Streit über EU-Haushalt: Die Zwei-Billionen-Euro-Frage

Der Zwei-Billionen-Euro-Streit

Europa soll mehr für Verteidigung und globale Wettbewerbsfähigkeit ausgeben – doch es gibt Zoff über die Finanzierung. Zwischen Sparappellen aus den Hauptstädten, offenen Corona-Schulden und neuen Abgaben drohen zähe Verhandlungen.

Brüssel. Mehr als zwei Billionen Euro sollen es werden – und doch reicht das Geld nicht. So positionierte sich das Europaparlament am Dienstag. Für die Jahre 2028 bis 2034 braucht die EU nach Ansicht der Abgeordneten rund zehn Prozent mehr Mittel als von der Kommission veranschlagt. Damit gehen die Parlamentarier auf Kollisionskurs zu den sparsamen Hauptstädten, allen voran Berlin. Diese delegieren zwar immer mehr Aufgaben an Brüssel, wollen dafür aber keinesfalls mehr Geld überweisen. Dabei braucht die EU mehr finanzielle Ressourcen – aus guten Gründen.

Wenn Billionen nicht genug sind: Mehr als zwei Billionen Euro klingen nach einer gigantischen Summe. Doch pro Jahr ist das unter Berücksichtigung der erwarteten Inflation nur etwa doppelt so viel wie der aktuelle Haushalt Nordrhein-Westfalens. Große Sprünge sind auch deshalb kaum möglich, weil der Großteil des Geldes längst gebunden ist. Über Jahrzehnte floss ein erheblicher Teil des EU-Haushalts in Agrarsubventionen und in Hilfen für strukturschwache Regionen. Das fällt der EU nun auf die Füße. Viele Landwirtschaftsbetriebe hängen stark von den Zuschüssen ab.

Die EU braucht aus guten Gründen mehr finanzielle Ressourcen.

Die EU braucht aus guten Gründen mehr finanzielle Ressourcen.

Stärke gegenüber USA und China: Künftig soll deutlich mehr Geld in Sicherheit und Verteidigung fließen. Hinzu kommt ein mehr als 400 Milliarden Euro umfassender Wettbewerbsfonds zur Förderung von Innovationen in Europa, um im Wettstreit mit den USA und China zu bestehen. „Wenn Europa in einer Welt der Raubtiere bestehen will, darf es sich keinen ausgehungerten Haushalt leisten“, sagt der SPD-Politiker Matthias Ecke. Längst hat der Verteilungskampf begonnen: Die Bundesregierung dringt darauf, leistungsstarke Universitäten und Start-ups zu fördern, die besonders oft in wohlhabenderen Mitgliedstaaten sitzen – vor allem in Deutschland. Kleinere und ärmere EU-Staaten fürchten, leer auszugehen, und fragen zu Recht: Wie soll man exzellent werden, wenn Förderung nur dorthin fließt, wo Exzellenz schon vorhanden ist?

Streit über Corona-Schulden: In der Pandemie nahm die EU erstmals gemeinsame Schulden auf, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Nun beginnt die Rückzahlung von rund 150 Milliarden Euro, der Rest folgt bis 2058. Das Parlament will dafür neue Einnahmen schaffen – statt Kürzungen bei EU-Programmen im regulären Haushalt. Viele Mitgliedstaaten sind skeptisch. Deutschland, das als Nettozahlerland mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlt, als es daraus zurückbekommt, dringt auf Sparsamkeit. Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) warnt: „Kürzungen bei Landwirtschaft, Strukturpolitik und beruflicher Bildung gefährden Ernährungssicherheit, regionale Stärke und soziale Teilhabe.“ Diese Bereiche dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. Ein möglicher Ausweg: die Rückzahlung zunächst verschieben.

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Einigung auf neue Einnahmequellen offen: Alle Regierungschefs halten neue EU-Eigenmittel für nötig. Doch bei den Details beginnt der Streit. Die Kommission schlug Abgaben auf nicht gesammelten Elektroschrott, eine zusätzliche Tabaksteuer und eine Abgabe für Großkonzerne vor. Begeisterung in den Mitgliedstaaten löste das nicht aus. Das Parlament wirbt für Abgaben für Digitalkonzerne, auf Online-Glücksspiel und bei Krypto-Spekulationen. Doch die EU-Staaten kuschen vor Google, Amazon, Apple und Co. Ohne neue Eigenmittel droht eine erhebliche Haushaltslücke. Dann bleibt nur die Wahl zwischen höheren Beiträgen und schmerzhaften Kürzungen.

Nun beginnen harte Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten. Viele hoffen auf eine Einigung bis zum Jahresende. Denn im Frühjahr 2027 wird in Frankreich gewählt – und ein Sieg der extremen Rechten könnte neue Blockaden schaffen.

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