Militarismus, Krise und Klassenkampfe: Zu den Haupttendenzen der internationalen Situation

Trumps zweite Amtszeit vertieft die weltweite Krise, die von Krieg, Genozid, imperialistischer Rivalität und der Erosion der liberalen Ordnung gezeichnet ist. Zugleich erlebt der Klassenkampf durch Streiks, Massenproteste und internationalen Solidaritätsbewegungen einen neuen Aufschwung.

Vorbemerkung: Dieses Dokument über die internationale Situation diente der XIV. Konferenz der Strömung Permanente Revolution, die im Dezember 2025 in São Paulo, Brasilien, stattfand, als Diskussionsgrundlage. Es erschien ursprünglich am 16. November 2025 auf Spanisch. Seitdem haben sich die in dem Dokument beschriebenen Tendenzen nur weiter verschärft, von der imperialistischen Attacke auf Venezuela, den Massenprotesten im Iran, bis hin zu den ICE-Morden in den USA und dem darauffolgenden Generalstreik in Minneapolis.

Ein Jahr nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump verschärfen sich die strukturellen Bedingungen für die Wiederbelebung von Tendenzen zu Kriegen, Krisen, Revolutionen (und Konterrevolutionen) weiter. Das findet im Völkermord des Staates Israel in Gaza den akutesten Ausdruck und auch darüber hinaus stehen Kriege als zentrales Element im Vordergrund.

Diese algebraische Definition der internationalen Lage nach der Krise von 2008 stützt sich auf Lenins klassische Formulierung aus der imperialistischen Ära. Darin war die Entwicklung des Klassenkampfes der Aspekt, der am stärksten zurückgeblieben war. Besonders im Vergleich zu den geopolitischen, wirtschaftlichen und zunehmend militärischen Auseinandersetzungen, die aus der Rivalität zwischen den Mächten hervorgegangen sind. Diese schlagen sich in dem seit fast vier Jahren andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine/NATO nieder.

Heute verändert sich diese Algebra. Die allgemeinere Phase begann mit der Wirtschaftskrise von 2008 und beinhaltet einen dynamischen und entscheidenden Faktor: Der strategische Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China und die beschleunigte Auflösung der von Washington angeführten „liberalen Ordnung”. Das nun Neueste und Bedeutendste ist der Sprung in der Quantität und vor allem in der Qualität des Klassenkampfs, der mit der internationalen Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk zu einem aktiven, wenn auch noch nicht entscheidenden Faktor wurde. Europa ist eines der internationalen Epizentren dieser neuen radikalisierten Ausdrucksformen des Klassenkampfes, in denen die Arbeiter:innenbewegung eine bedeutende Rolle spielt. Die fortgeschrittensten Prozessen sehen wir in Italien, in Frankreich und in geringerem Maße im spanischen Staat eine Kontinuität, sowie einer mehr oder weniger anhaltenden Tendenz zu Generalstreiks und gewerkschaftlichen Mobilisierungen in einigen Ländern wie Belgien und Griechenland.

Zu dieser Tendenz kommen die Tage der Massenmobilisierungen in den Vereinigten Staaten gegen Trump hinzu – No Kings Day –, die Millionen Menschen auf die Straße brachten, sowie einige radikalisierte Vorreiteraktionen gegen ICE und die Abschiebung von Migrant:innen, wie in Los Angeles und Chicago.

Lateinamerika insgesamt erlebt eine Zeit der sozialen Krise und politischen Polarisierung. Die wird noch verschärft durch die imperialistische Einmischung, die offensiver geworden ist, und einen ungleichen Klassenkampf (Widerstand gegen Milei in Argentinien, Aufstand in Peru, Streiks in Ecuador gegen Noboa). Auch wenn es noch nicht das Ausmaß der international fortgeschrittensten Phänomene erreicht hat, entstehen möglicherweise explosive Bedingungen.

Scharfe Klassenkonflikte und Phänomene der politischen Radikalisierung kündigen sich an, wenn wir auf folgende Elemente blicken: Die Jugendrevolten, die mehrere Länder in Asien und Afrika erschüttern, die zunehmende Beteiligung der Arbeiter:innen- und Studierendenbewegung in den zentralen Ländern und das Aufkommen neuer Parteien oder Strömungen links vom Sozialliberalismus (eine Bezeichnung, die die bürgerliche Transformation der alten Sozialdemokratie und in einigen Fällen der kommunistischen Parteien wie in Italien widerspiegelt). Das alles findet statt im Rahmen einer turbulenten Situation, in der die Rivalität zwischen Großmächten, Militarismus, neoliberale Angriffe und zunehmender Autoritarismus an der Tagesordnung sind. Ausgehend davon präsentieren wir im Folgenden eine Aktualisierung der wichtigsten Tendenzen der internationalen Lage unter dem disruptiven Einfluss der zweiten Amtszeit von Donald Trump.

Auflösung der (neo-)liberalen Ordnung und die Übergangsphase

Das vorherrschende Element in der internationalen Lage ist die beschleunigte Auflösung der „liberalen Ordnung”. Diese galt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und erlaubte den Vereinigten Staaten ihre Hegemonie über den „Westen” als führende imperialistische Macht auszuüben. Das Besondere daran ist, dass die Auflösung nicht von einer „revisionistischen” Macht oder Block (also eine von China und/oder Russland angeführte Allianz) angeführt wird, sondern vom US-Imperialismus selbst unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Er ist dabei weniger die Ursache als vielmehr ein „krankhaftes Symptom” einer chaotischen Übergangsphase, die von Tendenzen zu organischen Krisen geprägt ist.

Die kapitalistische Krise von 2008 machte deutlich, dass die neoliberale Hegemonie erschöpft ist, die Globalisierung in einer Krise steht und die „unipolaren Ära” der Vereinigten Staaten endet. Die hatten nach ihrem Sieg im Kalten Krieg einen unangefochtenen Status als einzige Weltmacht genossen. Die Globalisierung ist auf dem Rückzug und die Lieferketten werden neu gestaltet, nach Kriterien der regionalen Nähe (Nearshoring) und geringeren geopolitischen Risiken (Derisking). Was weiterhin bestehen bleibt — allderings in abgeschwächter Form — ist die globalisierte Struktur der internationalen Wirtschaft. Die gerät jetzt aber immer mehr in Konflikt mit den zunehmenden protektionistischen Maßnahmen, die zunächst vom Weißen Haus aus gingen, sich aber zunehmend verbreiten. Dieser Konflikt äußert sich in den wirtschaftlichen und politischen Widersprüchen, die die Einführung von Zöllen und ganz allgemein der Handelskrieg mit China in den Vereinigten Staaten hervorruft. Die schlagen sich intern nieder in Inflationsdruck, dem Verlust von Märkten für US-amerikanische Produzenten und einer Erosion der sozialen Basis des Trumpismus.

Diese Erschöpfung der globalisierenden Hegemonie bedeutet nicht, dass der Neoliberalismus aufgehört hat zu funktionieren. Er wirkt weiterhin in Form von kapitalistischen Offensiven, Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse, Deregulierungen, Steuersenkungen für Reiche, drastischen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Privatisierungen. Das ist sowohl das Programm der extremen Rechten von Trump und Milei als auch von Varianten der bürgerlichen „Mitte“ wie Macron und Merz. Der harte Kern des Neoliberalismus existiert weiter als etwas, was der Ökonom B. Milanovic „nationalem Marktliberalismus” nennt, der der Krise des „freien Marktes” und der „liberalen Demokratie” widersteht. Dies geht insbesondere in den Vereinigten Staaten einher mit Trumps Förderung eines neuen Paradigmas der „patriotischen Investition”, um seine „Loyalität gegenüber der Nation” zu demonstrieren. Selbst die am stärksten globalisierten Bereichen der Elite, wie im Fall von BlackRock, müssen in Infrastruktur, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz auf amerikanischem Boden investieren. Die bekannte Kolumnistin der Financial Times, Gillian Tett, spricht sogar von „Amerikas neuem ‚patriotischem’ Kapitalismus”.

Der übermäßige Rohstoffabbau sowohl der traditionellen Mächte wie der Vereinigten Staaten, die fossile Energien wieder in den Mittelpunkt gestellt haben, als auch Chinas zeigt eine ungewöhnliche Gier nach strategischen Ressourcen in Afrika und Lateinamerika (Trumps Interesse an Grönland ist auch einer der Gründe dafür). Dies verschlimmert nicht nur die Umweltschäden, sondern ist auch ein Grund für die Eskalation von Streitigkeiten und Handelskriegen. Die Klimakrise, die aus einer allgemeineren ökologischen Krise resultiert, die wiederum eine Folge der kapitalistischen Produktions ist, führt zu sozioökologischen Katastrophen, die sich auf die Weltgeopolitik auswirken.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die führende imperialistische Macht, gestützt auf die beiden Säulen ihrer Vorherrschaft: den Dollar, der zwar an Bedeutung verloren hat, aber weiterhin die Reservewährung ist, und das Pentagon. Seit Jahrzehnten befindet sich das Land jedoch in einer Dynamik des relativen Niedergangs. Sein Anteil am weltweiten BIP ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts von 30 % auf 25 % zurückgegangen. Und die strategischen Misserfolge der Kriege im Irak und in Afghanistan haben den Verlust ihrer Führungsrolle und ihrer Fähigkeit, Ordnung durchzusetzen, beschleunigt. Zu dieser Beschleunigung der Krise der US-Hegemonie trägt auch die katastrophale öffentliche Stimmung einer gespaltenen Nation bei, die ihr Selbstvertrauen verloren hat: Fast 70 % der US-Amerikaner glauben nicht mehr an den amerikanischen Traum, die Säule ihrer nationalen Identität. Es handelt sich um einen historischen Prozess mit tiefen materiellen Grundlagen, der zwar verzögert, aber mit gewöhnlichen politischen Mitteln praktisch nicht umkehrbar ist.

Nach Ansicht des Theoretikers des offensiven Realismus, J. Mearsheimer, ist der Hauptgrund für den Niedergang der USA der Rückgang ihrer Produktionskraft, eine der sichtbarsten Folgen der Globalisierung. In diesem Sinne argumentiert der marxistische Ökonom M. Roberts, dass das strategische Ziel der protektionistischen Politik von Trump darin besteht, die industrielle Basis wiederherzustellen und das Handelsdefizit zu verringern, und dass sie sich in dieser Hinsicht nicht wesentlich von der „Industriepolitik” Bidens unterscheidet. Beide weisen darauf hin, dass die andere große Schwäche die enorme Verschuldung der Vereinigten Staaten ist, die bereits 100 % des BIP – 30 Billionen Dollar – erreicht hat und bald den Höchststand des Zweiten Weltkriegs übersteigen wird. Es wird geschätzt, dass sie in 10 Jahren 50 Billionen (123 % des BIP) übersteigen wird, mit jährlichen Ausgaben von 1,7 Billionen allein für Zinsen.

Infolgedessen hatte diese Zerstörung von Industrien und gewerkschaftlich organisierten, gut bezahlten Arbeitsplätzen interne Auswirkungen. Sie schuf eine soziale Polarisierung zwischen einer Handvoll Gewinnern und einer großen Gruppe von Verlierern — entwurzelt durch die Verlagerung der Produktionsprozesse nach China und andere Regionen mit billigen Arbeitskräften sowie durch die Umstrukturierungspläne und die Produktivitätssteigerung der kapitalistischen Unternehmen. Das verschleiert der Diskurs des rechtsextremen Populismus, der den harten Kern des Trump-Phänomens bildet. Diese Verlierer – alte Industriegürtel, verlassene Innenstädte – gibt es in den meisten fortgeschrittenen Ländern und sie bilden grob gesagt die Basis für die aufstrebenden rechtsextremen Varianten.

