Eine unangenehme Wahrheit: Krisen tun weh
Jetzt wird es unangenehm. Viel spricht dafür, dass der Iran-Krieg länger und komplizierter wird als von Washington erhofft. Auch wenn es den USA gelingt, die Blockade in der Straße von Hormus zu lösen, ist längst nicht mehr klar, ob die Infrastruktur noch ausreichend intakt ist, um die Welt mit den benötigten Mengen an Öl und Gas zu versorgen. Im besten Fall steigen die Preise deutlich; im schlechteren droht eine ernsthafte Versorgungskrise.
Anders gesagt: Wer sich heute ärgert, dass er an der Tankstelle schon mehr als zwei Euro für den Liter Diesel hinblättert, wird sich in ein paar Wochen womöglich fragen, worüber er sich damals eigentlich geärgert hat. Die Internationale Energieagentur warnt, die Welt könnte vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten stehen. „Kein Land wird von den Auswirkungen dieser Krise verschont bleiben“, sagt IEA-Chef Fatih Birol.
Die USA erwägen angeblich sogar ein Exportverbot für Öl. Und: Noch kommen Tanker in den Häfen der Welt an, die vor dem Krieg den Persischen Golf verlassen haben. Doch wenn die Lieferketten reißen, geht es schnell – und jeder wird das spüren: an der Tankstelle, in der Industrie und im Supermarkt.
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Die Ausgangslage ist explosiv. Da ist es nur verständlich, dass die Regierung auch in Österreich versucht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das heißt aber nicht, dass sie richtig handelt. Zunächst kam die Vorgabe, dass Tankstellen die Preise nur noch Montag, Mittwoch und Freitag anheben dürfen – ganz so, als würden die Betreiber das nicht einpreisen. Und jetzt – vorbehaltlich der parlamentarischen Mehrheiten – die Spritpreisbremse, die nicht zu Ende gedacht wirkt. Fünf Cent Steuersenkung wirken angesichts der Preissprünge eher symbolisch als substanziell. Vor allem aber missachtet das die Regel der Marktwirtschaft: Wer ein knappes Gut künstlich verbilligt, dämpft den Anreiz zu sparen und riskiert, die Knappheit zu verschärfen.
Wenn die Versorgung mit Benzin und Diesel nicht mehr gesichert ist, liegt der Schluss nahe, weniger zu verbrauchen. Den Zug, den Bus oder das Fahrrad nehmen statt das Auto, auch wenn der Arbeitsweg damit doppelt so lange dauert. Im Homeoffice bleiben (wer kann) oder zumindest auf der Autobahn langsamer fahren, um Treibstoff zu sparen. All das empfiehlt die Energieagentur bereits, um den Ölverbrauch einzuschränken. Das muss übrigens gar nicht der Staat verordnen. Wer merkt, dass sich die Tankrechnungen böse ins Haushaltsbudget fressen, wird sich automatisch einschränken. Schließlich geht es ja ums eigene Geld, und darauf passt man bekanntlich am besten auf. Natürlich darf in einem der teuersten Sozialstaaten der Welt niemand in der kalten Wohnung sitzen, weil er sich das Heizen nicht leisten kann. Aber da sind – wie von Experten vorgeschlagen – individuelle Hilfeleistungen für Bedürftige sinnvoller als großflächige Preiseingriffe.
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Wovor sich die Regierung hüten sollte: die Vorstellung zu schüren, dass sie die Menschen in Österreich vor den globalen Verwerfungen bewahren kann. Denn diese „Koste es, was es wolle“-Politik konnten wir uns schon in der Pandemie und der Inflationskrise 2022 nicht leisten, noch weniger aber heute, wo Österreich in einem EU-Defizitverfahren steckt und auf eine Staatsschuldenquote von 90 Prozent zusteuert. Zumal das oft mit unangenehmen Nebenwirkungen kommt – wenn etwa Hilfszahlungen erst recht die Inflation treiben. Die unangenehme Wahrheit ist: Krisen tun weh. Politik soll Härten abfedern, aber sie kann die Krise nicht verschwinden lassen. Manchmal ist es besser, nichts zu tun, als das Falsche.
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