Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: AfD gewinnt Eilverfahren
26. Februar 2026 – 9. Adar 5786
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Vorerst nicht gesichert rechtsextrem: AfD gewinnt Eilverfahren
Der Verfassungsschutz muss den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten
26.02.2026 15:04 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt. dpa
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