Paradoxerweise wurden der Aufstieg Chinas und der beschleunigte Niedergang der USA ermöglicht gerade durch die Bedingungen, die der Neoliberalismus und die Globalisierung unter der Führung der „Hypermacht” USA geschaffenen haben. Auf der Grundlage des vergleichsmäßigen Vorteils Chinas (z.B. bei der Wirtschaftsplanung, die in seinem kapitalistischen Modell mit starker staatlicher Lenkung noch besteht) hat sich die Nation entwickelt, von einem Ziel für Investitionen von Unternehmen auf der Suche nach billigen Arbeitskräften zu einer aufstrebenden Macht und einem strategischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Am Vorabend des Krieges in der Ukraine haben China und Russland Fortschritte bei der Konsolidierung einer mehr oder weniger formellen Partnerschaft gemacht, die über die einfache Opposition gegen die Vereinigten Staaten hinausgeht, obwohl die wachsende Abhängigkeit Moskaus von Peking die Herren im Kreml irritiert. Diese im Aufbau befindliche Allianz wirkt wie ein Anziehungspunkt für Länder, die mit den Vereinigten Staaten in Konflikt stehen , wie Iran, Venezuela und Nordkorea, ohne jedoch bereits einen homogenen Block zu bilden. So bekräftigt beispielsweise Russland zwar das Abkommen über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Föderation und der Bolivarischen Republik, bringt aber auch die vorsichtige Haltung Moskaus zum Ausdruck. Es konzentriert sich nämlich auf die Bereiche Wirtschaft, Energie, Sicherheit und Kultur, ohne jedoch gemeinsame militärische Maßnahmen für den Fall zuzusagen, dass eine der Parteien konkreten Bedrohungen ausgesetzt ist, wie dies hingegen in der russisch-nordkoreanischen Partnerschaft vorgesehen ist. Weder China noch Russland haben während der letzten militärischen Eskalation zwischen Israel und den USA einen Finger für den Iran gerührt.

In dieser neuen geopolitischen Konstellation gewinnen regionale Mächte an Bedeutung wie Indien, Indonesien und insbesondere die Türkei, die mehrere geopolitische Erfolge wie ihren Vormarsch in Syrien vorweisen kann. Aber auch andere Mitgliedsländer des sogenannten „Globalen Südens” mit werden relevanter und wollen Einfluss auf den Verlauf regionaler (und im Falle von Atommächten wie Indien zunehmend auch globaler) Ereignisse nehmen.

Obwohl allgemein Einigkeit über die endgültige Krise der liberalen Ordnung besteht, gibt es unter bürgerlichen Analysten und Wissenschaftler:innen von internationalen Beziehungen zahlreiche Versuche, die komplexe Übergangssituation positiv darzustellen, oft durch unvollständige historische Analogien.

Einige Analysten behaupten, dass eine Art „bipolare Welt“ zurückgekehrt sei, eine Neuauflage des Kalten Krieges, in der der Rivale der Vereinigten Staaten nicht die Sowjetunion, sondern China sei. In einem anderen Zusammenhang prognostiziert der britische Historiker Paul Kennedy eine “tripolare Welt” mit den USA, China und Indien an der Spitze, gefolgt von einer Reihe von zweitrangigen Mächten wie Japan, Großbritannien, Russland und Frankreich und anderen Ländern, die sich ihren Platz erkämpfen müssen. Paul Kennedy theoretisierte vor einigen Jahrzehnten noch über den Niedergang und die Überdehnung der Großmächte (und sagte den Niedergang der USA gerade dann vorher, als diese im Begriff waren, sich zu einer „Hypermacht” zu entwickeln). Neu ist, dass weder die EU noch irgendeine einzelne europäische Macht auf dem Podium der Weltmacht steht.

Schließlich gibt es noch diejenigen, die von einer „multipolaren Welt” sprechen, um diese Konfiguration der zwischenstaatlichen Beziehungen zu definieren, im Gegensatz zur bipolaren Welt des Kalten Krieges und der unipolaren Welt auf dem Höhepunkt der amerikanischen Hegemonie. Auch wenn „Multipolarität” keine präzise wissenschaftliche Kategorie zur Definition des aktuellen Zustands des Imperialismus ist, dient sie doch als Beschreibung dieser instabilen Phase. In dieser Phase bleibt die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China unterhalb der Schwelle eines offenen Streits um die Weltvorherrschaft. Andere mittlere Mächte tauchen auf, was es wiederum den meisten peripheren Ländern ermöglicht, in ihren Allianzen und Abhängigkeiten zu schwanken. Fälle von bedingungsloser Ausrichtung und extremer Unterwerfung unter die Vereinigten Staaten, wie die der Regierung Milei, sind die Ausnahme und entsprechen eher einer vergangenen Zeit, in der der Washington-Konsens herrschte.

Eines der wohl deutlichsten Beispiele für die Fluidität staatlicher Beziehungen und Allianzen ist die BRICS+ und spezifisch die Handels- und Sicherheitsallianzen Indiens. Die Regierung Modi hat sich trotz ihrer historischen Rivalität durch ihre Beteiligung an der Shanghai Cooperation Organisation kürzlich China angenähert. Gleichzeitig unterhält sie Beziehungen zu Russland, ihrem wichtigsten Waffenlieferanten, und verkauft ihm Öl zu einem reduzierten Preis, wodurch sie die internationalen Sanktionen gegen das Putin-Regime umgeht, weshalb Trump ihr Strafzölle auferlegt hat. Indien ist aber auch Teil der Quad (Quadrilateral Security Dialogue) zusammen mit den Vereinigten Staaten, Japan und Australien, deren Ziel es ist, Chinas Vormarsch im indopazifischen Raum einzudämmen.

Neben der Erhöhung der Zölle für Indien gibt es noch andere Aspekte der US-Politik, die Premierminister Modi unangenehm sind. Unter ihnen ist insbesondere die Beziehung zu Pakistan von Bedeutung. Trump schreibt sich zu, im letzten Konflikt zwischen Indien und Pakistan im Mai 2025 einen Waffenstillstand erreicht zu haben, bei dem zwar beide Seiten ihren Teil des Sieges für sich beanspruchten, Indien jedoch ein bitterer Nachgeschmack zurückblieb. Die unberechenbare Politik Trumps — wie die Zölle — drängen Indien dazu, sich China anzunähern. Dennoch ist es nicht Modis Politik, zu eskalieren. Tatsächlich hat er keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, da seine Großmachtambitionen mit den Vereinigten Staaten verbunden sind. Daher ist es für Modi entscheidend, seine Beziehungen zu China zu pflegen, ohne die grundlegenden Interessen im Zusammenhang mit dem US-Imperialismus zu opfern.

In diesem Zusammenhang präsentieren einige Sektoren der populistischen Linken (und der bürgerlichen Mitte-Links-Parteien) die „Multipolarität” als Programm zur „Demokratisierung” der staatlichen Beziehungen. Es werden erneut „lagerorientierte” Positionen vertreten, die behaupten, dass China (und Russland) gegenüber dem US-Imperialismus eine progressive Rolle spielen oder zumindest das kleinere Übel sind, obwohl es sich in Wirklichkeit um kapitalistische Länder handelt, im Falle Chinas mit ausgeprägten imperialistischen Zügen und mit zutiefst reaktionären, autoritären und arbeiter:innenfeindlichen Regimes, die keine progressive Alternative darstellen.

Dieser neuen chaotische Konfiguration der zwischenstaatlichen Beziehungen fehlt der unbestrittene ordnende Faktor der Vereinigten Staaten. Das fördert Rivalitäten zwischen den Mächten und Militarismus, der noch einen vorbereitenden Charakter hat. In diesem Zusammenhang stehen der langwierige Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine/NATO sowie die Politik Israels, die auf einen regionalen Krieg im Nahen Osten zusteuert und darauf drängt, die Vereinigten Staaten zu einer direkten militärischen Intervention zu bewegen.

Der Angriff der USA auf die iranischen Nuklearanlagen, um das Gleichgewicht zugunsten Israels im sogenannten „12-Tage-Krieg“ zu verschieben, war der empirische Beweis dafür, dass die angebliche „regelbasierte Ordnung“ nicht mehr existiert. Das bedeutet, dass die USA es nicht mehr für notwendig halten, ihren imperialistischen Interventionen einen Anstrich internationaler Legitimität zu verleihen. Es bedeutet auch, dass sie sich als führende imperialistische Macht das uneingeschränkte Recht vorbehalten, Gewalt anzuwenden, ohne sich zu verstellen oder einen „Konsens” der „internationalen Gemeinschaft” einzuholen. Die Militarisierung der Karibik durch die USA bestätigt diese Realität nur noch. Dies ist ein großer Anreiz für die Entwicklung von Atomwaffen als einzige Garantie gegen mögliche Angriffe, unabhängig vom Tempo und den konkreten Möglichkeiten. Gleichzeitig ist es ein Symptom der Krise der nuklearen Abschreckung, dass immer mehr Länder nach nuklearen Fähigkeiten streben. Es war ein relativ wirksames Rezept in Zeiten einer bipolaren und stabilen Ordnung, die auf der nuklearen Symmetrie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten beruhte und heute unter dem Gewicht einer Vielzahl von Akteuren zerbricht, die zunehmend autonom sind und entschlossen sind, nach ihren eigenen Regeln zu spielen.

Aus unserer Sicht ist die Gramscianische Kategorie des „Interregnums” theoretisch produktiv, um eine Übergangsphase mit abrupten Wendungen zu beschreiben, in der die alte Kartografie nicht mehr als Leitfaden dient. Und gleichzeitig kein Ereignis stattgefunden hat von der Größenordnung des Zweiten Weltkriegs oder des Kalten Krieges, ebenso wenig wie Revolutionen oder historische Niederlagen, die es ermöglichen würden, das Kräfteverhältnis und die Verteilung der Weltmacht über einen ganzen historischen Zeitraum hinweg zu klären. Darüber hinaus kann der Niedergang einer imperialistischen Macht wie den USA nicht mit den hegemonialen Übergängen der Vergangenheit gleichgesetzt werden. Klar ist, dass — wie Trotzki schrieb — der US-Kapitalismus bei seinem Aufstieg, „die Instabilität des weltweiten kapitalistischen Systems in seine eigenen Grundlagen einführt, indem er seine Macht über die ganze Welt ausdehnt”. Heute ist der Einfluss und die Macht der USA so sehr über alle fünf Kontinente ausgedehnt, dass sie eine Krise seiner Hegemonie erlebt, insbesondere auf interner Ebene. Das erschüttert das gesamte Weltwirtschaftssystem, wie die Panik der europäischen Bourgeoisie zeigt.

