Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein: Eine gute Idee

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Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt vor, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Bislang drohte denen, die entsprechende Geldstrafen nicht zahlen konnten, bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Das kostet auch den Staat viel Geld und bindet Personal.

Die Justizministerin will das Schwarzfahren entkriminalisieren. Das ist begrüßenswert und gut so – weil es die Verhältnismäßigkeit zurechtrückt. Denn wer ohne gültiges Ticket unterwegs ist und ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ bezahlen muss, der tut dies heute in der Regel auch. Vielen dürfte das schonmal passiert sein, sei es aus Zeitnot, Vergesslichkeit oder wegen eines streikenden Handytickets. Dazu braucht es aber kein Strafrecht.

Anderen – vor allem Armen und Wohnungslosen – droht nach geltendem Recht jedoch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn sie öfter schwarzfahren und die Geldstrafe dann nicht zahlen. Für viele, vor allem diejenigen ohne festen Wohnsitz, ist der zeitweise Gang hinter Gitter dann die einzige Alternative. Die bindet aber nicht nur viele Personalressourcen, sondern kostet den Staat auch durch die Unterbringung ziemlich viel Geld. Eine dreistellige Millionensumme ist dies pro Jahr, die fehlt dann an Stellen, wo größerer gesellschaftlicher oder persönlicher Schaden angerichtet wird.

Weitet man den Blick und nimmt die Argumentation derer auf, die am derzeitigen Verfahren festhalten wollen, müsste zudem beim Falschparken ähnlich streng vorgegangen werden. Denn die Voraussetzung ist durchaus vergleichbar: Eine Infrastruktur wird zur Verfügung gestellt, aber für ihre Nutzung nicht gezahlt. Beim Gehwegparken zum Beispiel legen zahlreiche Kommunen immer noch Nachsicht an den Tag und es gibt nicht mal einen Strafzettel, wenn Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl kaum vorbeikommen. Auch das folgenlose Parken in zweiter Reihe ist in Großstädten wie Berlin Usus. Von notorischen Falschparkern, die ihre Knöllchen nicht zahlten und in Ersatzhaft genommen wurden, ist allerdings nichts bekannt.

Zugleich fällt der Vorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig in eine aufgeheizte Atmosphäre – denn das Verhalten der Fahrgäste gegenüber dem Bahn- und Kontrollpersonal ist deutlich rauer geworden. Furchtbarer Höhepunkt war die tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter im Februar. Doch würde die Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit die Situation für die Kontrolleure verschärfen, wie die Bahn-Gewerkschaften befürchten? Das ist höchst fraglich. Wesentlich wichtiger ist hier, dass die Zug-Teams Verstärkung durch mehr Kollegen und zusätzliche Sicherheit durch den flächendeckenden Einsatz von Bodycams bekommen.

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Und was das Thema Schwarzfahren betrifft, liegt eine Alternative auch auf der Hand: Gäbe es für Menschen mit sehr wenig Geld ein kostenloses Sozialticket und wäre der ÖPNV allgemein günstiger, bundesweit gut ausgebaut und mit weniger Tarifdschungel noch einfacher zu nutzen, würde das Problem auch schrumpfen. Das Deutschland-Ticket ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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