Eigentlich findet die Bundesregierung gute Voraussetzungen für Sozialreformen: Die Menschen im Land sind darauf eingestellt, dass sich etwas ändern muss.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist ganz offensichtlich mit mehr Realismus gesegnet als die Mehrheit der Politik: Zwei Drittel der Deutschen halten den Sozialstaat nicht mehr für bezahlbar. Leider liegen sie damit völlig richtig.

In ihrer jetzigen Form können die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen nicht einfach weiterlaufen. Gleiches gilt für das steuerfinanzierte System der Grundsicherung.

Bei diesem Befund wirken zwei Dinge wie Gift für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik: 1. Nichtstun. 2. Ziellos ideologisch aufgeladene Debatten führen. In Punkt zwei steckt die schwarz-rote Regierung gerade schon wieder knietief drin - befeuert von Arbeitgeber- und Sozialverbänden sowie von den Gewerkschaften.

Leider kommt man auch........

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