradition des marxistischen Feminismus für die Befreiung der Frauen und Queers weltweit kämpfen – und das an der Seite von streikenden Kolleg:innen, wie aktuell die Kolleg:innen im Berliner Krankenhausunternehmen Vivantes, die sich tatsächlich gegen die Lohnungleichheit und die Benachteiligung von migrantischen und feminisierten Berufen einsetzen. 

Von einem Bürgermeister, der die Interessen der Kapitalist:innen und Konzerne durchsetzt und zu einhundert Prozent hinter der deutschen Staatsräson steht, können wir keine echte Progressivität erwarten. Auch wenn die Grünen sich mit bunten Plakaten und Sprüchen wie „Mehr Farbe, Weniger Faschos“ im Wahlkampf schmückten, sind sie die Partei der Besserverdiener, die vermeintlichen Klimaschutz auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse austragen. Der Vorstand der Grünen Jugend verließ die Partei letztes Jahr genau wegen dieser Mitverwaltung des Status Quo. Die Grünen tragen die äußere und innere Aufrüstung mit, wegen der in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sozialem gekürzt wird, beteiligen sich an autoritären Maßnahmen wie gegen die Palästinabewegung und fördern somit den Rechtsruck. Wir werden auch nicht vergessen, dass die Grünen sich in der Ampelregierung gemeinsam mit SPD und FDP gegen die Empfehlung der Expert:innenkomission stellte und so den Paragraphen 218, der Abtreibungen grundsätzlich kriminalisiert, beibehielt. Ihre arbeiter:innenfeindliche Politik können sie also nicht durch bunte Wahlplakate wettmachen – sie sind trotzdem diejenigen, die den Rechtsruck mit zu verantworten haben.

Krause statt Reiter – was tun?

Stefan Jagel, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Stadtrat, fand folgende Worte für Krause nach seiner Wahl: 

„Wir gratulieren Dominik Krause zur Wahl als Oberbürgermeister. Seine Versprechen zu bezahlbarem Wohnen und neuer Führungskultur in der Stadtverwaltung sind zentral – wir werden ihre Umsetzung kritisch begleiten. München muss sozial gerechter werden.“ 

Tatsächlich müssen Linke — und auch die Fraktion der Linkspartei im Stadtrat — bei ihrer Kritik noch viel weiter gehen. Es sollte nicht nur darum gehen, die Grünen „kritisch zu begleiten“, sondern eine Opposition aufzubauen. Die Linksfraktion im Stadtrat darf nie wieder die Kürzungspolitik der Stadtregierung mittragen wie sie es 2024 tat, als sie der Schließung des Kreißsaals in Neuperlach zustimmte und somit selbst dazu beitrug, dass Gebärende in München eine schlechtere Gesundheitsversorgung erhalten. Wir brauchen eine echte linke Opposition, keine Anpasser und Mitverwalter der Kürzungspolitik! 

Schon im Januar dieses Jahres schlugen wir der Münchner Linkspartei in einem Brief eine gemeinsame Verteidigung gegen den Rechtsruck vor – denn auch mit Dominik Krause als neuen Oberbürgermeister gibt es für Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei in München einiges zu tun:

Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Studentenstadt (StuSta) in Freimann endlich wieder vollständig bewohnbar wird und Studierende dort ihre Selbstverwaltungsstrukturen zurück erkämpfen und diese Strukturen sogar ausgebaut werden, damit sie selbst entscheiden können, wie sie ihr Zusammenleben in der StuSta gestalten. Auch eine Mieter:innenbewegung, die sich mit den Wohnungskonzernen anlegt und eine für entschädigungslose Enteignung kämpft, ist mehr als überfällig in München. Wir können hier nicht einfach auf administrative Vorschläge von Krause warten, sondern müssen selbst dafür sorgen, dass Münchner:innen endlich wieder bezahlbaren Wohnraum erhalten. 

Zusätzlich könnten wir gemeinsam mit der Linkspartei und den Gewerkschaften eine Front gegen das Abschiebeterminal entwickeln. Die Gewerkschaften können beispielsweise Versammlungen organisieren, bei denen die Beschäftigten des Flughafens sich über die Errichtung des Abschiebeterminals austauschen und organisieren können. Wir können nicht zulassen, dass ein millionenschwerer Abschiebeterminal gebaut wird, während uns gleichzeitig gesagt wird, dass für Soziales, Gesundheit und Bildung kein Geld da ist. Wir müssen dieses rassistische Projekt gemeinsam mit den Beschäftigten des Flughafens verhindern!

München ist zudem eine Hochburg der Rüstungsindustrie – auch hier müssen wir gemeinsam mit der Linkspartei und ihrer Basis die antimilitaristische Bewegung auf der Straße vorantreiben. Hier müssen wir uns nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern auch gegen Kriegsforschung an unseren Universitäten sowie die derzeitigen imperialistischen Angriffe der USA und den völkermordenden Staat Israel stellen. 

Auch der Beschluss des niedersächsischen Landesverbands der Linkspartei über die Ablehnung des Zionismus muss gegenüber der Parteispitze verteidigt werden – wir überlassen die Linkspartei nicht den Genozidverteidigern sondern brauchen eine antiimperialistische, palästinasolidarische Linke! Es ist zentral, dass Linke innerhalb und außerhalb der Linkspartei jegliche Art der Anbiederung an den deutschen Imperialismus konsequent ablehnen und kritisieren. In Zeiten der Autoritarisierung, der Aufrüstung, der Kürzungen, Krisen und Kriege braucht es eine Linke, die sich nicht der Staatsräson unterordnet, sondern eine Opposition gegen diese arbeiter:innenfeindliche Politik entwickelt und Angriffe gegen unsere demokratischen Rechte und den Sozialstaat zurückschlägt. 

In diesen Kommunalwahlen konnte die AfD in München 2,1 Prozent zulegen und kommt nun auf 5.9 Prozent. Das ist im Vergleich zu anderen deutschen Städten noch relativ zahm, doch die Rechte befindet sich bundesweit und international auf dem Vormarsch. Wir können es uns deshalb nicht leisten, Arbeiter:innen an die AfD zu verlieren, da sie diese als einzige Opposition zu den bürgerlichen Parteien und der Regierung sehen. 

Die nächsten zentralen Termine sollten deshalb auf jeden Fall die nächsten Schulstreiks am 8. Mai sowie die Blockade des Parteitags der AfD in Erfurt vom 3. bis 5. Juli sein – organisiert aus den Schulen, Unis und Betrieben. Die nächsten Jahre müssen die linken Kräfte in München eine oppositionelle Politik gegen die Stadtregierung und den zionistischen Bürgermeister Krause aufbauen – mit großen Mobilisierungen auf der Straße gegen die Militarisierung, die Kürzungen und den Rechtsruck!

Strömung Permanente Revolution

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