Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«
13. November 2026 – 3. Kislew 5787
AboAngebote PrintAngebote E-PaperAbo-Service
AboAngebote PrintAngebote E-PaperAbo-Service
Internationaler Gerichtshof
Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«
Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln
Mit dem Ausdruck der »vorzüglichen Hochachtung« endete das Schreiben des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Es wurde bereits Ende September abgeschickt.
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck forderte den deutschen Chefdiplomaten darin auf, eine Intervention Deutschlands beim Internationalen Gerichtshof im Fall Myanmar zurückzunehmen. Es geht um die Anwendung der Völkermordkonvention von 1948 auf die Tötungen von Mitgliedern der Rohingya-Minderheit in Myanmar, dem ehemaligen britischen Kolonialstaat Birma.
Seit den 70er Jahren führt das Militärregime in dem südostasiatischen Land immer wieder gewaltsame Aktionen gegen die Minderheit durch; Anfang der 80er Jahre wurden ihren Angehörigen die Staatsbürgerrechte entzogen. Rund eine Million Rohingya sind bereits aus Myanmar nach Bangladesch geflohen oder wurden vertrieben. Im Jahr 2017 kamen nach Ansicht von internationalen Menschenrechtsorganisationen mehrere Tausend Rohingya bei Aktionen des Militärs von Myanmar ums Leben.
Manche sehen in dem Vorgehen Myanmars einen Völkermord. Doch die Kriterien der UN-Konvention, die vom Internationalen Gerichtshof ausgelegt wird, wurden bislang äußerst restriktiv gehandhabt. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, haben deswegen vor einigen Jahren Stellungnahmen beim IGH eingereicht, in denen sie eine »ganzheitliche« Beweiswürdigung einfordern, was die vor Gericht zu beweisende Absicht angeht, eine Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu ermorden. Dieser sogenannte »Dolus specialis« verlangt, das die genozidale Absicht des........
