Israels Schritt in die Finsternis: Kommentar zur Todesstrafe für Terroristen

Israels Schritt in die Finsternis

Israels Parlament will die Todesstrafe wieder einführen – de facto aber allein für Palästinenser. Dahinter steckt zwar weniger Rassismus als der Versuch, brutalstmöglich gegen Terrorismus vorzugehen. Untauglich und falsch ist dieser Versuch dennoch.

In seinem Roman „Eine Geschichte von Liebe und Finsternis“ beschrieb der große israelische Schriftsteller Amos Oz nicht nur die Geschichte seiner Familie, die in den 1940er Jahren nach Israel kamen, um da als Juden ohne Angst leben zu können. Oz schildert auch, wie das Leben im Dauerkonflikt, geprägt von Angst, Gewalt und Gegengewalt, die Mentalität einer Gesellschaft vergiftet. „Im Schlachtfeld schaltest du deine Seele aus“, sagte er, „sonst würdest du vor Entsetzen, vor Angst sterben“.

Dass Israel durch das Massaker vom 7. Oktober 2023 wieder aufs Schlachtfeld gezerrt wurde, ist offensichtlich. Europa begreift bis heute nicht, wie traumatisierend der Überfall durch die palästinensischen Terroristen - in erster Linie auf jüdische Friedensaktivisten - und die folgende, als kollektiv empfundene Geiselhaft für die Israelis waren.

Egal wo und warum: die Todesstrafe ist unmenschlich, erniedrigend und wirkungslos.

Egal wo und warum: die Todesstrafe ist unmenschlich, erniedrigend und wirkungslos.

Heute finden sie sich nicht nur in den Schlachten gegen Iran, Hamas, Hisbollah und Huthis wieder. Auch im Inneren Israels, in seiner Seele, wächst die Finsternis. Ein Symptom ist der Beschluss der Knesset, die Todesstrafe einzuführen - für Morde mit dem „Ziel der Vernichtung Israels“. Und damit allein für palästinensische Terroristen. Dieser Beschluss ist falsch.

Egal wo und warum: die Todesstrafe ist unmenschlich, erniedrigend und wirkungslos. Sie greift so irreversibler ins Recht auf Leben ein, das schon ein einzelner Irrtum, ein einziges Fehlurteil gegen sie spräche. Allerdings braucht Israel weder Schulmeisterei, noch Sanktionsdrohungen. Denn nirgends ist der Vorstoß umstrittener als in Israel: Die Rechtsaußen-Mehrheit war denkbar knapp, und sofort zogen israelische Bürgerrechtler vors höchste Gericht.

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Vier europäische Außenminister warnen: Eine Ausweitung der Todesstrafe in Israel könnte nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern.

Es wäre Israel zu wünschen, dass die Richter die Pläne kippen. Israels Besonderheit in der Region ist sein Rechtsstaat. Die Todesstrafe aber ist typisch für Diktaturen wie China, Saudi-Arabien und Iran - und peinlich für Demokratien, allen voran die USA. Israel hat bislang gut daran getan, es den Palästinenser-Behörden eben nicht gleichzutun, für die der häufigste Grund ausgeführter Todesstrafen „Kollaboration mit Israel“ ist.

„Lebenslang“ als Anreiz für neuen Terror

Es ist zwar nachvollziehbar, warum die Rechtspopulisten nach dem 7. Oktober manchen Israeli überzeugen konnten: In keinem anderen Land ist ein lebenslang inhaftierter Terrorist zugleich ein Anreiz für neue Gewalt und neue Geiselnahmen – mit denen man ihn freipressen will. Der Knesset-Beschluss zeigt also nicht schlicht Rassismus und Apartheid, sondern eher den Versuch, den Terror brutalstmöglich zu stoppen. „In der Atmosphäre eines hasserfüllten Dauerkonfliktes“, schrieb Amos Oz, „lässt sich schwerlich die gerechteste Gesellschaft der Welt aufbauen.“

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Falsch ist der Versuch dennoch: unvereinbar mit Rechtsstaat und Menschenrechten, wäre er ein weiterer Schritt in die Finsternis. Ginge ihn Israel, wäre es auch deshalb tragisch, weil Konflikte, wie Amos Oz ebenfalls sagte, nicht auf umkämpften Berghöhen enden. Sondern in den Herzen und Köpfen der Menschen.

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