Trump 2.0: Imperialismus reloaded und „America First“

Die beiden Amtszeiten Trumps, insbesondere aber die zweite, stellen eine Art „Gewaltlösung“ für die Hegemoniekrise des US-Imperialismus und deren Auswirkungen auf die Innenpolitik dar. Nach Trumps Ansicht haben die traditionellen Handelspartner und Verbündeten die Rolle der USA als Garant der Weltordnung ausgenutzt. Sie hätten den USA die Kosten für die Finanzierung der kollektiven Sicherheit des „Westens“ durch die NATO und den amerikanischen Militärschirm mit rund 800 Stützpunkten auf der ganzen Welt aufgebürdet. Der größte Teil dieser militärischen Ressourcen ist in Europa stationiert, wo zwischen 80.000 und 100.000 US-Soldaten im Einsatz sind. Als Erbe des Kalten Krieges hat Europa seine Sicherheit an die Vereinigten Staaten ausgelagert, ohne die Kosten dafür zu tragen. Dieses System geriet mit dem Einzug Trumps ins Weiße Haus in eine Krise. Mit Feindseligkeit und Drohungen, die Atlantische Allianz und ihre Verpflichtungen aufzugeben — beispielsweise die großzügige Finanzierung der Bewaffnung der Ukraine und die letztendliche Garantie ihrer Sicherheit — zwang Trump die europäischen Mächte dazu, ihre Militärausgaben zunächst um 2 % und dann um 5 % des BIP zu erhöhen. Die Realität ist, dass entgegen Trumps Rhetorik die Präsenz der USA in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend für die Festigung ihrer Hegemonie war. Nicht nur um Moskau in Schach zu halten, sondern auch um das Wiederaufleben Deutschlands zu verhindern. So sehr, dass man sagte, die NATO sei gegründet worden, „um die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten”. Der Krieg in der Ukraine beseitigt ein zentrales Anliegen der großen amerikanischen Strategie: Russland ist klar von Westeuropa getrennt, insbesondere von Deutschland, dessen Einfluss nach Osten ebenfalls geschwächt wurde. Gleichzeitig sind die Schwierigkeiten Moskaus in der Ukraine, wo es noch immer nicht in der Lage ist, die Kontrolle über 20 % des von ihm besetzten Territoriums zu stabilisieren und aufrechtzuerhalten, ein Faktor, der Washington davon überzeugt, dass Russland keine Bedrohung mehr darstellt. Trotz der hysterischen Schreie der europäischen Regierungen, die sich mehr um die amerikanische Flucht als um das Ausmaß dieser Bedrohung sorgen.

Die Außenpolitik ist nach wie vor ein Bereich, in dem es innerhalb des imperialistischen Establishments zu Streitigkeiten und Spaltungen kommt. Und das obwohl alle republikanischen und demokratischen Lager das strategische Ziel verbindet, den regionalen und globalen Vormarsch Chinas einzudämmen, das als größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten angesehen wird.

„America First“, ergänzt durch Verweise auf Reagans Formel „Frieden durch Stärke“, ist ein Versuch, den historischen Niedergang der USA zu stoppen (und so weit wie möglich umzukehren), indem die imperialistische Politik der „Führung“ der Weltordnung radikal geändert und zu einer Art „Einflusssphären“ zurückgekehrt wird.

Es handelt sich nicht um klassischen Isolationismus im Sinne eines Rückzugs hinter die nationalen Grenzen, obwohl es isolationistische Kreise in Trumps Regierungskoalition gibt. Diese Fraktionen werden vertreten durch symbolträchtigen Figuren der MAGA-Bewegung wie Steve Bannon oder dem Vizepräsidenten selbst. Sie befinden sich in einem stillen Krieg mit den neokonservativen Kreise, die sich dem Trumpismus zugewandt haben, mit Marco Rubio (dem Außenminister) als ihrem wichtigsten Vertreter. Positiv gesehen könnte man sagen, dass es bei „America First“ um die Suche nach einem gewagten Gleichgewicht geht, zwischen der Reduzierung der internationalen Rolle der USA und ihrer Neudefinition. Es ist der Versuch Zeit im Ausland zu gewinnen, um die Feinde im Inland zu bekämpfen. Alternativ, und manchmal gleichzeitig, begünstigt Trump die einen und dann wieder die anderen, was seiner imperialistischen Außenpolitik einen unberechenbaren und bisweilen geradezu widersprüchlichen Charakter verleiht. Abgesehen von den unterschiedlichen Linien innerhalb der Regierung muss Trump in seinen Bemühungen, das amerikanische Imperium wiederzubeleben, ein empfindliches Gleichgewicht finden. Die Interessen des auf die verarbeitende Industrie ausgerichteten Nationalismus stehen auf der einen Seite und die kapitalistischen Fraktionen mit globalen Interessen auf der anderen.

Der US-Präsident hat die Ungewissheit zu einem Markenzeichen seiner Außenpolitik gemacht. Er ist in der Lage, eine Politik zu vertreten und sie am nächsten Tag durch eine gegenteilige zu ersetzen, indem er einfach einen Beitrag in seinem sozialen Netzwerk veröffentlicht. Selbst seine vertrauenswürdigsten Mitarbeiter, wie S. Witkoff, sind Freunde, Familienangehörige oder Partner in privaten Unternehmen, die keine Position im Staatsapparat innehaben. Diese sui generis Methode, die, gelinde gesagt, wenig institutionell ist, vermittelt den Eindruck von Improvisation und Strategielosigkeit, was die Glaubwürdigkeit des US-Imperialismus in Frage stellt.

Trumps Ziel ist es, die USA nicht in Kriege im Ausland (und erst recht nicht in „Nation-Building“-Politiken) zu verwickeln, in denen keine direkten nationalen Interessen auf dem Spiel stehen. Gleichzeitig will er den Militarismus stärken und die Vorherrschaft in seinem Hinterhof, der sogenannten „westlichen Hemisphäre“ festigen, mit Blick auf den strategischen Konflikt mit China. Diese Politik hat sich nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine radikalisiert, der deutlich gemacht hat, dass die Vereinigten Staaten heute nicht in der Lage sind, einen großen Krieg (geschweige denn mehrere große Kriege gleichzeitig) zu führen, weil die Rüstungsindustrie dies nicht verkraften kann.

Dies erklärt die verstärkte imperialistische Politik gegenüber Lateinamerika, wo die USA während der Jahre des „Kriegs gegen den Terrorismus“ an Boden verloren haben und China nicht nur zum ersten oder zweiten Handelspartner der meisten Länder der Region aufgestiegen ist, sondern vor allem auch bei Investitionen, die als strategisch wichtig gelten.

Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit versucht der US-Präsident, ein Bild der Dominanz der Vereinigten Staaten zu schaffen, um den strukturellen Niedergang der imperialistischen Führungsrolle durch ein rudimentäres System von Belohnungen und Strafen auszugleichen, das auf der Verhängung von Zöllen und Wirtschaftssanktionen sowie der Androhung militärischer Gewalt basiert. Das Ziel dieser Art von „transaktionaler Diplomatie“ ist es, bilaterale Abkommen auszuhandeln, die in erster Linie für den US-Kapitalismus vorteilhaft sind, mit den Verbündeten, die am stärksten dem Druck Trumps ausgesetzt sind. Aufgrund ihrer Abhängigkeiten vom US-Markt mussten Kanada, Mexiko und vor allem die Europäischen Union schließlich einen Zollsatz von 15 % akzeptieren, während sie die Zölle auf US-Importe auf 0 senken musste.

Das Mobbing des Weißen Hauses mag kurzfristig Vorteile bringen, trägt aber strategisch dazu bei, den Niedergang der amerikanischen Führungsrolle zu vertiefen und ermutigt Staaten, die Ambitionen haben, diesem Beispiel zu folgen und Macht anzuhäufen.

Die in ihrer Form aggressive imperialistische Politik und die triumphalistische Rhetorik Trumps sind eine Maskerade für die relative Schwäche der USA. In der Regel folgen auf maximalistische Drohungen Rückschläge, wie im Fall des sogenannten „Liberation Day“, als er damit drohte, weltweit Strafzölle zu erheben. Nachdem er beinahe eine Wirtschaftskrise ausgelöst hatte, die die Wall Street zu Fall zu bringen drohte, ruderte er schließlich zurück, um zu verhandeln. Diese Politik, mit dem Teufel zu drohen und dann zurückzurudern, brachte ihm den Spitznamen TACO (Trump Always Chickens Out – so viel wie „Trump kneift immer”) ein, der von den Spitzenvertretern des Finanzkapitals geprägt wurde.

Bislang dient der Einsatz von Gewalt, wie beispielsweise bei der Intervention der USA im „12-Tage-Krieg“ im Iran, einer Abschreckungsstrategie. Der Trick besteht darin, viel Muskelkraft und Entschlossenheit zum Einsatz der stärksten konventionellen Waffen zu zeigen, um feindliche Regime von waghalsigen Aktionen abzuhalten und auch widerspenstige Verbündete zu disziplinieren. Eine Art „Bombardieren und Weggehen“, ohne Bodentruppen in riskante Missionen zu schicken, geschweige denn in Operationen zum „Regimewechsel“, die langwierige Besetzungen wie im Irak und in Afghanistan mit sich bringen. Die sind in der Gesellschaft im Allgemeinen und bei den Trump-Anhängern, die in der MAGA-Bewegung organisiert sind, im Besonderen höchst unpopulär. Nach der selben Logik schreitet die Militarisierung der Karibik voran, wo einige der mächtigsten imperialistischen Flugzeugträger und Zerstörer konzentriert sind. Die stehen dort in erster Linie als Bedrohung für Venezuela, obwohl sie bisher nur prekäre Boote bombardiert haben, die keine militärische Bedrohung darstellen und möglicherweise nicht einmal mit einer Drogenbande in Verbindung stehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trumpismus als Staatsraison mit seiner offensiven imperialistischen Rhetorik und einigen spektakulären Aktionen, die derzeit keine nennenswerten politisch-militärischen Kosten verursachen, eine gewisse Anerkennung der Grenzen der Macht der Vereinigten Staaten impliziert, die nicht mehr die Rolle der „Weltpolizei” spielen können.

Der Trump’sche Frieden. Scheitern in der Ukraine. Fragiler Waffenstillstand im Nahen Osten.

Obwohl Trump behauptete, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden, ist es ihm in fast einem Jahr seiner Amtszeit noch nicht gelungen, Putin und Selenskyj dazu zu bewegen, auch nur einen Waffenstillstand auszuhandeln. Der Krieg ist festgefahren. Obwohl sich das militärische Gleichgewicht in einem langsamen Zermürbungskrieg längst zugunsten Russlands verschoben hat, gibt es weiterhin ukrainische Angriffe, die sich hauptsächlich gegen Energieanlagen richten. Trumps Strategie scheint sich darauf zu beschränken, seine Taktik zu ändern. Er begann damit, Selenskyj im Oval Office zu demütigen und von der Ukraine die Rückzahlung der von Biden gewährten Finanzhilfen zu fordern. Danach drohte er Putin und verhängte nach dem Scheitern des Gipfeltreffens in Alaska neue Sanktionen gegen russisches Öl, um dann wieder Selenskyj erneut offensive Waffen zu verweigern.

Der Krieg in der Ukraine hat die zentrale Bedeutung verloren, die er während der Präsidentschaft Bidens hatte. Nach der Wiederwahl zog sich die Trump Administration aus der täglichen Führung der Ukraine/NATO-Seite zurück und nahm bilaterale Verhandlungen mit Putin auf, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Das Ziel ist es, dass Europa die Verantwortung für die Bewältigung dieses Konflikts übernimmt. Und obwohl es dies gerne tun würde, ist klar, dass nur die Vereinigten Staaten die Sicherheit der Ukraine garantieren können. Gleichzeitig beobachten Paris, Berlin und London hinter ihrer kriegerischen Rhetorik zugunsten der Ukraine einander genau und versuchen jeweils zu verhindern, dass einer der anderen vom Rückzug der USA profitiert. Unterdessen kommt es zu einigen gefährlichen Zwischenfällen, wie der Invasion des polnischen und rumänischen Luftraums durch russische Drohnen.

