Die SPÖ will also die Höchstbeitragsgrundlage abschaffen. Das Budget läuft aus dem Ruder, die Krankenkassen sind chronisch im Minus – eine neue Einnahmequelle muss her. Derzeit sind die Beiträge zur Sozialversicherung bei einem Einkommen von 6930 Euro brutto im Monat gedeckelt. Darüber hinaus werden keine zusätzlichen Sozialabgaben fällig. Die Abschaffung des Deckels brächte laut Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich 1,2 Milliarden Euro im Jahr. 

Das wird natürlich nicht passieren, denn ÖVP und Neos sind dagegen. Abgesehen davon ist es aber auch eine wirklich schlechte Idee, die Höchstbeitragsgrundlage abzuschaffen.

Nicht, weil man nicht umverteilen darf – in modernen Wohlfahrtsstaaten gehört das bis zu einem gewissen Grad dazu. Aber Österreich verteilt jetzt schon maximal um. Lediglich ein Fünftel der Menschen in Österreich zahlt unter dem Strich mehr in das Sozialsystem ein, als sie herausbekommen. Anders formuliert: 80 Prozent der Menschen in Österreich sind Nettoempfänger von Sozialleistungen. Das zeigt die Umverteilungsstudie des Wifo. Das liegt auch daran, dass man sich im Pensionssystem immer weiter vom Versicherungsprinzip entfernt. 20 Prozent Nettozahler – kann man angesichts dieser Zahl noch von einer „solidarischen Hochleistungsgesellschaft” sprechen, die der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bemühte? Ein anderer SPÖ-Grande, Hannes Androsch, hinterließ den schönen Satz: „Der Sozialstaat stellt eine der größten Errungenschaften dar. Er war in seinem Grundsatz aber immer auf dem Versicherungsprinzip aufgebaut. Und inzwischen wurde begonnen, daraus eine Sozialhilfeeinrichtung zu machen.”  Bei 162 Mrd. Euro Sozialausgaben im Jahr (33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) kann man sagen: Dieses Vorhaben ist sehr weit fortgeschritten.

Grenzen der Belastbarkeit

In der Krankenversicherung widerspricht das Aufheben des Deckels auch deswegen dem Versicherungsprinzip, weil Besserverdiener nicht öfter krank werden, sondern eher seltener. Sie sind auch öfter privat versichert. Dazu kommt, dass in der Pensionsversicherung höhere Beiträge auch zu höheren Pensionsansprüchen führen. Die höheren Einnahmen würden in Zukunft also auch höhere Ausgaben bedeuten.  

Neuer SPÖ-Vorschlag: Keine Höchstgrenze mehr beim Kassenbeitrag

Weite Teile der heutigen SPÖ haben offenbar die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft vergessen: Laut diesem Prinzip kommt zuerst die auf freiem Wettbewerb basierende Marktwirtschaft, die jene Gewinne schafft, die danach sozial verteilt werden können. Ein Sozialstaat funktioniert aber auf Dauer nur, wenn man die Grenzen der Belastbarkeit für jene Menschen wahrt, die ihn mit ihren Beiträgen finanzieren.

So gesehen kann man natürlich immer über alles diskutieren, auch über ein Ende der Höchstbeitragsgrundlage (manche Länder haben gar keinen Deckel). Aber nur im Austausch gegen eine Abgabensenkung an anderer Stelle, etwa der Lohn- und Einkommensteuer. Denn Österreich hat die dritthöchste Abgabenquote aller Industrieländer, zeigen die aktuellsten Zahlen der OECD: 43 Prozent Steuern und Sozialabgaben fallen hierzulande im Durchschnitt auf Arbeitseinkommen an. Nur in Dänemark und Frankreich war der Anteil im Jahr 2024 höher.

Dass sich das signifikant ändert, ist angesichts der budgetären Lage Wunschdenken. Daher sollte man die Debatte über das Ende der Höchstbeitragsgrundlage am besten beenden, bevor sie richtig angefangen hat. 

Denn höhere Abgaben auf Arbeitseinkommen sind wirklich das Letzte, was dieses Land im Moment braucht. 

Sven Hergovich: „Unter Erwin Pröll hätte es so etwas nicht gegeben“

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