Friedrich Merz verabschiedet sich vom Völkerrecht

Stand: 02.03.2026, 18:02 Uhr

Von: Christine Dankbar

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Der Kanzler setzt bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump auf Realpolitik, und nicht auf eine wertegeleitete Außenpolitik. Kommentar von Christine Dankbar.

Den Ton für seinen Termin an diesem Dienstag im Oval Office hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits am Sonntag vorgegeben, als er die Angriffe der USA und Israels auf den Iran kommentierte. Man könnte diesen Ton als nüchtern-resigniert bezeichnen. Man habe die Situation im Nahen Osten analysiert, sagte Merz, und ziehe nun Schlussfolgerungen für das eigene Handeln. Sie sind weitreichend für die deutsche Außenpolitik.

Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran sieht er durchaus kritisch, denn damit sei „die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten“ worden. Gleichzeitig betont er das gemeinsame Interesse mit den Vereinigten Staaten und Israel daran, „dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“. Die Militärschläge seien jedoch „nicht ohne Risiko: Wir wissen nicht, in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“.

Realpolitik in einer Ära des Rechts des Stärkeren

Man nehme die Sorgen der Partner in Irans unmittelbarer Nachbarschaft am Golf und in Europa sehr ernst, so Merz und fordert dann das Mullah-Regime auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“. Der eigenen Partner werden von der Kritik ausgenommen, nicht aus Überzeugung, sondern aus realpolitischen Gründen, die Merz ebenfalls ausführt. „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken“, so Merz. „Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben.“

Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet, konstatiert der Kanzler. Das habe auch daran gelegen, „dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“. Deshalb sei nun nicht der Moment, „unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Damit ist klar, dass Merz in Washington weder das Völkerrecht noch eine wie auch immer gelagerte wertebasierte Außenpolitik verfechten wird. Er geht damit konsequent den Weg weiter, den er auch schon in früheren Statements, Reden und Interviews beschrieben hat: Man kann Politik mit den besten Absichten machen – wer nicht die Mittel hat, sie umzusetzen, wird scheitern. Realpolitik in einer Welt, die zunehmend nur das Recht des Stärkeren kennt.

Merz wird in Washington daher mit Sicherheit den Ukraine-Krieg ansprechen. In der Lesart der Verfechtung der eigenen Interessen jedes Landes ist der für Europa von höherer Wichtigkeit. Der Kanzler deutete dabei am Sonntag eine Arbeitsteilung an: Die USA im Nahen Osten, Europa in der Ukraine. Merz nennt es „transatlantische Lastenteilung“.

Russlands Krieg stehe dem Unrecht des iranischen Regimes in nichts nach, so Merz. „Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt.“ Berlin setze sich daher mit aller Kraft für einen gerechten Frieden für die Ukraine ein.

Im Oval Office dürfte das nicht für dicke Luft sorgen. Schließlich hat Trump mehrfach deutlich gemacht, dass er den Krieg eher für eine Angelegenheit Europas hält. Dass die US-Streitkräfte nun im Nahen Osten gebunden sind, dürfte diese Auffassung verstärken.

© Frankfurter Rundschau