29. März 2026 – 11. Nissan 5786

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Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026 16:18 Uhr

Die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages sehen den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig an und weisen auf mögliche Konsequenzen für Deutschland hin.

Die Angriffe der beiden Länder stellten »nach herrschender Ansicht« einen Verstoß gegen das in der Vereinte Nationen-Charta verankerte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien, heißt es in einem Gutachten der Bundestags-Experten. Es wurde vom Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden in Auftrag gegeben und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Es geht um mögliche »Beihilfe« Deutschlands

Die Wissenschaftler gehen in ihrer 12-seitigen Analyse der Frage nach, ob die mögliche Nutzung von Militärbasen in Deutschland wie dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein Air Base für Angriffe gegen den Iran eine Beihilfe darstellt, für die Deutschland völkerrechtlich Verantwortung tragen muss.

Sie kommen zu dem Schluss, dass dies »vorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung (…) jedenfalls nicht ausgeschlossen ist«. Potenziell komme ein Verstoß gegen das Gewaltverbot »aufgrund indirekter Gewaltanwendung« in Betracht. US-Militärbasen seien kein US-Territorium, sondern gehörten zum Hoheitsgebiet des Gaststaates, heißt es in dem Gutachten. Die Experten verweisen auf eine frühere Analyse zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in der das »bloße ‚Zur-Verfügung-Stellen‘ belarussischen Staatsgebietes für russische Angriffshandlungen« als Beihilfe gewertet wurde.

Nutzung des Stützpunkts Ramstein für Angriffe unklar

Inwieweit Ramstein für die Angriffe auf den Iran genutzt wird, ist allerdings unklar. Der Stützpunkt gilt generell als Drehkreuz für die US-Streitkräfte in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Ob er direkt für Kampfhandlungen verwendet wird, ist nicht bekannt.

Spanien hatte die Nutzung zweier US-Militärbasen in Andalusien für die........

© Juedische Allgemeine