Österreichs Politik betreibt fahrlässige Krida
Wer vergangene Woche die Diskussion um das Doppelbudget mitverfolgt hat, den beschlich das Gefühl von zwei parallelen Realitäten. Auf der einen Seite die Regierung, die von Bundeskanzler Christian Stocker abwärts das Budget als „großen Wurf“ lobte, mit dem eine Konsolidierung der heimischen Staatsfinanzen erfolge und das Defizitverfahren beendet werden könne. Auf der anderen Seite Nationalbank und Fiskalrat, laut deren Berechnungen das Defizit auch in zwei Jahren noch bei knapp vier Prozent liegen wird, weil die Konsolidierung zu klein ausfällt und noch unsicher ist.
Fiskalrat zerreißt Doppelbudget: Defizit bleibt zu hoch, weiteres Sparpaket von fast sechs Milliarden notwendig
Klar ist jedenfalls, dass es alles andere als sicher ist, dass Österreich 2028 wieder unter die Drei-Prozent-Defizitgrenze gelangt. Und klar ist auch, dass dies eigentlich die absolute Mindestschwelle ist, die das Land erreichen müsste. Denn wie der Fiskalrat erneut ausdrücklich festgehalten hat, braucht es eigentlich ein........