Dieses Hin und Her verdeutlicht die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten, Russland die Bedingungen eines Friedensabkommens aufzuzwingen, ohne militärisch zu eskalieren. Die unmittelbare Folge ist, dass der „Trump-Effekt”, also die Überzeugung der Mehrheit der Bevölkerung – und wahrscheinlich auch der russischen Führung –, dass mit dem neuen US-Präsidenten ein schneller Wandel eintreten würde, verflogen ist. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre und hat damit für Russland die Dauer des Ersten Weltkriegs überschritten (im März 1918 markierte der Vertrag von Brest-Litowsk den Austritt der neuen bolschewistischen Macht aus dem Krieg). Für die Ukraine haben der offene Krieg und die acht Jahre des irregulären Krieges zuvor das soziale Gefüge und ihr Erscheinungsbild zerstört. Wirtschaftlich und noch schlimmer demografisch gesehen liegt das Land am Boden, eine Tragödie, von der es sich bestenfalls in Jahrzehnten erholen wird.

Im Nahen Osten dauerte der Völkermord in Gaza ein weiteres Jahr an. Netanjahus Kriegspolitik weitete die Kriegsfronten Israels auf den Libanon, Syrien, den Jemen und den Iran aus, bis er in einer für die Vereinigten Staaten unerträglichen Aktion die Hauptstadt Katars bombardierte, um die Unterhändler der Hamas zu liquidieren, die sich in Doha aufhielten, um einen von Trump selbst initiierten Waffenstillstand auszuhandeln.

Die bedingungslose Allianz der Vereinigten Staaten mit Israel stand nie in Frage, aber die Politik der Koalition Netanjahus mit den rechtsextremen Siedlern führte zur Dynamik der „Endlösung”: Fortsetzung des Völkermords, Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und dem Westjordanland und Annexion der Gebiete an Groß-Israel.

Trotz der Sympathien und Affinitäten der zionistischen extremen Rechten zu Trump war dieser Plan für das Weiße Haus inakzeptabel und stellte die geopolitischen Interessen und Ziele des US-Imperialismus in der Region in Frage: die Ausweitung der Abraham-Abkommen mit dem Ziel einer reaktionären „Normalisierung“ zwischen Israel und den arabischen Staaten, die die Entwicklung wichtiger, bereits laufender Geschäfte ermöglicht. Hinzu kommt, dass die US-Regierung die Annexion des Gazastreifens aus militärischer Sicht als strategischen Selbstmord betrachtete. Daher wurde das Vorgehen schnell vom US-Präsidenten entschärft, der in seinem Plan die Vorbehalte der israelischen Streitkräfte (IDF) akzeptierte, die sich bewusst waren, dass ein Vorstoß in die Tunnel des Gazastreifens Jahre unhaltbarer und endloser Guerillakämpfe bedeuten würde. Zur Stabilisierung der Region gehört auch die Politik der Vereinigten Staaten, die Verhandlungen mit dem iranischen Regime wieder aufzunehmen. Das wurde schwer getroffen durch die Verluste seiner „Achse des Widerstands”, die wiederum durch die israelischen Angriffe geschwächt wurde, die die Hamas und die Hisbollah enthaupteten.

Das ist der Kontext, in dem Trumps entscheiden, einen Waffenstillstand in Gaza zu erzwingen und damit Netanjahu und seine Partner zu disziplinieren, die vorerst widerwillig auf ihre höchsten Ziele verzichtet haben. Nicht ohne zuvor Machtdemonstrationen zu inszenieren, wie die Abstimmung im israelischen Parlament über die Annexion des Westjordanlands.

Bei dieser Entscheidung Washingtons, dem Völkermord in Gaza ein Ende zu setzen und die Geiselkrise zu lösen, spielen zwei Elemente eine zentrale Rolle: Eines ist geopolitischer Natur: Der Angriff Israels auf Katar, das ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, Sitz der wichtigsten US-Militärbasis im Nahen Osten und ein Partner, der eine diplomatische Rolle im Dienste Washingtons spielt und Verhandlungen mit der Hamas erleichtert. Im Rahmen dieses Prozesses erzielte Katar eine Reihe bedeutender Fortschritte: ein Abkommen, das einer Sicherheitsgarantie der Vereinigten Staaten ähnelt, eine formelle öffentliche Entschuldigung des israelischen Premierministers Netanjahu und die Zusage der Vereinigten Staaten, ein Ende der Feindseligkeiten Israels in Gaza durchzusetzen, noch bevor die Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen vollständig aufgehoben worden war. Dies war ein schwerer diplomatischer Rückschlag für Israel und ein regionaler Triumph für das Bündnis zwischen Katar und der Türkei.

Ein weiterer Aspekt betrifft den Klassenkampf: Der Völkermord in Gaza wurde zum Hauptmotor einer pro-palästinensischen Bewegung in den zentralen Ländern, mit deutlichen Radikalisierungselementen wie dem Streik in Italien, der zu einem innenpolitischen Problem für die mit Israel verbündeten Regierungen wurde, die den Völkermord unterstützen. Insbesondere in den USA ist ein deutlicher und stetiger Rückgang der Unterstützung der US-Bürger für Israel zu verzeichnen, sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch auf legislativer Ebene. Auf allen Seiten des politischen Spektrums, ob „Woke” oder pro-palästinensische Linke oder MAGA-Nationalisten, sieht eine ganze Generation junger US-Amerikaner:innen den Staat Israel als ein Land, das nichts anderes tut, als Kriege, Probleme und humanitäre Katastrophen zu verursachen und einen erheblichen Teil der finanziellen Ressourcen der Vereinigten Staaten zu verbrauchen.

Das Abkommen bedeutete einen Rückzug vom offen faschistischen Plan der ethnischen Säuberung und des Völkermords und eine Rückkehr zum reaktionären Plan der Aufrechterhaltung kolonialer Besatzung und des „inkrementellen Völkermord”, die seit Jahrzehnten Routine sind.

Der „20-Punkte-Plan” für Gaza ist eher ein Waffenstillstand als ein Friedensplan, der sich derzeit auf die erste, dringendste Phase konzentriert, die den Druck verringert hat: die Rückgabe von Geiseln und eine Begrenzung des Völkermords, einschließlich der Einfuhr humanitärer Hilfe, die die Hungersnot weitgehend gemildert hat. Obwohl dies zweifellos eine Erleichterung war, befindet sich Gaza in einer Art Schwebezustand zwischen „Weder Frieden noch Krieg”, und Israel setzt seine Angriffe dort fort, ebenso wie im Westjordanland.

Die nächsten Phasen des Plans sind Verhandlungssache. Offensichtlich hat Israel seine Ziele eines vollständigen Sieges über die Hamas nicht erreicht. Die existiert nicht nur weiterhin und wurde nicht entwaffnet, sondern konnte auch die Ambivalenz von Trumps Plan und die geringe Bereitschaft Israels, ihn umzusetzen, sehr gut ausnutzen, um sich als Ordnungsmacht zu behaupten. Die Hamas zu entwaffnen stellt sich als nahezu unmöglich heraus und der abwegigen Idee ist wenig Glaube zu schenken, dass Gaza von einem internationalen Konsortium unter der Führung von Trump und Tony Blair regiert werden soll, mit der Präsenz ausländischer Truppen, insbesondere arabischer, die sich möglicherweise mit der Hamas auseinandersetzen müssten. Es beginnt also der sogenannte Kushner-Plan voranzukommen, der ein Gaza mit zwei Geschwindigkeiten vorsieht. Ein Teil, vermutlich der Teil jenseits der Gelben Linie, soll von den Israelis wieder aufgebaut und verwaltet werden. Der andere Teil wird seinem Schicksal überlassen, mit anderen Worten: der Hamas. Das Ziel: den Druck zu erhöhen, indem zwischen Phase eins und Phase zwei des Trump-Plans eine Zwischenphase eingefügt wird, die aus Drohungen und dem effektiven Einsatz von Gewalt besteht, um die palästinensische Organisation weiter zu schwächen und sie möglicherweise zur Entwaffnung zu zwingen. Vor allem befreit der Vorschlag die IDF davon, in die Tunnel einzudringen, und vertraut auf die Fähigkeit der israelischen Streitkräfte – und der Geheimdienste –, die Bewegungen der Hamas zu überwachen, ohne notwendigerweise alle ihre Kämpfer zu entwaffnen. Vor allem hat Netanjahu vorerst den Einmarsch der Türkei in Gaza verhindert, die die Leichen der getöteten Geiseln bergen wollte, um zu verhindern, dass der Gazastreifen zu einer türkischen Basis auf israelischem Gebiet wird, was für Israel ein verheerendes Szenario wäre.

Auf regionaler Ebene gelang es Israel zwar, die von Iran angeführte schiitische Achse zu schwächen, doch parallel dazu wächst der Einfluss Katars und der Türkei, insbesondere in Gaza und im gesamten Nahen Osten – ein aufkommender Trend, der eine strategische Veränderung mit Auswirkungen auf die Sicherheitslage Israels darstellt. Bereits jetzt stehen sich die türkischen und israelischen Medien aus der Ferne gegenüber in der Frage Nordzyperns, die von führenden israelischen Analysten als „unser Problem” bezeichnet wird.

Schließlich die sogenannte achte Front Israels: die interne. Israel trat 2023 inmitten tiefer gesellschaftlicher Spaltungen in den Krieg ein. Die Streitigkeiten über die Kriegsführung – ob der Befreiung der Geiseln oder der Niederlage der Hamas Vorrang eingeräumt werden sollte – und die Debatte über den „Tag danach” haben die ideologischen Spaltungen verschärft. Diese Spaltungen fragmentieren die israelische Gesellschaft weiterhin entlang politischer, religiöser und kultureller Linien und reichen sogar bis in hochprofessionelle Staatsapparate wie den Mossad, den Shin Bet oder die IDF selbst hinein, was keine vielversprechende Zukunft für den zionistischen Staat verheißt.

Die anhaltenden israelischen Angriffe auf Gaza und das Westjordanland sowie die Bombardierungen im Libanon zeigen, dass der Waffenstillstand fragil ist und dass die Vereinigten Staaten noch weit von ihrem Ziel der Normalisierung und Stabilisierung des Nahen Ostens entfernt sind.

Die innenpolitischen Grenzen des Trumpschen Bonapartismus

Die Trump-Regierung hat ihre cäsaristischen und repressiven Züge noch verstärkt: die brutale Politik gegen Migrant:innen, die Umwandlung von ICE in ein repressives Organ, das nur dem Präsidenten untersteht, die ideologische Verfolgung von Universitäten, der Angriff auf demokratische Rechte unter dem Deckmantel des „Anti-Wokismus“. Die Entsendung der Nationalgarde in demokratische Städte, der McCarthy-ähnliche Angriff auf Linke – und ganz allgemein auf Oppositionelle –, der nach der Ermordung des rechtsextremen Vorreiters Charles Kirk noch verschärft wurde, die Verfolgung der Solidaritätsbewegung mit Palästina – all das sind nur die bekanntesten Beispiele. Trump griff die Gewerkschaftsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an.

