Fünf Jahre Haft für Antizionismus in Hessen?

Ein Gesetzesentwurf des hessischen Ministerpräsidenten sieht vor, die Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu fünf Jahren Haft unter Strafe zu stellen – die Repression gegen die Palästinabewegung verschärft sich erneut.

Vergangenen Donnerstag kündigte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein an, dass er am 8. Mai ein Gesetz vorstellen will, das die Leugnung des Existenrechts Israels unter Strafe stellt. Angeklagten kann bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft drohen. Rhein wählt mit dem 8. Mai – dem Tag der Kapitulation der Wehrmacht – gezielt ein historisches Datum und versucht, dem Gesetzesentwurf so einen antifaschistischen Anstrich zu geben. Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um eine zutiefst antidemokratische und repressive Maßnahme, um die Palästinabewegung noch stärker zu kriminalisieren und jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken.

Rhein selbst begründet sein Vorhaben folgendermaßen:

Der Schutz jüdischen Lebens ist mehr als nur ein Bekenntnis, er ist deutsche Staatsräson. Wer Israels Existenzrecht leugnet, greift jüdisches Leben an. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an. Und deshalb setzen wir heute eine klare Grenze – mit einem........

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