Es war die große Überraschung der Regierungsklausur im Jänner – die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Mit dieser Maßnahme solle die Inflation eingebremst und die Bürger beim täglichen Leben entlastet werden, verkündete die Regierungsspitze damals vollmundig. Doch schon im Jänner war klar, dass die geplante Entlastung von 400 Millionen Euro nicht ohne Gegenfinanzierung auskommen wird. Geplant war daher eine Plastikabgabe auf nicht recyclingfähigen Kunststoff und eine Paketabgabe auf Päckchen aus Drittländern. Mit Letzterer sollten vor allem Billighändler aus China getroffen werden, die mittels Direktlieferung bislang häufig Zoll und Steuer vermeiden, so das Versprechen. Entlastung der Bürger und Stärkung des heimischen Handels also.

Heute, vier Monate später, ist die Plastikabgabe Geschichte. Grund dafür waren berechtigte Einwände, etwa vom Handel, dass diese Abgabe gerade Produkte des täglichen Lebens wieder verteuert hätte und vielfach........

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