Der vielleicht deutlichste Ausdruck dieser starken autoritären Tendenz war das Treffen, zu dem der Präsident und sein „Kriegsminister” Pete Hegseth die 800 wichtigsten Generäle und Militärs einluden, denen Trump als vorrangige Aufgabe den Kampf gegen den „inneren Feind” und die Nutzung amerikanischer Städte als Trainingslager für imperialistische Kriege stellte. Zuvor hatte Hegseth die Wiederherstellung des „Kriegerethos” und „hoher körperlicher Standards” angekündigt in einem regelrechten Angriff auf das, was für ihn zum „Ministerium für Wokismus” geworden war: jahrzehntelange Geschlechter- oder „Ethnien“quoten anstelle von Verdiensten, „fette Generäle”, Diversitäts- und Inklusionspolitik, Richtlinien, „niemanden zu beleidigen”, „Bärte und lange Haare”, die aus seiner Sicht die Truppen weich gemacht haben. All dies sorgte für Besorgnis in den hohen Kommandostellen, die eine Politisierung und parteipolitische Nutzung der Armee ablehnen. Selbst General Dan Caine, Chef des Vereinigten Generalstabs, der von Trump selbst ausgewählt wurde, lehnt die Beendigung der Abschreckung in Eurasien zugunsten der inneren Verteidigung ab. Niemand hält es für dringend notwendig, sich innenpolitischen Aufgaben zu widmen, wenn dies die Vorbereitung auf externe Krisen gefährdet. Demgegenüber hat die Regierung die Waffe der Säuberungen auf ihrer Seite. Mehr als zwanzig hochrangige Offiziere, überwiegend Schwarze und Frauen, wurden entlassen, und es ist möglich, dass die Verschärfung der körperlichen Anforderungen dazu dienen wird, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an die Prioritäten der Regierung anpassen. Vor allem hat Präsident Trump bewusst eine Strategie verfolgt, die darauf abzielt, die traditionellen Grenzen der Exekutive neu zu definieren und zu erweitern.

Alles deutet darauf hin, dass Trump das Mandat, dass er an den Wahlurnen bekam, überinterpretiert hat. Während die Besorgnis der Bevölkerung gegenüber illegalisierter Migration nicht verschwunden ist, lehnt jedoch die Mehrheit der US-Amerikaner:innen den brutalen Umgang und die Deportation von Migrant:innen ab: Fast zwei Drittel spricht sich dagegen aus, undokumentierte Migrant:innen, die nicht straffällig geworden sind, festzunehmen und zu inhaftieren. Fast sechs von zehn Befragten sind zudem einverstanden damit, dass ICE-Agent:innen „weder ihre Identität mit Masken vermummen noch ungekennzeichnete Fahrzeuge nutzen sollten, wenn sie Personen festnehmen.“ Etwa zwei Drittel sprechen sich zudem dagegen aus, dass die Regierung undokumentierte Migrant:innen in Gefängnisse in El Salvador, Ruanda oder Libyen deportiert, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, in Berufung zu gehen. Zudem, wie wir bereits meinten, stellt die Mehrheit der Bevölkerung die bedingungslose Allianz mit Israel in Frage.

Das Resultat daraus ist, dass Trump sein politisches Kapital schnell verbraucht hat. Mehr Leute sind gegen seine Regierung als für sie (54,4 Prozent versus 43,4). Diese Unzufriedenheit zeigte sich auch auf den Straßen, insbesondere in den massiven aber friedlichen „No Kings“ Protesten, aber auch in radikalisierteren Aktionen, wie den Massenprotesten in Los Angeles gegen die Deportation von Migrant:innen, und dem organisieren Widerstand gegen ICE in Chicago.

In wenigen Monaten kam die Unzufriedenheit auch zur weißen Wähler:innenschaft, die ihm 2024 den Wahlsieg schenkte. Sie sehen, dass ihre wirtschaftliche Lage sich nicht gebessert hat, während die Milliardäre aus dem Finanz- und Techsektor – genau der Kern von Kapitalist:innen, die Trump unterstützen – Rekordgewinne verzeichnen. Entgegen seiner Wahlkampfversprechen, sanken die Preise nicht, im Gegenteil kam eine Tendenz zum Anstieg der Inflation zurück, als Nebeneffekt der Handelskriege. Zudem kommen Entlassungen im öffentlichen Dienst, den er mit der Kettensäge von Elon Musk angriff, die Kürzung von Subventionen in der Sozialversicherung, und die Unterfinanzierung der Essensgutscheine (Food Stamps), von denen etwa 42 Millionen Menschen abhängen.

Der anhaltende Rückgang der Unterstützung der Regierung, den die Umfragen abzeichneten, kam schließlich in der monumentalen Niederlage der Republikaner in den ersten drei Wahlen während Trumps aktuellen Mandats zum Ausdruck. Diese könnten eine Niederlage der Republikaner inden Midterm-Wahlen von 2026 ankündigen, mit der Trump die Kontrolle über den Kongress verlieren könnte.In den Wahlen für das Amt des Gouverneurs in New Jersey und Virginia gewannen die demokratischen Kandidatinnen des Parteizentrums und verbindungen zum Sicherheitsapparat. Sie gewannen mit jeweils 15 und 13 Punkten unterschied zu ihren Kontrahenten. In der Bürgermeisterwahl in New York City gewann Zohran Mamdani, der selbsternannte „demokratische Sozialist“ der Demokraten, mit einem Programm basierend auf populären Forderungen wie einem Mietenstopp, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und Kitas und die Verurteilung des Genozids in Gaza. Er erwachte damit Begeisterung in breiten Sektoren der Jugend.

Im Unterschied zu 2016 kontrolliert Trump in seinem aktuellen Mandat nicht nur die Republikaner, sondern die zentralen staatliche Machtorgane: die Exekutive, den Kongress (mit einer knappen Mehrheit in beiden Kammern) und eine konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof, obwohl letzterer seine Eigenständigkeit bewahren will. Wenn Trump beispielsweise mit der Rechtfertigung der Nationalen Sicherheit per Dekret Zölle verhängen wollen würde, könnte das Gericht dagegenstimmen und die Entscheidung dem Kongress übergeben. Dies würde das Weiße Haus ein wichtiges Werkzeug des außenpolitischen Zwangs vorenthalten.

Kurzfristig haben die Republikaner mit dem längsten Shutdown der Geschichte einen Sieg errungen, die Demokraten sind eingeknickt ohne ihre zentrale Forderung durchzusetzen, die Verlängerung der Subventionen für Krankenversicherungsprämien. Doch Trumps Regierung konnte aus diesem Teilsieg nicht wirklich Kapital schlagen. Gleichzeitig eröffnete der Kongress nämlich erneut die Kausa Epstein und veröffentlichte Tausende Dokumente, im Repräsentantenhaus wurde darüber abgestimmt, die kompletten Archive des Falls zu veröffentlichen. Unter diesen finden sich Mails zwischen Epstein und seiner Partnerin, die Trump kompromittieren. Sie zeigen, dass der Präsident nicht nur über die sexualisierte Ausbeutung von Minderjährigen, die Epstein anbot bescheid wusste, sondern dass er diese „Dienstleistungen“ in Anspruch nahm. Dies bedeutet eine tiefe Krise, die die republikanische Basis spaltet. Insbesondere in der MAGA-Bewegung ist es ein großes Proble, da diese aus der Veröffentlichung der Epstein Akten eine ihrer zentralen Forderungen gegen die (vor allem demokratische) „Elite“ machte. Diese Krise führte zum Bruch zwischen Trump und der MAGA-Abgeordneten Marjorie Taylor Green, und überlappt sich mit anderen folgenreichen Krisen wie die anti-israelischen (und antisemitischen) Aussagen von Trumpisten wie Tucker Carlson. Diese Drücken innerhalb breiter Sektoren der Republikaner die wachsende Infragestellung der bedingungslosen Allianz zwischen den USA und Israel aus.

Letzten Endes ist der Trumpismus ein instabiler Bonapartismus, weil er weder auf einer großen Niederlage seiner Gegner aufbauen kann noch es geschafft hat, eine stabilere institutionelle Basis in den Streitkräften aufzubauen.

Handelskrieg, schwaches Wachstum und Blasen

Seit Trump in das Weiße Haus zurückgekehrt ist, handelten die Vereinigten Staaten nun zum dritten Mal eine Waffenruhe in ihrem Handelskrieg mit China aus. Dieser langwierige Handelskrieg scheint eine „Stop and Go“-Dynamik anzunehmen, in der sich Momente der Spannung und gegenseitigen Vergeltung mit Phasen des Waffenstillstands abwechseln.

Der Gipfel zwischen Xi Jinping und Trump im Oktober 2025 ermöglicht uns, daraus einige Schlussfolgerungen zu ziehen:Erstens sind weder die USA noch China dazu bereit, kurzfristig einen Konflikt bis zum Ende auszutragen. Trump hat klargestellt, dass er nicht will, dass der Handelskrieg ihn im nächsten Jahr beschäftigt, um sich auf die Kongresswahlen fokussieren zu können. Xi hat, wenigstens in diesen Jahr, ebens ein Interesse an einer stabilen Beziehung. Die chinesische Wirtschaft befindet sich in einer Deflation. Etwa ein Drittel des BIP-Wachstums kommt von Exporten, die 2025 trotz US-amerikanischer Zölle erstaunlich gut liefen. Dieses Wachstum 2026 zu erhalten würde jedoch schwieriger, da der erschwerte Zugang zu US-Märkten die chinesischen Exporteure dazu gezwungen hat, in andere Märkte zu exportieren, wo sie weniger Preissetzungsmacht haben. Eine Pause im Handelskrieg würde ihnen helfen, einen Teil ihres Marktanteils in den USA zurückzugewinnen und es Xi erleichtern, seine instabile Wirtschaft zu managen.

Zweitens hat China im Unterschied zu Trumps erster Amtszeit von seinen Waffen gelernt und wendet sie nun gegen ihn. Sie nutzen als Zwangsmittel den Zugang zu seltenen Erden, wo sie einen qualitativen Vorteil haben. Das Quasi-Monopol, das China auf diesen Gebiet ausübt, war ein Gegendruck zu den Halbleitern, mit denen Trump (und Biden) versuchte, den Zugang Chinas zu Spitzentechnologien zu begrenzen. China beherrscht den Exportmarkt für die Gewinnung und Veredelung von seltenen Erden, die unerlässlich für Industrie- und Militärtechnologie sowie für Elektrofahrzeuge sind. Die USA sind m Gegenzug weit hinterher auf diesen Gebiet und waren stark betroffen von den chinesischen Beschränkungen. Sie drohten, Strafzölle von 100 Prozent zu verhängen, eine unglaubwürdige Drohung aufgrund der verheerenden Folgen die diese für die eigene Wirtschaft hätten.Was Trump von seiner maximalistischen Position abbrachte, war die einfache Tatsache, dass China eine Trumpfkarte ausspielte, die den Vereinigten Staaten ernsthaft schaden konnte. Nach Schätzungen von Goldman Sachs ist Chinas nicht ganz so geheime Waffe die Kontrolle über 70 Prozent der Förderung, 92 Prozent der Raffinerie und 98 Prozent der Herstellung von Magneten aus den 17 chemischen Elementen, die für eine Vielzahl von Industrien unverzichtbar sind, von Batterien für Elektroautos und Mobiltelefone bis hin zur Herstellung von Kampfflugzeugen, Drohnen, Radargeräten und Raketen.

