Dresdens Verwaltung überschreitet rote Linien: Konsequenzen dringend nötig
Skandalöse Zustände im Dresdner Rathaus
Dresdens Verwaltung überschreitet rote Linien: Konsequenzen dringend nötig
Das Recht auf ein unparteiisches Verwaltungsverfahren wurde in einem Fall, in dem es um Raubkatzenhandel geht, mit Füßen getreten. Das muss Konsequenzen haben, fordert DNN-Chefreporter Thomas Baumann-Hartwig.
Dresden. Jeder Bürger hat das Recht auf ein unparteiisches Verwaltungsverfahren. So steht es in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Im nationalen deutschen Recht sichern das Rechtsstaatsprinzip und das Verwaltungsverfahrensgesetz die Neutralität und Gesetzmäßigkeit staatlicher Behörden zu.
Soweit die Theorie. Das Verwaltungsverfahren, das über einen Dresdner hereingebrochen ist, der........
