Merz trifft Syriens Übergangspräsident: Menschenrechte statt nur Migrationspolitik

Al-Scharaa im Kanzleramt: Es muss um Menschenrechte gehen

Bundeskanzler Merz darf das Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten nicht nur dazu nutzen, Abschiebungen nach Syrien vorzubereiten. Er muss Al-Scharaa zur Wahrung der Menschenrechte anhalten.

Es ist ein überaus außergewöhnlicher Vorgang: Ahmed Al-Scharaa, den die Welt lange unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani kannte, galt noch bis 2024 als einer der meistgesuchten Terroristen der Erde. Die Vereinigten Staaten hatten ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Am Montag wird er nun in Berlin empfangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft ihn im Schloss Bellevue, Bundeskanzler Friedrich Merz lädt ihn zu Gespräch und Mittagessen im Kanzleramt ein. Al-Scharaa ist inzwischen syrischer Übergangspräsident – und damit Staatsmann, ob einem das gefällt oder nicht.

Gegen das Treffen mit Merz ist deshalb zunächst gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Der Dialog ist begrüßenswert. Denn Al-Scharaa ist heute nicht mehr Anführer eines Al-Kaida-Ablegers oder Kommandeur einer islamistischen Miliz. Er ist Übergangspräsident eines Landes, das nach Jahrzehnten der Assad-Diktatur und nach Jahren eines verheerenden Krieges dringend einen Neuanfang braucht. Die Syrer haben ein Recht auf Übergang, auf den Aufbau eines Systems, das die Menschen- und Bürgerrechte aller wahrt: aller Männer und Frauen, aller Volksgruppen und Minderheiten. Und Deutschland, das durch die große Zahl hier lebender syrischer Geflüchteter eine besondere Verbindung zu diesem Land hat, sollte als Partner bereitstehen.

Al-Scharaa ist kein glaubwürdiger Demokrat und Verfechter von Menschenrechten

Doch diese Hoffnung trübt sich auf zwei Seiten: Zur Führung Al-Scharaas scheint es zwar derzeit keine greifbare Alternative zu geben, die Syrien nicht erneut in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen würde. Doch der Ex-Terrorist und seine Truppen sind auch heute alles andere als Musterbeispiele für demokratische Kultur und Menschenrechtsschutz. Ob sich Syrien unter Al-Scharaas Führung nachhaltig zum Besseren entwickelt oder langfristig in Chaos und Gewalt versinkt, ist heute nur schwer abzusehen. Zweifel daran, wie ernst gemeint sein Wandel vom islamistischen Milizionär hin zum Präsidenten für alle ist, sind angebracht.

Bundeskanzler Merz muss deshalb klare Bedingungen für deutsche Partnerschaft und Unterstützung formulieren und Al-Scharaa deutlich machen, dass dies nicht verhandelbar ist. Die Rechte von Kurden, Drusen und Alawiten und anderen Minderheiten müssen im neuen Syrien gewahrt werden – vor allem durch Al-Scharaas Militär- und Sicherheitsapparat. Dieser besteht zum Teil aus Milizen, die schon vor dem Sturz Assads Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und denen auch unter der neuen Führung Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Das darf nicht kleingeredet und schöngefärbt werden. Das sind auch westliche Politiker den Syrern schuldig.

Merz darf es nicht nur um die Rückkehr von Syrern aus Deutschland gehen

Doch, und hier wären wir auf der zweiten Seite der sich trübenden Hoffnung auf ein nachhaltig nützliches Treffen im Kanzleramt: Friedrich Merz dürfte es vor allem um ein innenpolitisches Thema gehen: die Rückkehr möglichst vieler Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat. Die Bundesregierung setzt auf Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung, damit diese abgeschobene Syrer zurücknimmt.

Diese Haltung hat schon einmal Streit darüber befeuert, wie kaputt, wie wenig aufnahmebereit für heimkehrende Geflüchtete das Land ist – sogar innerhalb von Bundesregierung und CDU.

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Syrien beim Wiederaufbau von Infrastruktur und Wirtschaft und beim Aufbau eines Rechtsstaats auch deshalb zu unterstützen, weil dann mehr Syrer zurückkehren können, ist legitim. Doch aus innen- und migrationspolitischem Kalkül über die höchst fragile Sicherheitslage und über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, ist es nicht.

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