US-Basis Ramstein: Deutschlands Rolle im Krieg gegen den Iran

Der Besuch von Außenminister Wadephul macht deutlich, dass sich die Bundesregierung politisch hinter den Krieg der USA und Israels gegen den Iran stellt. Denn ohne deutsche Unterstützung wie durch die US-Militärbasis Ramstein Air Base wären die militärischen Operationen in der Region so gar nicht möglich.

Bei einem Besuch des Bundesaußenministers Wadephul in Israel stellte sich dieser im Dialog über den Krieg im Iran mit Knesset-Abgeordneten Gideon Sa’ar klar auf die Seite des imperialistischen Aggressors – der USA und Israel. Zusätzlich betonte dieser aber, genauso wie Bundeskanzler Friedrich Merz, dass ein Ende des Krieges beziehungsweise ein „Verhindern einer Eskalation“ in ihrem Interesse stünde. Doch dass der deutsche Staat sich um ein Ende des Krieges bemüht, ist genauso wie die Behauptung um ein iranisches Atomprogramm, eine dreiste Lüge.

Die Komplizenschaft des deutschen Staates zum US-Imperialismus spielt in diesem Konflikt eine tragende Rolle. Denn ohne die Ramstein Air Base, der größten US-Militärbasis in Europa, wären diese Angriffe auf den Iran gar nicht erst möglich gewesen. Dasselbe gilt auch für die Kriege gegen Afghanistan und Irak in den Jahren 2003 bis 2006. 

In den 50er Jahren, nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wurden in Deutschland Militärbasen gebaut – unter dem angeblichen Vorwand, „einen erneuten Faschismus in Deutschland zu verhindern“. Doch der US-Imperialismus und die damalige deutsche Regierung hatten anderes im Sinn. Schon damals waren die USA eine der größten imperialistischen Mächte weltweit, die auf der gesamten Welt Kriege führte – und von den zahlreichen Kriegen, vor allem denen in Westasien, lässt sich eindeutig sagen, das diese Kriege materiell nur möglich waren, weil die USA Militärbasen in ganz Europa stationiert hat, wobei die größte unter ihnen die Ramstein Air Base in Deutschland ist. Solche Militärbasen gewährleisten der US-Armee, bei Bedarf jederzeit auf Flugzeugträger, Bombenträger oder Ressourcen wie Treibstoff oder Munition zugreifen zu können, ohne diese aus den USA losschicken zu müssen. Somit half Deutschland den USA, in den letzten Wochen Bombenflieger aufzutanken, die im Iran Ölfelder und -raffinerien bombardierten, aber auch als Lager für US-Kriegsdrohnen, die auf Teheran abgeworfen wurden. Bei eben diesen Bombardements sind nicht nur unzählige Menschen – davon mindestens 150 Schülerinnen allein an einer Mädchenschule – getötet worden, es werden auch hunderte bis tausende Menschen noch an den Folgen des vergifteten schwarzen Ölregens und weiterer Umweltkatastrophen, die dadurch entstehen, leiden.

Diese Barbarei darf sich nicht fortführen! In jedem andauernden Krieg hat die deutsche Regierung, sei es aktiv oder passiv, ihre Finger mit im Spiel. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jedem Protest gegen das deutsche Militär und den US-Imperialismus anschließen und sie unterstützen, wie beispielsweise den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, wo sich Schüler:innen bundesweit mobilisierten, um nicht nur gegen die Zwangsmusterung, sondern auch für ein Ende der Kriege zu streiken. Es braucht eine Massenbewegung gegen den Kriegstreiber:innen im Weißen Haus sowie Israel und ihre Komplizen in den europäischen Hauptstädten.

Wir fordern die sofortige Schließung der US-Militärbasis Ramstein und eine Freigabe der Einrichtung für Nutzungen, die der Gesellschaft dienen. Hände weg vom Iran! Hände weg von Gaza! Hände weg von Venezuela! Nieder mit dem Imperialismus!

Repression und Militarismus

Weitere Festnahme wegen "Leck Eier" Schild

Gegen Merz, gegen Krieg, gegen Sexismus: Der 8. März auf der Straße

Weg mit Weimer, weg mit dem Verfassungsschutz!

München: Solidarische Prozessbegleitung für demokratische Rechte!

Bündis „Keine Einzelfälle“

15. März: „Keine Einzelfälle – Polizei tötet!“

Kufiyas verboten: Kein Feminismus ohne Palästinasolidarität

Es gibt keinen einfachen Ausweg für Trump aus dem Iran

Iran: „Unsere Aufgabe als Linke muss es sein, die Kriegslügen zu entlarven“

© Klasse Gegen Klasse