12. Juli 2026 – 27. Tamus 5786

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Karin Prien: »Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Karin Prien: »Würde mit Davidstern-Kette nicht in bestimmte Stadtviertel«

Die Bundesfamilienministerin (CDU) über Einsparungen in ihrem Ressort, das Programm »Demokratie leben« und ihre persönliche Betroffenheit vom wachsenden Antisemitismus in Deutschland

Frau Ministerin Prien, Sie müssen in Ihrem Haushalt für das kommende Jahr mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Im Fokus steht derzeit besonders das Elterngeld, wo gekürzt werden soll. Wo setzen Sie Schwerpunkte?Der Haushalt 2027 ist für das Ministerium ein schmerzhafter Spar- und Konsolidierungshaushalt. Das erfordert, dass man nicht mit dem Rasenmäher spart, sondern klare Schwerpunkte setzt und mit Reformansätzen immer auch Strukturfragen beantwortet. Bei 1,1 Milliarden Euro sprechen wir allerdings nicht nur über Einsparungen, sondern auch über die Minderausgaben, die sich aus einer bedarfsgerechten Anpassung des Etats ergeben. Durch den Geburtenrückgang etwa gibt es erheblich weniger Bedarf bei verschiedenen gesetzlichen Leistungen, insbesondere beim Elterngeld.

Das Elterngeld war seinerzeit ja auch eingeführt worden, um vor allem Akademikerinnen zu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen ...Das Elterngeld ist eine attraktive Familienleistung, und die soll es auch bleiben. Mir ist wichtig, dass auch berufstätige Frauen mit höherem Einkommen zusammen mit ihren Partnern davon profitieren und sich auch für ein zweites und drittes Kind entscheiden. Daher bin ich auch gegen eine Absenkung der Einkommensgrenze, ab der kein Elterngeld mehr gezahlt wird. Und ich plane trotz der Sparnotwendigkeit ganz bewusst eine Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge pro Monat. Stattdessen setzen wir auf eine Verkürzung der vollen Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate. Hinzu kommt: Wir erhöhen die Partnerschaftlichkeit zwischen den Elternteilen, vereinfachen die Verfahren und flexibilisieren das Elterngeld.

Sie haben die niedrige Geburtenrate angesprochen. Nehmen Sie die so hin, oder wollen Sie etwas unternehmen, um für mehr Kinder zu sorgen?Am Ende ist es vor allem eine Frage der grundsätzlich positiven Einstellung von Frauen und Männern und der Gesellschaft einschließlich der Arbeitswelt insgesamt zu Familie und Kindern. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft ernsthaft und offen über die Frage diskutieren müssen, warum Paare nicht nur immer weniger Kinder bekommen, sondern auch weniger Kinder, als sie sich eigentlich wünschen. Das ist aber ein weltweites Phänomen und insbesondere in allen OECD-Ländern zu beobachten.

Wie viel Einfluss hat die Politik auf diese Frage überhaupt?Auch bei größter Anstrengung kann man keine Verbindung zu Familienleistungen herstellen. Man kann schlicht nicht sagen, dass, wenn man das Elterngeld modifiziert, dann auch automatisch weniger Kinder geboren werden. Wir haben als Bundesregierung in den vergangenen Jahren massiv in die Kindertagesbetreuung investiert – denn Probleme, einen passenden, zuverlässigen und qualitativ hochwertigen Kitaplatz........

© Juedische Allgemeine