Justizministerin Anna Sporrer wollte zuletzt 500 Häftlinge freilassen, um Österreichs Gefängnisse und forensisch-therapeutische Zentren zu entlasten. Diese sind mit mehr als 10.000 Insassen chronisch überbelegt. Doch aus dem Vorstoß wurde nichts. Die SPÖ-Politikerin hat es unterlassen, diese Maßnahme mit den Koalitionspartnern, ÖVP und Neos, abzusprechen. Dies mag der Vorahnung geschuldet gewesen sein, dass auch gutes Zureden nichts geholfen hätte.

Übrig blieb ein unguter Beigeschmack. Was wären die Urteile unabhängiger Strafgerichte wert gewesen, wenn die Politik derart eingreift? Zudem wurde deutlich, dass das Ministerium die Freilassung von Häftlingen von budgetären, nicht von rechtlichen Gesichtspunkten abhängig machen wollte. Hintergrund: Für mehr Wach- und Betreuungspersonal fehlt das Geld. Auch das Vorhaben, neue........

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