Kritik an Merz: Förderung gestrichen

Der Entzug von Fördergeldern für linksliberale Projekte steht exemplarisch für die allgemeine autoritäre Wende Deutschlands.

Die autoritäre Wende spitzt sich auch in Deutschland weiter zu. Der radikalen Linken und allen voran der gesamten Palästina-Bewegung ist schon seit langem die autoritäre Natur des deutschen Staates schmerzlich bewusst. Die neuesten Angriffe wenden sich nun aber auch gegen linksliberale Projekte wie die „Radikalen Töchter“, deren Gründerin Cesy Leonard es wagte, öffentlich gegen die rassistischen Stadtbild-Aussagen von Friedrich Merz zu protestieren. 

Auch das Projekt „Demokratie Leben“ soll gekürzt und umstrukturiert werden, um dem Feindbild der Bundesregierung, der angeblichen Gefahr des „Linksextremismus“, „Islamismus“ und „Antisemitismus“ gerecht zu werden. Diese Angriffe geschehen jedoch nicht in einem luftleeren Raum. Sie reihen sich ein in eine allgemeine autoritäre Wende des deutschen Staates und können vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD, wie jüngst in Rheinland-Pfalz, als ein Versuch der CDU gewertet werden, mit einer Koalition mit der AfD zu drohen. Auch im EU-Parlament stimmten Konservative und Rechtsaußen zuletzt gemeinsam bei der Verschärfung von Asylregeln ab.

Förderstopp als politisches Signal

Das Projekt „Radikale Töchter“ wurde bereits unter der Ampelregierung von der Bundeszentrale für politische Bildung als förderungsfähig eingestuft. Umso entlarvender ist der abrupte Förderungsstopp durch das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU), eine Entscheidung ohne Begründung aber mit klarer politischer Botschaft. Denn wer sich den Kontext der Entscheidung ansieht, erkennt schnell, worum es wirklich geht. Nachdem Friedrich Merz durch seine rassistischen Aussagen zum sogenannten Stadtbild für Empörung sorgte, startete Cesy Leonard eine Petition, welche 250.000 Unterschriften erreichte und demonstrierte öffentlich mit tausenden anderen vor der CDU-Parteizentrale. Wenige Monate später werden dem Projekt plötzlich die Gelder entzogen. 

Dies ist kein Zufall, sondern eine Methode. Der Staat entscheidet über legitime und illegitime Formen der politischen Artikulation. Wer es wagt, die bestehende Ordnung unter Merz zu kritisieren, selbst aus dem bürgerlichen Spektrum heraus, wird durch Entzug von Ressourcen sanktioniert. Die Kritik an Merz wird nicht widerlegt, sondern finanziell ausgetrocknet.

Die „Radikalen Töchter“ stellen dabei jedoch keinen Einzelfall dar. Auch das Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Demokratie Leben“ erfährt gerade Kürzungen wie auch einen „Umbau“. Das Programm unterstützte ein breites Spektrum an bürgerlichen Initiativen von Projekten der Konrad Adenauer Stiftung bis hin zu Bildungsinitiativen gegen Rassismus. Über 200 der geförderten Projekte müssen nun damit rechnen, dass ihnen das Geld gestrichen wird. Die Bundesfamilienministerin Karin Prien begründet dies mit der Ambition, die Förderungsprogramme mehr „in die Mitte“ zu rücken und geförderte Programme darauf zu prüfen, ob sie denn wirklich den Schutz unserer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“  verfolgen. 

Das Ganze soll selbstverständlich vom Verfassungsschutz geprüft werden. Die Grundlage dafür bietet, wie auch schon beim Ausschluss dreier linker Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis, das „Haber-Verfahren“. Das Verfahren wurde 2017 unter dem ehemaligen extrem rechten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maßen eingeführt und ermöglicht es Behörden, heimlich den Inlandsgeheimdienst nach „relevanten Erkenntnissen“ über Organisationen oder Personen anzufragen bevor Fördergelder vergeben werden.

Friedrich Merz machte im Bundestag klar, dass er Priens vorgehen begrüßt und dass Fördergelder nur noch an Organisationen, die sich „wirklich für unsere Demokratie einsetzen“, fließen sollen.  

Doch in Wirklichkeit ist es genau der Verfassungsschutz wie auch die Politik der Merz Regierung, welche einen zutiefst undemokratischen Charakter innehaben. Der Inlandsgeheimdienst untersteht keinerlei Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung und ist durch die Unterstützung faschistischer Strukturen maßgeblich für die rassistischen Morde des NSU verantwortlich. Die Merz Regierung begann ihren Regierungsantritt sofort mit einem anti-demokratischen Manöver, in dem sie trotz eines gerichtlichen Urteils weiterhin an ihren rassistischen Grenzkontrollen festhielt. Die autoritäre Wende geschieht im Namen der Demokratie.

Die Autoritäre Wende und die AfD 

Dass genau jetzt die autoritäre Wende stattfindet, kann jedoch nicht allein aus der „Boswilligkeit“ der Merz Regierung erklärt werden. Sie muss viel eher in breitere gesellschaftliche Entwicklungen eingeordnet werden. Dabei spielen mehrere verbundene Elemente eine entscheidende Rolle. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in Stagnation und das traditionelle Akkumulationsmodell basierend auf dem Auto-Export gerät zunehmend in Schwierigkeiten. Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten. Vor diesem Hintergrund sieht die deutsche herrschende Klasse die Notwendigkeit, ihre Absatzmärkte in Zukunft auch eigenständig militärisch sichern zu können. Die massive Aufrüstung gekoppelt mit einer stagnierenden Wirtschaft bringt zugleich die Notwendigkeit mit sich, die deutsche Arbeiter:innenklasse stärker auszubeuten und jeglichen Widerstand durch Disziplinierungsmaßnahmen zu brechen. 

Dabei spielt der Aufstieg der AfD der Regierung in die Hände. Sie ist gewillt, auch unter dem Risiko von Gegenwehr den Klassenkampf anzufachen, die Arbeiter:innenklasse durch rassistische und sexistische Demagogie zu spalten und Widerstand zu brechen. Der kürzliche Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz bekräftigt die Union nur noch weiter darin, auf die AfD zuzugehen. Der bewusste Angriff auf die Fördergelder von linksliberalen Organisation stellt dabei eine wichtige vorbereitende Arbeit dar in dem Versuch den gesellschaftlichen Diskursrahmen weiter nach Rechts zu verschieben. 

Dabei reicht es nicht aus, sich nur gegen diese Angriffe zu stellen. Dass der Staat und sein reaktionärer Inlandsgeheimdienst entscheiden können, welche Programme oder Veranstaltungen „förderungswürdig“ sind, ist selbst Teil des Problems. Kulturförderung darf nicht von oben dirigiert werden, sondern muss demokratisch von Arbeiter:innen und Unterdrückten bestimmt werden.

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