25. Oktober 2026 – 14. Cheschwan 5787

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Neuer Staatsvertrag für jüdische Gemeinden in Brandenburg

In Brandenburg hat die Bekämpfung des Antisemitismus seit 2022 Verfassungsrang. Nun soll der Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden verbessert werden

 25.10.2026 12:13 Uhr

Der geplante neue Staatsvertrag für die jüdischen Gemeinden in Brandenburg soll voraussichtlich im November im Kabinett beschlossen werden. Danach sei noch die Zustimmung des Landtags erforderlich, sagte ein Sprecher des Kulturministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Der Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 sehe eine Verdopplung der Förderung auf rund 1,1 Millionen Euro im Jahr durch den Staatsvertrag vor.

Im Koalitionsvertrag vom März 2026 hatten SPD und CDU beschlossen, einen neuen Staatsvertrag mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden zu vereinbaren. Der bisherige, erste Vertrag stammt von 2005. Jüdisches Leben gehöre sichtbar in die Mitte der........

© Juedische Allgemeine