Stand: 23.03.2025, 15:22 Uhr

Von: Tim Szent-Ivanyi

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Ein erwartetes Urteil zum Soli bietet Schwarz-Rot die Chance, eine große Steuerreform auf den Weg zu bringen.

Der Anfang vom Ende der Ampelkoalition lässt sich zeitlich sehr genau eingrenzen: Am 15. November 2023 kurz nach 10 Uhr verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die von SPD, Grünen und FDP geplante Umbuchung von Corona-Schulden in den Klimafonds grundgesetzwidrig gewesen sei. Auf einen Schlag fehlte der selbst ernannten Fortschrittskoalition das Schmiermittel in Form von 60 Milliarden Euro. Danach kam nur noch Krampf und Gewürge.

Union und SPD könnte Ähnliches passieren. Zwar haben die Koalitionäre in spe gerade das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung beschlossen, doch im „Kernhaushalt“ des Bundes ist das Geld weiter knapp.........

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