Iran – Sozialismus oder Barbarei
Iran – Sozialismus oder Barbarei
Wir veröffentlichen einen Gastbeitrag von Dorna Darabi über die sozialistische Perspektive auf den Krieg gegen den Iran.
Seit dem 28.02.2026 greifen die USA und Israel den Iran an. Parallel dazu hat Israel mit einer Bodenoffensive auch den Libanon angegriffen und verwirklicht damit zunehmend seinen Plan von „Großisrael“ in der Region. Dieser imperialistische Angriff auf Iran und Libanon muss im Kontext des anhaltenden Genozids an den Palästinensern und der Neusortierung Westasiens – einer der öl- und gasreichsten Regionen der Welt – unter vollständiger amerikanisch-israelischer Kontrolle betrachtet werden.Der Zeitpunkt des Angriffs auf den Iran, der seit Jahren von westlichen Imperialisten sanktioniert wird, ist aber kein Zufall: Seit dem 07.10.2023 haben die westlichen Imperialisten und Israel die sogenannte „Achse des Widerstands“, die engen Verbündeten Irans, einer nach dem anderen dezimiert. Die Achse sollte dem Regime als Schutz vor solchen Angriffen dienen bzw. ihre Hegemonie als Regionalmacht sichern. Dieser imperialistische Angriff auf den Iran ist aber auch deshalb möglich, weil der „arabische Frühling“ gescheitert ist – das Produkt dessen sehen wir heute in Ägypten, wo die Revolution scheiterte und durch einen Militärputsch erneut ein US-freundliches Regime an die Macht gehievt wurde. Wir sehen dies aber auch in Syrien, wo der Bürgerkrieg zwar letztlich zum Sturz Assads führte, nur um durch einen pro-amerikanischen Diktator ersetzt zu werden. Es verwundert daher nicht, dass sich besonders in arabischen Ländern, die unter dem Knebel pro-imperialistischer Herrscher stehen, Solidaritätsbewegung gegen den Genozid in Gaza entstanden – besonders in Ägypten, in Jordanien, in Algerien, in Marokko, in Tunesien und weiteren Ländern. Von einer Niederlage Israels und der USA im Iran könnten die Arbeiterklassen der Region profitieren – vorausgesetzt es gibt einen subjektiven Faktor, der diese Klassenkämpfe entsprechend vorantreibt. Das Regime in Iran bleibt dabei eines der größten Hindernisse für die Selbstorganisation der Arbeiterklasse, indem es nicht nur im Iran sondern auch in anderen Ländern kleinbürgerlich reaktionäre Bewegungen aufbaut, die die Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen. In arabischen Ländern, die unter der Führung einer pro-imperialistischen herrschenden Klasse stehen, dürfte die Niederlage der USA und Israels aber das Selbstbewusstsein der Arbeiterinnen gegen ihre eigene pro-imperialistische Führung stärken. In einigen Ländern (Pakistan, Bahrain, aber auch im Irak) kam es nach der Ermordung von Khamenei zu Demonstrationen – bei nicht wenigen kommt vermittelt über religiöse Ideologien die Wut auf die eigene miserable Situation zum Ausdruck. Religion oder religiöse Bewegungen und Gefühle spiegeln die „verkehrte Welt“ wieder, liefern jedoch keine Analysen über die Ursachen und geben keine ausreichenden Antworten auf die Beseitigung des Leids im Diesseits. Genauso freuten sich viele Menschen im Iran über den Tod Khameneis, den sie instinktiv als nichts anderes als einen blutigen Klassenfeind sehen. Doch auch hier darf die Freude über die Beseitigung ihres Unterdrückers nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Herrschenden in den USA und Israel ihre Klassenfeinde sind und ihnen keine Befreiung bringen.
Doch es reicht nicht, nur die Niederlage der USA und Israels zu fordern, denn ein Sieg des Regimes wird zweifelsohne die Repressionen gegen die Arbeiterklasse im Iran verstärken – und der Krieg hat diese schon massiv verstärkt – bereits während des 12-Tage-Kriegs wurden oppositionelle Arbeiterinnen unter dem Spionage Vorwurf verfolgt, eingesperrt und ermordet. Dass es Spione gibt, sogar in hohen Ämtern innerhalb des Regimes selbst, ist kein Geheimnis, jedoch wird dies als Vorwand genutzt, um sich jeglicher (linker) Dissidenz zu entledigen. Auch jetzt wird die eigene Bevölkerung nicht nur von den USA und von Israel bombardiert, sondern auch von der eigenen Regierung angegriffen und getötet – das sehen wir besonders in Kurdistan (Rojhelat).
Klassenkampf und der Staat im Iran
Bevor wir zur Positionierung von Sozialisten in imperialistischen Zentren im Westen und von Sozialisten in Iran kommen, müssen wir jedoch erstmal ausholen und den Klassencharakter des iranischen Staats sowie einen Überblick über die Klassenkämpfe im Iran geben:
In der Revolution 1979 haben die Ölarbeiter durch monatelange Streiks den letzten Shah von Iran zu Fall gebracht. Diese Streiks wurden aus der Kasse der Bazaaris, des Kleinbürgertums, gezahlt, welches ideologisch unter dem Einfluss der Mullahs stand. Unter dem Shah wurden sie teilweise verfolgt und eingesperrt – weswegen sich Khomeini im Pariser Exil befand. Diese revolutionäre Periode ermöglichte es aber auch linken Kräften, welche u.a. im berüchtigten Evin Gefängnis saßen, aufzuatmen und sich neu zu organisieren. Es war ein Festival der Unterdrückten – so entstanden Arbeiterräte („Shorah“), sogenannte Streikkomitees die aus der Revolution hervorgingen, und die die Kontrolle über die Betriebe übernahmen, nachdem das alte Regime zusammenbrach und die Manager und Eigentümer flohen. Sie entstanden spontan aus der Notwendigkeit heraus, die Produktion selbst zu organisieren. Sie sind vergleichbar mit den „Sowjets“ in Russland 1917.