In der Gesamtbilanz hat China diese Runde gewonnen. Zum ersten Mal tat es dies, indem es seinen Einfluss im Bereich der Seltenen Erden genutzt hat, um Washington zum ersten Mal zu einem Rückzieher bei der Exportkontrolle zu zwingen. Für Peking bedeutet dies, dass die Zeiten, in denen die USA China ungestraft sanktionieren konnten, vorbei sind. Trump hob die Zölle auf, die er wegen der angeblichen mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Bekämpfung des Fentanylhandels verhängt hatte (die USA werfen China vor, den Zugang zu chemischen Vorläufersubstanzen zu erleichtern). Er senkte zudem andere Zölle, sodass ein durchschnittlicher Zollsatz von 47 % verblieb, der für die Standards des „freien Marktes“ hoch ist, aber eine Senkung um etwa 20 % bedeutet, von der China profitiert.Im Gegenzug lockerte China für ein Jahr den Zugang zum Markt für seltene Erden. Zudem erklärte sich die chinesische Regierung bereit, Soja von US-amerikanischen Landwirten zu kaufen, die diesen Markt praktisch verloren hatten.

Wie die meisten Analyst:innen betonen, hat der Gipfel zwischen Xi und Trump die USA an denselben Punkt zurückgebracht, an dem sie vor dem „Liberation Day” standen, was die Nützlichkeit dieses Handelskriegs in Frage stellt. Die zentralen Sektoren des Finanzkapitals bezeichnen diesen über ihr Sprachrohr, das Wall Street Journal, daher als den „dümmsten Krieg” der Geschichte.Der Handelskrieg wurde zunächst für ein Jahr ausgesetzt, aber die Logik der Konfrontation wirkt weiter und könnte jederzeit wieder aufleben. Es geht nicht nur um Zollfragen, sondern auch um geopolitische und militärische Faktoren, die den Waffenstillstand zunichte machen könnten. Dazu gehören der Streit um das Südchinesische Meer oder die Taiwan-Frage, die beim letzten Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi nicht zur Sprache kam. Gleichzeitig bleibt die Politik der Vereinigten Staaten, Chinas Handelsbeziehungen mit Drittländern zu behindern, weiterhin bestehen.

Der Handelskrieg hatte nicht die katastrophalen Erwartungen, die man aufgrund der Zölle erwartet hatte. Dies lag daran, dass sich Drohungen und Zölle mit Rückschlägen und Waffenruhen abwechselten. Doch dennoch sind die Aussichten laut der Aktualisierung des IWF vom Oktober 2025 düster. Er prognostiziert ein durchschnittliches Wachstum von 3,2 Prozent für 2025 und 3,1 Prozent für 2026, mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,5 Prozent für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften und nur 4 Prozent für die Schwellenländer. Diese mittelmäßige Entwicklung wird durch anhaltende Unsicherheit, protektionistische Maßnahmen, Schulden und Staatsverschuldung, potenzielle Korrekturen auf dem Finanzmarkt und vor allem politische Instabilität und geopolitische Risiken beeinflusst, die alle die Stabilität gefährden.

Die andere große Gefahr ist die Blase, die sich um die KI gebildet hat, die nicht weniger als 80 Prozent der Börsengewinne in den Vereinigten Staaten und 40 Prozent des Wirtschaftswachstums ausmacht, sodass eine Krise in diesem Sektor verheerende Auswirkungen hätte. Allein die Warnung der drei größten Banken – Morgan Stanley, Goldman Sachs und JP Morgan – vor einer wahrscheinlichen Marktkorrektur in naher Zukunft führte zu einem Einbruch aller Börsen und zeigte die wirtschaftliche Volatilität.Lateinamerika: Imperialistische Offensive, “Donroedoktrin” und Kanonenbootdiplomatie.

Lateinamerika ist wieder zu einer Priorität der US-Außenpolitik geworden und zu einer der Fronten im Handels- und geopolitischen Streit mit China. Der ostasiatische Staat hat nicht nur in den Handelsbeziehungen, sondern auch bei strategischen Investitionen in der Region Fortschritte gemacht, wie beispielsweise beim Hafen im Süden Perus, der mit Brasilien verbunden ist und de facto einen Landkorridor zwischen den Ozeanen bildet, oder bei der Weltraumstation in Argentinien zur Beobachtung des fernen Weltalls.

Für die Vereinigten Staaten ist die Region von grundlegender Bedeutung für die Kontrolle der Migrationsströme, insbesondere an ihrer Südgrenze zu Mexiko, einem der Schwerpunkte der Trumpschen Politik.

In diesem Zusammenhang startete die Trump-Regierung eine verstärkte imperialistische Offensive, um die Kontrolle über ihren Hinterhof zurückzugewinnen, zu einem Zeitpunkt, an dem sie nur wenige verbündete Regierungen hat. Die beiden wichtigsten Länder der Region – Mexiko und Brasilien – haben Regierungen, die zwar zu Verhandlungen und Zugeständnissen bereit sind, aber nicht mit der extremen Rechten Trumps sympathisieren, sodass nur Argentinien mit Milei als bedingungslosem Verbündeten im drittwichtigsten Land der Region übrigbleibt. Zudem hat er Verbündete von geringerem Gewicht – Bukele in El Salvador, Noboa in Ecuador – und setzt darauf, dass im laufenden Wahlzyklus der Regierungswechsel zumindest die rechten Varianten begünstigt, wie in Bolivien mit der Verdrängung der MAS aus der Macht.

Die Verwendung von Strafzöllen als eine Art neue Form der Machtausübung erreicht auch den amerikanischen Kontinent, einschließlich Kanada. Loyale Verbündete werden belohnt, und es wird deutlich gemacht, dass jede Infragestellung der USA, egal wie groß sie auch sein mag (z. B. die Nicht-Aufnahme von abgeschobenen Migrant:innen), ihren Preis hat. Trump erpresst die Regierung Sheinbaums mit der Einführung oder Erhöhung von Zöllen und sogar mit der Besteuerung von Überweisungen mexikanischer Bürger (die 4 % des mexikanischen BIP ausmachen) und droht mit direkter Intervention, wenn Mexiko die Importe aus China nicht begrenzt oder nicht am „Krieg gegen die Drogen” und den Grenzkontrollen mitwirkt. Die mexikanische Regierung gibt nach, wenn auch mit Verhandlungsgeschick. Trump droht auch Petro in Kolumbien, verhängt Sanktionen gegen ihn und erhöht die Zölle auf kolumbianische Exporte. Die Erpressungstaktik ist jedoch nicht immer erfolgreich. In Brasilien beispielsweise scheiterte sie in ihrem Ziel, eine Amnestie für Bolsonaro zu erreichen, und führte letztendlich zu einer internen Stärkung Lulas, der die nationalistische Karte spielte und dann mit Trump verhandelte, der schließlich die 50-prozentigen Zölle zurücknahm, mit denen er die PT-Regierung bestrafen wollte.Ein Scheitern von Trumps Verbündeten und laustärksten Dienern könnte als ein Scheitern seiner selbst angesehen werden. Daher auch die beispiellose Rettung der krisengeplagten Regierung Milei mit 40 Milliarden Dollar und das Agieren des US-Finanzministers Scott Bessent, der direkt auf dem Devisenmarkt intervenierte und den Argentinischen Peso stabilisierte, um Milei einen Wahlsieg zu bescheren. Die Botschaft lautet, dass die Vereinigten Staaten ihre bedingungslosen Verbündeten retten und diejenigen bestrafen, die sich ihnen widersetzen, sei es auch nur teilweise. Neben diesem politischen Aspekt hat das Ziel, Argentinien praktisch in ein nordamerikanisches Protektorat zu verwandeln, damit zu tun, den USA und ihren Unternehmen privilegierten Zugang zu Energie- und seltenen Bodenschätzen zu garantieren und zu verhindern, dass China strategische Positionen erobert, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten oder ihr einen qualitativen Vorteil bei der Kontrolle von „Engpässen” wie dem Panamakanal oder den bi-ozeanischen Passagen in Feuerland verschaffen könnten.

Diese aggressive Ausrichtung auf Lateinamerika ist eine Art Monroe-Doktrin des 21. Jahrhunderts. Wenn in ihrer ursprünglichen Formulierung von 1820 „Amerika den Amerikanern” bedeutete, Europa aus dem Hinterhof der USA fernzuhalten, führt die aktuelle Version, die von Beamten der republikanischen Regierung scherzhaft als Donroe-Doktrin (offensichtlich in Anlehnung an Donald) bezeichnet wird, eine Variante ein, die darin besteht, die „Hemisphäre” schlicht und einfach als Erweiterung des nordamerikanischen Territoriums zu behandeln, in dem das Weiße Haus einseitig handelt, um „Feinde auszurotten”.

Das ist die Botschaft, die aus Washington an die in Quantico versammelten Militärs gelangte: den Fokus auf die Bekämpfung der Bedrohungen aus der „westlichen Hemisphäre” zu verlagern. Und das wäre auch der Sinn der neuen nationalen Verteidigungsstrategie, die den amerikanischen Kontinent als Sicherheitsproblem erster Ordnung priorisiert, einschließlich des eigenen Territoriums der Vereinigten Staaten, eingebettet in den „Krieg gegen den Drogenterrorismus”, der nicht nur die Rhetorik des Krieges gegen den Terrorismus übernimmt, sondern auch die rechtliche Struktur, wodurch Trump keine Genehmigung des Kongresses einholen müsste, um tödliche Militärschläge zu starten.

Der „Krieg gegen die Drogen” ist die schwache Rechtfertigung für die Angriffe der Vereinigten Staaten auf Boote in der Karibik, die als Drogenkuriere bezeichnet werden. Die Angriffe haben weder intern noch international auch nur den geringsten Anschein von Legitimität. Es handelt sich um Hinrichtungen, bei denen bereits fast 100 Menschen ums Leben gekommen sind. Dies hat Auswirkungen auf die Innenpolitik der lateinamerikanischen Länder und ermöglicht militärische Aktionen, die unter dem Vorwand der „Drogenbekämpfung” die unteren und unterdrückten Bevölkerungsschichten disziplinieren. Ein Beispiel dafür war das Massaker in Rio de Janeiro, wo der Bolsonaro-Anhänger Claudio Castro eine spektakuläre Polizeiaktion durchführte, die in einem Massaker an Zivilisten endete, von denen die meisten schwarz und arm waren.

In diesen angeblichen „Krieg“ fügt sich auch Trumps aggressive Politik in Venezuela ein, die auch auf Kolumbien ausstrahlt. Wie mehrere Analysten betonen, gibt es eine Art Rückkehr zur Kanonenbootdiplomatie. Trump hat eine militärische Präsenz in der Karibik aufgebaut, wie sie es seit der Invasion Panamas 1989 nicht mehr gegeben hat, darunter auch den größten Flugzeugträger der Welt, die USS Gerald R. Ford. Er gab sogar zu, die CIA zu verdeckten Aktionen auf venezolanischem Territorium ermächtigt zu haben. Bislang scheint es eher so, als würde Trump dem Maduro-Regime die Zähne zeigen, und obwohl es verschiedene Hypothesen gibt, scheint eine direkte militärische Invasion keine Option zu sein. Um eine Vorstellung von der Dimension zu bekommen: Die Vereinigten Staaten marschierten mit 26.000 Marines in Panama ein, dessen Staatsgebiet etwa 10 % der Fläche Venezuelas ausmacht, während derzeit zwischen 8.000 und 10.000 Marines vor Venezuela stationiert sind.

