23. Juli 2026 – 9. Aw 5786

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Belgien und Niederlande verbieten Einfuhren aus Siedlungen

Die Regierungen in Brüssel und Den Haag haben ihre Ankündigung wahrgemacht, die Einfuhr von Waren aus den seit 1967 von Israel besetzen Gebieten zu untersagen, sofern sie von Israelis produziert werden

 23.07.2026 13:02 Uhr

Nach ihrem Grundsatzbeschluss im vergangenen Jahr hat die belgische Föderalregierung nun einen Entwurf für einen königlichen Erlass beschlossen, mit dem die Einfuhr von israelischen Waren aus Siedlungen im Westjordanland und dem Ostteil Jerusalems nach Belgien untersagt werden soll.

Der Erlass, der dem Staatsrat zur Prüfung zugeleitet wurde, sieht laut Regierung »die systematische Verweigerung jedweder Einfuhrgenehmigung vor, wenn aus den Unterlagen hervorgeht oder vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die Waren aus einer israelischen Siedlung im von Israel besetzten palästinensischen Gebiet stammen«.

Es soll eine Übergangsfrist von 120 Tagen geben. Betroffen sein werden anschließend vor allem landwirtschaftliche Produkte, die aus einer israelischen Siedlung stammen, wobei hierfür die israelischen Postleitzahlen herangezogen werden. Für palästinensische Wirtschaftsakteure sowie für humanitäre Güter soll es Ausnahmen geben.

Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien und Irland, hatten zuletzt ähnliche Einfuhrverbote beschlossen. Auch die Regierung der Niederlande will handeln. Sie verfügte........

© Juedische Allgemeine