Der zentrale Unterschied zur russischen Revolution war aber die Abwesenheit einer revolutionären Partei, des subjektiven Faktors, der die Doppelherrschaft zwischen Staat bzw. Kapitalisten und Arbeitern hätte weiter treiben und die alten sowie neuen Kapitalisten hätte verjagen können und der Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats hätte entgegenstellen können – was eine faktische Demokratisierung der Gesellschaft, eine echte Partizipation der Arbeiter sowie der Bauern und anderer Kleinbürger am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben der Gesellschaft bedeutet hätte (unter Führung der Arbeiterklasse). Die iranische Linke hatte jedoch kaum eine Verankerung in den Shorahs, womit das Klassenbewusstsein und der reale Klassenkampf nicht zur Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats gedeihen konnte. Assef Bayat zeigt in seinem Werk „Workers and Revolution in Iran“ sehr detailliert, welche Forderungen und Probleme in den Shorahs herrschten – politische und ökonomische Forderungen wurden nicht miteinander verbunden und es fehlte ein gemeinsames politisches Ziel.
Somit war es leicht für Khomeini und die islamische Konterrevolution ihre eigenen Manager in den Unternehmen einzusetzen – die nationale Ideologie wurde mittels der Religion vermittelt: Wir sind alle Muslime und kämpfen gegen die USA, wohinter jegliche Klassenunterschiede verschwinden. Das heißt umgekehrt natürlich nicht, dass Sozialisten antireligiös sind und keine muslimischen Arbeiter:innen und Kleinbürger:innen organisieren und gemeinsam kämpfen – die Frage ist wofür man kämpft und unter welchem politischen Programm (Vgl. International Socialism Ausgabe 110). Chris Harmann zeigt in „The Prophet and the Proletariat“ wie die Besetzung der amerikanischen Botschaft vor allem unter jungen Menschen und Studierenden, die die Zielgruppe vieler linker Parteien und Organisationen waren, einen wichtigen Wendepunkt darstellte, weil es Khomeini gelang viele Linke hinter sich zu ziehen. Doch die Politik dieser Linken war vor allem vom Stalinismus und Maoismus geprägt: Die stalinistische Tudeh hatte bereits unter Mossadegh (dem ersten „demokratischen“ Präsidenten des Iran) mit Teilen der nationalen Bourgeoisie eine Politik der Volksfront gemacht und diese unterstützt. Somit war es nicht verwunderlich, dass ihre traurigen Reste 1979 auch Khomeini unterstützten. Die Fedayin-e-Khalqh (Mehrheitsfraktion), die eine in den 60er Jahren entstandene Guerilla Bewegung war, unterstützte ebenfalls im Sinne des Maoismus die neue nationale Bourgeoisie um Khomeini, weil sie wie die Tudeh davon ausging, dass eine Revolution in Etappen stattfinden würde: Zunächst würde es eine bürgerlich-demokratische Revolution und danach eine sozialistische Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse geben.
Dabei sahen sie über die zentralen Erfahrungen der russischen Arbeiterklasse 1917 sowie z.B. über die Erfahrungen des chinesischen Proletariats in den 20er Jahren hinweg: Der russische Marxist Leo Trotzki fasste diese in seiner Schrift „Theorie der permanenten Revolution“ zusammen: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung kann nur das Proletariat selbst die demokratischen Aufgaben durchsetzen – indem es durch Enteignung der Bourgeoisie zum Sozialismus übergeht. In halbkolonialen Ländern hat die nationale Bourgeoisie eine vergleichsweise schwache Position gegenüber der imperialistischen Bourgeoisie: Sie ist deshalb gezwungen, zwischen dem Proletariat und den Imperialisten zu navigieren. Mal setzt sie auf nationale Einheit und versucht das Proletariat hinter sich zu ziehen und macht Kompromisse, mal geht sie Kompromisse mit den Imperialisten ein, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Die Bestätigung dieser Tatsache sieht man an den IMF-angelehnten neoliberalen Reformen in den 2000er Jahren im Iran, die teilweise aufgrund des Widerstands der Arbeiterklasse und auch im Interesse der Autonomie der eigenen Bourgeoisie wieder rückgängig gemacht werden mussten. An anderer Stelle schreibt Trotzki im Übergangsprogramm 1938: „[Die] Politik des Proletariats der rückständigen Länder […] ist gezwungen, den Kampf um die elementarsten Aufgaben der nationalen Unabhängigkeit und der bürgerlichen Demokratie mit dem sozialistischen Kampf gegen den Weltimperialismus zu kombinieren.“ Konkreter gesagt: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung können bürgerlich-demokratische Rechte nicht umgesetzt werden ohne einen Kampf gegen den Imperialismus. Die Unterdrückung der Frau ist im Iran deswegen so akut, weil der Imperialismus die materielle Basis für die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus global schafft. Er führt durch die Unterwerfung ganzer Länder und die Überausbeutung der Arbeiterklassen dort dazu, dass vorkapitalistische Verhältnisse, wie z.B. die Dominanz von Religion im alltäglichen Leben,........
