Krause gewinnt OB-Stichwahl in München – auf welcher Seite stehen wir?

Nach der Stichwahl am 22. März hat München zum ersten Mal in seiner Geschichte einen Grünen Bürgermeister – was können wir von Dominik Krause erwarten?

Bei der Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters konnte Dominik Krause (Grüne) auf 56,4 Prozent der Stimmen in München kommen. Der seit 12 Jahren amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter erreichte nur 43,6 Prozent. Damit wird die „rote Hochburg“ München nun erstmals vollständig grün – eine historische Niederlage für die SPD, welche 42 Jahre lang den Bürgermeister stellte. Seit 2020 regierte in München bereits eine rot-grüne Koalition, wobei Krause seit 2023 das Amt des zweiten Bürgermeisters ausübte. 

Dass Reiter sein Amt nun aufgeben musste, mag zum einen am schlechten Wahlkampf des Kandidaten liegen, steht jedoch sicherlich auch in direktem Zusammenhang mit dem derzeitigen Niedergang der SPD. Auch bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz holte die bislang regierende SPD eine Niederlage und wird nun nach 35 Jahren von der CDU abgelöst. Die SPD wird von vielen Arbeiter:innen nicht mehr als Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen – und das zurecht. Immerhin ist es die SPD, welche in der Koalition mit der Union derzeit massive Kürzungen durchsetzt und beginnt, den Sozialstaat abzubauen.

Auch die Münchner:innen hatten wohl kein Vertrauen für die derzeitige Stadtregierung übrig, welche die Mieten in die Höhe schnellen lässt, im Nahverkehr und bei Sozialem spart und gleichzeitig die Interessen von Konzernen durch Großbauprojekte vertritt. Dass Reiter obendrauf noch eine nicht genehmigte Stelle beim Verwaltungsbeirat des FC Bayern annahm und im Stadtrat das N-Wort benutzte, hat vielen Wähler:innen bestimmt den letzten Stoß Richtung Grüne versetzt. Zusätzlich setzte Krause in seinem Wahlkampf auf Inhalte wie günstigeren Wohnraum und den Ausbau von Kulturangeboten während Reiter mit seinem Wahlslogan „München. Reiter. Passt.“ auf ein Weiter-So setzte. Doch können wir von Krause wirklich progressive Inhalte und eine arbeiter:innenfreundliche Politik erwarten? 

Dominik Krause: jung und progressiv?

Während die meisten Münchner:innen wohl keine Illusionen mehr in Dieter Reiter haben, sieht das bei Dominik Krause anders aus. Es ist verständlich, dass die Münchner:innen keine Lust mehr auf einen Bürgermeister haben, der zuletzt einen Sparhaushalt für die Stadt beschloss und nichts gegen die unbezahlbaren Mieten tut – sie sollten jedoch dabei nicht vergessen, dass Krause die letzten Jahre an genau dieser Politik beteiligt war. 

Der Sparhaushalt, welchen Krause und Reiter gemeinsam beschlossen, führt dazu, dass ab diesem Jahr 44 Millionen Euro im Sozialsektor und bis 2027 25 Millionen Euro im Nahverkehr eingespart werden. Das wird reale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von hunderttausenden Münchner:innen haben. Zusätzlich zahlen die Mieter:innen in München die höchste Miete deutschlandweit und von den über 20.000 Bewerber:innen für Sozialwohnungen erhalten nur circa 2.000 Parteien pro Jahr eine solche Sozialwohnung. Das ist........

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