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Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: AfD gewinnt Eilverfahren

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26.02.2026

26. Februar 2026 – 9. Adar 5786

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Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: AfD gewinnt Eilverfahren

Der Verfassungsschutz muss den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten

 26.02.2026 15:04 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt. dpa

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