Stand: 09.02.2026, 17:48 Uhr

Von: Christine Dankbar

KommentareDruckenTeilen

Das BSW klagt wegen der knapp verpassten Fünf-Prozent-Hürde. Doch die Wahlprüfung durch den Bundestag selbst bleibt umstritten. Ein Kommentar.

Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl kann das BSW nun endlich vor dem Bundesverfassungsgericht seine Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl einreichen. Die von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete Partei war hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch dieses knappe Ergebnis allein genügt nicht, um vor Gericht zu gewinnen. Es gibt kein Recht auf eine Neuauszählung von........

© Frankfurter Rundschau