26. Oktober 2026 – 15. Cheschwan 5787

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Urteil gegen AfD-Politiker wegen Wahlplakats rechtskräftig

Hat der AfD-Abgeordnete Wilko Möller mit einem »Hitlergruß« auf Plakaten Wahlkampf gemacht? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte der Politiker Revision ein – vergeblich

 26.10.2026 16:46 Uhr

Im Rechtsstreit um einen mutmaßlichen Hitlergruß auf einem Wahlplakat hat der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller am Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage kassiert. Der 3. Strafsenat in Karlsruhe fand bei Überprüfung eines Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers. Er verwarf daher am 13. Oktober die Revision des Angeklagten, wie der BGH mitteilte: »Das Urteil ist damit rechtskräftig.«

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