24. September 2026 – 13. Tischri 5787

AboAngebote PrintAngebote E-PaperAbo-Service

AboAngebote PrintAngebote E-PaperAbo-Service

Wahlausschuss schließt arabische Parteien und Kandidaten von Israels Wahl aus

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Artikel des Kandidaten Abu Shehadeh. Darin bezeichnete er den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als »ein wichtiges historisches Ereignis in militärischer, politischer und strategischer Hinsicht«

 24.09.2026 12:16 Uhr

Der Zentrale Wahlausschuss Israels hat mehrere arabische Parteien und Kandidaten von der Teilnahme an der Parlamentswahl am 27. Oktober ausgeschlossen. Betroffen sind die Vereinigte Liste aus Balad, Hadash und Ta’al sowie die Ra’am-Partei von Mansur Abbas. Außerdem stimmte das Gremium gegen die Kandidaturen von Balad-Chef Sami Abu Shehadeh und Hadash-Abgeordnetem Ofer Cassif.

Die Entscheidungen sind allerdings noch nicht endgültig. In Israel muss der Oberste Gerichtshof solche Ausschlüsse bestätigen. Wegen der traditionell hohen juristischen Hürden für ein Wahlverbot gilt insbesondere die Entscheidung gegen die beiden Parteien als rechtlich umstritten. Das Gericht will sich in der kommenden Woche mit den Beschlüssen befassen.

Wegen der traditionell hohen juristischen Hürden für ein Wahlverbot gilt insbesondere die Entscheidung gegen die beiden Parteien als rechtlich umstritten.

Wegen der traditionell hohen juristischen Hürden für ein Wahlverbot gilt insbesondere die Entscheidung gegen die beiden Parteien als rechtlich umstritten.

Der Wahlausschuss, der überwiegend aus Vertretern der Knesset-Parteien besteht, votierte mit 18 zu 5 Stimmen........

© Juedische Allgemeine