Es besteht jedoch kaum Zweifel daran, dass der Drogenhandel nur als Vorwand dient, um einen Regimewechsel in Venezuela zu erzwingen, der von Marco Rubio, einem der Drahtzieher des gescheiterten Putsches von Juan Guaidó, vorangetrieben wird.Die ursprüngliche Monroe-Doktrin fand ihren Höhepunkt zum Zeitpunkt des Aufstiegs der Vereinigten Staaten in der internationalen Ordnung. Heute findet die Trumpsche Neuauflage im Kontext des Niedergangs der US-amerikanischen Führungsrolle statt, mit den unvorhersehbaren Folgen, die eine Verwicklung in einen Krieg in der Region mit sich bringen würde. Während der missionarische Charakter der Neokonservativen als „Nation Builder“ nach den Misserfolgen in Afghanistan und im Iran endgültig verschwunden ist, ist der Drang, „alles zu zerstören”, im Trumpismus nach wie vor präsent. Dies könnte dazu führen, dass die Kriegstrommeln in Venezuela paradoxerweise zu einem Libyen der Karibik führen. Die Offensive Trumps rückt die Notwendigkeit einer konsequenten antiimperialistischen Politik in den Vordergrund.

Europa: imperialistische Dekadenz und politische Krise

Europa steht im Mittelpunkt des neuen Klassenkampfs und der akutesten Phänomene der politischen Polarisierung, die sich in den zentralen Ländern entwickeln. Verschiedene Varianten der extremen Rechten befinden sich hier im Aufstieg. Andererseits Entstehen in den letzten Jahren neue politische Phänomene in der Linken, nicht nur sozialliberale, sondern in einigen Fällen auch neoreformistische Kräfte. Diese stärken sich unter dem Einfluss von Kürzungen im Sozialstaat, Prekarisierung und des Militarismus, der mit dem Krieg in der Ukraine und einer angeblichen unmittelbaren Bedrohung durch Russland gerechtfertigt wird, sowie der Komplizenschaft der Regierungen des imperialistischen Blocks beim Völkermord in Gaza.Diese Situation entsteht vor dem Hintergrund des Niedergangs des europäischen imperialistischen Projekts.

Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise, die die Erschöpfung des imperialistischen bürgerlichen Projekts deutlich macht, das im Schatten des US-Imperialismus gewachsen ist. Dies geschieht vor dem Hintergrund ihres wirtschaftlichen Niedergangs, der Schwäche des liberalen Projekts, das durch das Aufkommen rechtsextremer, teilweise euroskeptischer Varianten und durch den Brexit in Frage gestellt wird, sowie des Rückgangs des Gewichts ihrer wichtigsten Mitglieder – Deutschland und Frankreich – in der internationalen Politik.Der Krieg in der Ukraine hat diese Tendenzen beschleunigt. In der ersten Phase des Krieges, der von den Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Biden an der Spitze der NATO geführt wurde, verzichtete die EU auf den Zugang zu billigem Gas und Energie aus Russland, was vor allem für die deutsche Industrie von entscheidender Bedeutung ist. Die inflationären Auswirkungen in Verbindung mit Stagnation, Nullwachstum oder Rezession, je nach Fall, waren ein schwerer wirtschaftlicher Schlag, die verbunden mit einem Anstieg der Militärausgaben auf Kosten des Sozialstaates gingen. Die Folgen des Ukrainekriegs, dessen Ende noch nicht in sicht ist, gehen für die EU über den kurzfristigen Horizont hinaus: Der europäische Block hat seine Energie- und Verteidigungsabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erhöht, wichtige Märkte und Exportziele aufgegeben und Sanktionen gegen Russland akzeptiert, die seinen wirtschaftlichen und sogar geopolitischen Interessen zuwiderlaufen.

Mit dem zweiten Einzug Trumps ins Weiße Haus verschärften sich die Spannungen. Die Vereinigten Staaten vollzogen eine kopernikanische Wende. Während sie zuvor die Seite der Ukraine/NATO anführten, gingen sie nun dazu über, mit Putin ein – noch immer schwer durchführbares – Friedensabkommen auszuhandeln und Europa sich selbst zu überlassen, damit es sich um seine eigene Sicherheit und die der Ukraine kümmert. Die Investitionen der europäischen NATO-Länder stiegen von 2 auf 5 % des BIP, was eindeutig eine wirtschaftliche Neuausrichtung und einen Sprung im Militarismus bedeutet. Ganz zu schweigen davon, dass ein Großteil dieses Budgets für den Kauf von Waffen und Munition an die US-Militärindustrie gehen wird.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission protektionistische Maßnahmen ergriffen, um Chinas Eintritt in den Markt für Elektroautos, Solarzellen und andere „grüne Technologien” (die in direkter Konkurrenz zu ihren Monopolen stehen) im Einklang mit der Politik Washingtons zu blockieren, obwohl sie gleichzeitig eine Einigung mit China finden muss, da eine tatsächliche „Abkopplung“ unmöglich ist.

Die Schmeichelei der europäischen Partner gegenüber Trump ging so weit, dass Mark Rutte, Generalsekretär der NATO, ihn liebevoll „Daddy“ nannte (war das notwendig?).

Aber die Taktik der europäischen Regierungen, Trump zu beschwichtigen, indem sie nach Washington pilgerten und Zugeständnisse machten, um nicht ins Fadenkreuz des amerikanischen Bonaparte zu geraten, funktionierte nicht.Trump betrachtet alle Länder der Welt, insbesondere die historischen Partner und Verbündeten, als wenig mehr als Parasiten, die die gutmütige Führungsrolle der USA im „Westen“ ausgenutzt und die Kosten für die Sicherheit an die amerikanische Supermacht ausgelagert haben. Doch nun wurde auch Europa Opfer des „Liberation Day“ und akzeptierte schließlich eine demütigende Verhandlung mit dem US-amerikanischen Präsidenten.

Im Juli 2025 kündigte Trump einen allgemeinen Zollsatz von 30 % auf Importe aus der EU an, der zu den bereits bestehenden Zöllen hinzukam. Mehr als eine Verhandlung war dies eine Kapitulation der EU.

Die Demütigung war für alle sichtbar. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, traf sich kurz mit Trump, der lieber Golf spielte, als mit seinen europäischen Amtskollegen zu verhandeln. Von der Leyen verpflichtete ihren Block, amerikanisches Gas zu kaufen, eine Milliarde Dollar für Waffen auszugeben, um die USA zu entlasten, und etwa 600 Milliarden zu investieren. Während die EU ihre Zölle auf Null gesenkt hat, muss sie nun einen Grundzoll von 15 Prozent zahlen, um Zugang zum US-Markt zu erhalten, wobei er in einigen Sektoren wie Stahl und Aluminium sogar 50 Prozent beträgt.Das Abkommen machte auch die Risse und Spaltungen zwischen den imperialistischen Mächten des europäischen Blocks deutlich. Die Regierung Macron, die ein gewisses Maß an Autonomie für die EU anstrebt, sprach von einem „schwarzen Tag” für Europa. Der deutsche Bundeskanzler Merz und die italienische Ministerpräsidentin Meloni, die sich mit Trump gut stellen wollen, um ihre Marktanteile zu halten, sahen das Abkommen hingegen als positiv oder zumindest als Erleichterung gegenüber einem katastrophaleren Szenario.

Angesichts der Kritik an der „Kapitulation”, die von der rechtsextremen Le Pen bis zur Linken der La France Insoumise kam, rechtfertigte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission damit, dass sie den Höchstzoll von 30 Prozent verhindert und im Falle Deutschlands die Pharma- und Automobilindustrie vor einer viel schlimmeren Situation geschützt habe. Außerdem habe sie die Stabilität der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in einem Kontext großer globaler Unsicherheit, die weitgehend auf den Handelskrieg zurückzuführen sei, gesichert.

Der Kontrast zum Ergebnis derselben Strategie, die auf die EU und China angewendet wurde, ist vielsagend. Während Xi Jinping den Zugang zu Seltenen Erden als Verhandlungswaffe einsetzte, drohte die EU mit ihrer „Handelsbazooka ” – wie das Antidumping-Instrument genannt wird –, setzte aber nicht einmal Platzpatronen ein. Auch hat sie keine kartellrechtlichen Maßnahmen gegen die großen US-Technologieunternehmen ergriffen. Die Tatsache, dass sie durch die vor allem gegen die USA gerichteten Exportbeschränkungen für seltene Erden aus China eine Art Kollateralschaden erlitten hat und gleichzeitig dem Druck der USA nachgibt, ihre Handelsbeziehungen zu Russland und China einzuschränken, zeigt ihre untergeordnete Position im großen Streit zwischen den USA und China.

Die wichtigste Neuheit in diesen geopolitischen Erschütterungen des transatlantischen Bündnisses ist, dass Deutschland die militärische Macht als Grundlage seines Einflusses in Europa und der Welt wiederentdeckt. Sicherlich wird es viele Jahre dauern, bis sich die Bundeswehr als Nummer eins in Europa etabliert hat, wenn sie dies überhaupt schafft, aber keiner der kontinentalen Partner fühlt sich mehr sicher, insbesondere Frankreich, dessen Einfluss – unverhältnismäßig im Verhältnis zu seinem wirtschaftlichen und demografischen Gewicht – auf militärischer Stärke und Bereitschaft sowie dem Besitz von Atomwaffen beruhte (und immer noch beruht). Zu lange haben die anderen europäischen Mächte von den Erträgen der Nazi-Vergangenheit gelebt, die Deutschland zum Ökonomismus zwangen. Der Handelsüberschuss ersetzte das Machtdefizit. Jetzt wird der Wandel gefürchtet. Nachdem sie obsessiv auf die Deutschen und alle Europäer:innen mit der Dringlichkeit der Wiederbewaffnung eingeredet haben, beginnen nun sogar die Vereinigten Staaten zu zweifeln. So gratulierte Trump zwar widerwillig Bundeskanzler Merz zu den versprochenen Verteidigungsinvestitionen bei ihrem Treffen im Oval Office des Weißen Hauses, fügte aber sofort hinzu, dass er sich nicht sicher sei, ob der US-General aus dem Zweiten Weltkrieg, Douglas MacArthur, damit einverstanden gewesen wäre, und erinnerte an dessen Motto: „Lasst Deutschland niemals wieder aufrüsten!“ Er fügte hinzu, dass er irgendwann sagen müsse: „Bitte rüstet euch nicht weiter auf, wenn es euch nichts ausmacht“, woraufhin Merz so tat, als halte er dies für einen Scherz. Ein Beispiel für die explosiven Widersprüche, die sich auf europäischem Boden wieder auftun.

