Energiepreise - Die Bundesregierung darf nicht auf Wunder hoffen

Die Regierung Merz darf nicht auf Wunder hoffen

Die Gespräche von Iran und USA enden mit gegenseitigen Vorwürfen. Das Eskalationsrisiko bleibt hoch, die Preisspirale dürfte sich weiter drehen. Umso dringender ist es, dass die Bundesregierung sich einen Ruck gibt.

Es wäre ein Wunder gewesen, und trotzdem ist das Ausbleiben des Wunders beunruhigend. Über 20 Stunden ist verhandelt worden in Islamabad, bevor die Unterhändler des Iran und der USA ohne Einigung auseinandergingen.

Immerhin: Keine Seite sprach zunächst vom Abbruch der Gespräche, manchmal ist so etwas bereits ein Erfolg. Dennoch hängt die Ungewissheit, das Risiko einer erneuten Eskalation schwer nicht nur über der Region, sondern über der Welt.

Zu egomanisch und stur sind beide Konfliktparteien, zu breitbeinig, zu sehr interessiert an der eigenen Macht und Verklärung.

Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel. Immer donnerstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Was der Iran aufgeben müsste

Der Iran will sein Atomprogramm und seine ballistischen Raketen behalten – nach den Angriffen durch die USA und durch Israel erst recht. Die USA wollen in den Verhandlungen nicht auch noch über den Libanon sprechen, von wo aus die Iran-gesteuerte Hisbollah ihr Unwesen gegen Israel betreibt.

Beide Seiten sind sich in tiefer gegenseitiger Abneigung verbunden. Das alles spricht nicht dafür, dass man schnell zusammen findet.

Und Israel, das den Iran mit angegriffen hat und nun den Libanon in den Fokus genommen hat, sitzt noch nicht mal mit am Verhandlungstisch. Dafür müsste die iranische Regierung endlich ihr Ziel aufgeben, Israel zu vernichten. Es ist das Grundübel dieses Konflikts, das eigentlich ganz oben auf die Tagesordnung der Verhandlungen gehörte. Genauso wie ein Ende der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, deren Alltag wegen der Angst über Ölpreise und Raketenangriffe in den Hintergrund geraten ist.

Umso wichtiger ist, dass Deutschland und Europa sich wappnen. Sechs Wochen dauert der Iran-Krieg nun bereits. Die Blockade der Straße von Hormus lässt die Spritpreise steigen und könnte in Folge auch Lebensmittel teurer machen.

Was auf dem Tisch liegt

Die Bundesregierung hat mit den schärferen Kartellregeln und der Vorschrift, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Benzinpreise hochsetzen dürfen, bereits reagiert. Sie hat selbst eingeräumt, dass weitere Schritte nötig sind. Die müssen dann aber auch mal gegangen werden. Bei allem Verständnis für gründliches Überlegen: Die möglichen Maßnahmen von Übergewinnsteuer über Preisdeckel bis zu Pendlerpauschale liegen auf dem Tisch. Es muss dann halt mal eine Entscheidung her.

Es hilft nicht, wenn die Regierung den Eindruck macht, sich selbst zu blockieren. Weil keiner, eine oder einer nicht über den eigenen Schatten springen will. Weil das ganz große Riesenpaket geschnürt werden soll, in dem neben Energiepreisen gleich auch noch die Steuer- und die Gesundheitsreform erledigt wird – weil dann die eine Seite hier mehr durchsetzen kann und die andere da. Oder weil man hofft, dass das Thema mit den Preisen sich irgendwie doch von selbst erledigt.

Aber es ist nun mal leider so: Die Preisspirale wird sich nicht von selbst erledigen, es braucht Reaktionsmechanismen. Riesenpakete mögen verhandlungstaktisch verlockend sein, machen aber unbeweglich. Und Kompromisse gehören zu jeder Regierung, das Ampeldesaster müsste auch Union und SPD noch gut genug in Erinnerung sein – sowohl den Kabinettsmitgliedern als auch allen Parteichefs und den Abgeordneten.

Bürger warten auf Entlastung – und die Koalition ergeht sich in Kämpfen

KostenpflichtigWas gegen die hohen Spritpreise wirklich helfen könnte

Ein bisschen Frieden reicht der Börse

Aggression und Irrlichtern

Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung tragen keine Schuld an einem irrlichternden US-Präsidenten, der die Welt mal hier, mal da anzündet. Die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die deutsche Politik zwar unterschätzt, aber nicht ausgelöst.

Es ist also zu kurz gesprungen, die schwierige Lage alleine bei der Bundesregierung abzuladen. Aber die muss agieren, um Probleme zumindest abzufedern. Sie darf dabei nicht auf Wunder warten. In einer verfahrenen Lage kommt man durch Vernunft und Pragmatismus vorwärts.

© Dresdner Neueste Nachrichten