Stand: 26.11.2025, 17:27 Uhr

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Trotz massiven Investitionsbedarfs blockiert die deutsche Regierung Vorschläge zur Finanzierung des EU-Haushalts. Ein Gastbeitrag von der grünen Europapolitikerin Chantal Kopf.

Deutschland denkt und handelt europäisch.“ Diese Zusage gab Friedrich Merz in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Merz ist gut in solchen Reden. Sein Pathos lässt einen immer wieder glauben, es mit einem überzeugten Europäer zu tun zu haben.

Doch zwischen Merz’ Worten und Taten klafft eine gewaltige Lücke. Deutlich wird das immer, wenn es konkret wird – also ums Geld geht. „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen. Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“

Diese Sätze schickte Merz in Richtung Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, unmittelbar nachdem sie im Juli den Entwurf des EU-Haushaltsplans für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt hat. Dabei könnte die Ausgangslage für die EU nicht schwieriger sein. Krieg in Europa, Abhängigkeiten in Schlüsseltechnologien sowie die Notwendigkeit, klimaneutral und........

© Frankfurter Rundschau