Der Auftritt der Arbeiter:innenbewegung. Erste Anzeichen einer politischen Radikalisierung

Wie wir in der Einleitung dieses Dokuments dargelegt haben, hat der Klassenkampf einen Sprung gemacht. Seit der kapitalistischen Krise von 2008 gab es schematisch drei mehr oder weniger ausgedehnte Wellen des Klassenkampfs. Die erste war eine unmittelbare Folge der Krise: Die Indignados, der Arabische Frühling. Die zweite Welle hatte einen revoltierenden Charakter: Gelbwesten, der Oktober in Chile usw. Die dritte Welle nach der Pandemie verbindet Revolte mit einer stärkeren Beteiligung der Arbeiter:innenklasse. Seit den Aktionen palästinensischer Kräfte am 7. Oktober und dem Völkermord in Gaza hat sie einen Sprung gemacht. Der fortgeschrittenste Punkt dieser neuen Situation des Klassenkampfs ist der Prozess der Arbeiter:innen-, Jugend- und Studierendenbewegung in Italien, ein Bündnis, das sich in den Massenmobilisierungen und Generalstreiks vom 22. September und vor allem vom 3. Oktober gegen den Völkermord in Gaza und zur Verteidigung der Global Sumud Flottilla sowie gegen die Sparpolitik der Regierung Meloni manifestierte. In diesen Tagen traten zentrale Bastionen der Arbeiter:innenklasse wie die Hafenarbeiter:innen als entscheidende soziale Kraft hervor, um eine soziale Allianz der Ausgebeuteten und Unterdrückten anzuführen im Kampf gegen den imperialistischen Krieg, den Völkermord am palästinensischen Volk und die neoliberalen Angriffe. Wenn diese Allianz bestehen bleibt, sich vertieft und gegen die rechtsextreme Regierung Melonis organisiert (was kein Automatismus ist) eröffnet dies die Möglichkeit für klassisch vorrevolutionäre oder revolutionäre Situationen in der nächsten Periode.

In Frankreich zeigt die sogenannte September-Bewegung die anhaltende Wut gegen die Regierung Macron. Sie stellt das starke soziale Hindernis dar, das die Durchsetzung der neuen Sparpolitik mit sich bringt. Gleichzeitig macht sie auch die Sackgasse der Avantgarde deutlich. Nach einem langen Zyklus von Kämpfen muss diese die Grenze überwinden, die die wichtigsten Gewerkschaftsführungen und ihre Weigerung, für die Absetzung des Präsidenten zu kämpfen, darstellen. Der Fall Frankreichs, wo in den letzten Jahren die fortschrittlichsten Phänomene des Klassenkampfs in den zentralen Ländern zu beobachten waren, macht gleichzeitig auf die Gefahren aufmerksam, denen die Massen ausgesetzt sind, wenn sie die Krisen an der Spitze nicht nutzen, um in die Offensive zu gehen. wo angesichts der Feigheit der offiziellen Führungen der Arbeiter:innenbewegung die extreme Rechte von Le Pen am besten positioniert ist, um aus der Krise des Macronismus Kapital zu schlagen und der sterbenden und bonapartistischen Fünften imperialistischen Republik neuen autoritären Auftrieb zu geben.

Im Spanischen Staat hat das Phänomen der Solidarität mit Palästina den Kampf von Teilen der Massenbewegung wiederbelebt. Insbesondere im Baskenland und in Katalonien am 15. Oktober, mit weniger Ausmaß und Streiks auch in Madrid, kam es zu spektakulären Aktionen wie der mehrmaligen Unterbrechung des Fahrradrennens Vuelta a España, um gegen die Teilnahme der israelischen Mannschaft zu protestieren.Diese Prozesse, mit Elementen der Radikalisierung in den Methoden (Blockaden von Häfen, Straßenblockaden usw.) und ersten, aber bedeutenden subjektiven Fortschritten im Bewusstsein breiter Sektoren der Arbeiter:innen- und Jugendavantgarde, werden angetrieben durch das Zusammentreffen des Kampfes gegen den Völkermord in Gaza, der zu einem internen Problem für die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte geworden ist, und der Bekämpfung der arbeiter:innenfeindlichen Sparpolitik der europäischen Regierungen, die darauf abzielt, die Überreste des Sozialstaates abzubauen, um die Militärausgaben zu erhöhen und die kapitalistischen Gewinne durch zunehmende Prekarisierung und Ausbeutung wiederherzustellen.

Diese Kämpfe, an denen sich die Arbeiter:innenklasse und die Studierendenbewegung organisch beteiligen, finden im Rahmen einer Welle von Klassenkämpfen statt, die bereits seit einigen Jahren im Gange ist. Es ist die dritte Welle seit der Krise von 2008, die in peripheren Ländern, vor allem in Asien und Afrika, einen explosiven Charakter angenommen hat. Wir sehen dies an den Aufständen der sogenannten „Gen Z“ in Nepal, Madagaskar, Marokko oder Indonesien.

Insbesondere in Asien zeigt diese Welle, als Fortsetzung der Prozesse in Sri Lanka oder Myanmar in den vergangenen Jahren, das neue soziale Gewicht des jungen Proletariats in der Region, die in der nächsten Periode zum neuen Epizentrum des weltweiten Klassenkampfs zu werden droht. Ganz zu schweigen davon, wenn die chinesische Arbeiter:innenklasse das repressive Korsett der KPCh-Bürokratie durchbricht.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (und bis zu einem gewissen Grad bis zur Weltwirtschaftskrise der 1970er Jahre) verwandelten die Semi-Industrialisierung Lateinamerikas, zusammen mit den abgekoppelten Binnenmärkten und der Importsubstitution zu einem der Brennpunkte des weltweiten Klassenkampfs machte. Heute zeigt Asien uns die Zukunft. Die Gültigkeit der Theorie der permanenten Revolution für halbkoloniale Länder oder Länder mit verzögerter bürgerlicher Entwicklung zeigt sich in dieser Region aktueller denn je: Die späte Industrialisierung ist im Gegensatz zu Lateinamerika mit den globalen Wertschöpfungsketten verbunden, die von multinationalen Unternehmen beherrscht werden, einschließlich der aufstrebenden chinesischen. Dies vertieft die ungleiche und kombinierte Entwicklung, die zu einem aufstrebenden und konzentrierten Proletariat führt, während die Bourgeoisie aufgrund ihrer direkteren Abhängigkeit vom Weltmarkt zunehmend geschwächt ist. Teil dieses Trends ist die Niederlage des Selbstputschversuchs des rechten ehemaligen Präsidenten Südkoreas, dessen Rücktritt beschleunigt wurde, um einen unabhängigen Eintritt des südkoreanischen Proletariats auf die politische Bühne zu verhindern.

Die Tendenzen zur Revolte hat auch Länder Lateinamerikas mit nach Gramsci gesprochenen „östlichen“ Verhältnissen erreicht, wenn auch in abgeschwächter Form. Wir sahen dies bei den Mobilisierungen der Jugend in Peru, die die Absetzung der Putschregierung von Dina Boluarte erzwangen. Diese Ausbrüche gegen autoritäre, diktatorische oder dynastische Regierungen, die ein unerträgliches Maß an Ungleichheit und Ausbeutung garantieren, werden angesichts des Mangels an eigenen Alternativen der Massen letztendlich von Akteuren des Regimes wie den Streitkräften kanalisiert, was die Voraussetzungen für künftige Aufstände schafft.

Auf einer anderen Ebene sind die radikalen antikolonialen Aktionen der Hamas und palästinensischer Fraktionen am 7. Oktober 2023 und die konterrevolutionäre Reaktion mit dem Völkermord durch Israel unter Mitwirkung seiner imperialistischen Verbündeten akute Ausdrucksformen dieser turbulenten Zeit.Der Genozid in Gaza markierte einen Wendepunkt in der internationalen Lage, wobei der Staat Israel und die USA den Schwerpunkt der Konterrevolution darstellen, um den die Kräfte der Reaktion kreisen: die europäischen imperialistischen Mächte, die arabischen Regime, die großen Konzerne, die aktiv an der Durchführung des Völkermords mitwirken, die verschiedenen Varianten der extremen Rechten, sie alle gehorchen den Völkermördern und unterstützen sie. Es gibt einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Nazi-Erbe der rechtsradikalen Parteien, die rassistisch und antisemitisch sind und den Holocaust leugnen und ihrem Bündnis mit der zionistischen Rechten. Doch sie teilen mit Netanjahu und seinen Partnern die Grundlagen ihrer xenophoben und rassistischen Programme: in Israel ist es die Vertreibung und ethnische Säuberung der Palästinenser:innen, in Europa und den USA die Vertreibung von Migrant:innen und Islamophobie, zusammengefasst in der pseudowissenschaftlichen rassistischen Theorie des „großen Austauschs”.

Auf der anderen Seite vereint der Widerstand des palästinensischen Volkes eine internationale Solidaritätsbewegung, die potenziell antiimperialistisch ist und daher an den Kampf gegen den Vietnamkrieg erinnert. Diese beispiellose Bewegung hat eine besondere Anziehungskraft in den zentralen Ländern – den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Spanien –, hat sich aber auch bis nach Australien und Lateinamerika ausgeweitet. Diese beispiellose Bewegung ist die Reaktion auf den Genozid unter freiem Himmel, der vom Staat Israel mit der Komplizenschaft imperialistischer Regierungen und arabischer und muslimischer Regime begangen wird.

Die Aktionen und Organisierung der Hafenarbeiter:innen in Italien (gefolgt von anderen Ländern), die den Versand von Waffen nach Israel blockierten, zeigt, dass es sich nicht um irgendeine allgemeine Solidaritätsbewegung handelt. Wir stehen vor einem tiefgreifenden Prozess, an dem breite Schichten von Studierenden, Arbeiter:innen und Jugendliche beteiligt sind. Ebenso sind Teile der jüdischen Bevölkerung mit von der Partie, die mit dem Zionismus gebrochen haben und zunehmend verstehen, dass ihr Kampf organisch mit dem Widerstand und der Befreiung des palästinensischen Volkes verbunden ist. Das ist eine Veränderung von historischer Dimension. Denn sie eröffnet die Möglichkeit einer antiimperialistischen und antikolonialen Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten in den imperialistischen Ländern mit den vom Imperialismus unterworfenen Nationen.

Diese Situation entsteht vor dem Hintergrund einer Krise der liberalen Demokratie, des faktischen Zusammenbruchs der Parteien der bürgerlichen Mitte, die den neoliberalen Konsens und den wachsenden staatlichen Autoritarismus unterstützt haben. Diese Tendenzen zur organischen Krise- oder direkte Krisen – haben zu einer „asymmetrischen politischen Polarisierung” geführt. Damit ist gemeint, dass, obwohl es die extreme Rechte in ihren verschiedenen Varianten ist, die am meisten von der Krise der „Mitte” profitiert, Gegenbewegungen und Phänomene links vom sozialdemokratischen Reformismus entstehen. Wir sehen einen massiven Zustrom junger Menschen zur Partei Die Linke, die sich gegen die versöhnliche und pro-zionistische Führung stellen. Wir sehen den Aufbauprozess von Your Party im Vereinigten Königreich und Mamdani und die DSA in den USA, die eine militante Kraft mit einer diffusen Sympathie für den Sozialismus in Bewegung gesetzt hat. Die aktuellen Entwicklungen im Klassenkampf und die Fortschritte im Bewusstsein der Arbeiter:innen- und Jugendavantgarde lassen nicht darauf schließen, dass die Zeit für das Aufkommen massenhafter zentristischer Arbeiter:innenströmungen gekommen ist, die durch ihren Beitritt und ihr Handeln den Charakter alter reformistischer Organisationen vorübergehend verändern. In einigen Fällen könnten jedoch unter dem Einfluss des Völkermords in Gaza (ein historisches Ereignis mit langfristigen Folgen) und der Konfrontation mit der extremen Rechten progressive zentristische Strömungen entstehen.

Zusammen mit der Analyse der internationalen Lage und ihrer möglichen Dynamik ist es entscheidend, die Schwerpunkte des Klassenkampfs und der fortschrittlichen politischen Phänomene zu definieren, um die politische Ausrichtung und die Perspektiven für den Wiederaufbau der Vierten Internationale festzulegen.

Strömung Permanente Revolution

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