Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag können die Regierungsparteien auf die lange Bank schieben oder rasch anpacken. Dass die Beschäftigungsverbote für Asylbewerber gelockert werden und sie nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen können, hatten Union und SPD schon in ihrem Vertrag für ein gemeinsames Regieren 2025 formuliert. Wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach zehn Monaten im Amt medienwirksam verkündet, dass er da an einem „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für die schnellere Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern stricke, dann ist das ganz in Ordnung.

Einerseits ist es Marketing für ihn als Minister, der sich sowieso gerade in einem persönlichen „Flow“ befindet und in der Union ständig Komplimente für die von ihm eingeleitete Migrationswende erhält. Andererseits ist der Plan in der Sache gerechtfertigt, und er hilft einem seit Jahren diskutierten Missstand ab: Warum sollten Asylbewerber untätig in Sammelunterkünften herumsitzen und hohe Hürden für eine Arbeitsaufnahme haben? Das haben viele Bürger und Bürgerinnen im Land nie verstanden. Es soll keine Arbeitspflicht geben, der Verdienst wird von Sozialleistungen und Unterkunftskosten abgezogen, und nach drei Monaten Aufenthalt soll es für arbeitswillige Asylbewerber mit einem Job losgehen können.

Phasenweise kriegt die Koalition doch Harmonie hin

Das klingt vernünftig, es unterstützt eine Integration und bekommt auch den Beifall der SPD. Die Koalition scheint phasenweise doch Harmonie hinzukriegen. Der Innenminister tut etwas für Geflüchtete. Würde er auch noch die angekündigte Kürzung bei den freiwilligen Integrationskursen zurücknehmen, wäre die SPD noch zufriedener. Und Dobrindt wäre Integrationsminister.

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