Strengere Regeln im Mietrecht: Ohne geht es (gerade) nicht

Mietrecht: Ohne strengere Regeln geht es nicht

Dass Justizministerin Hubig gegen die skrupellosen Tricksereien auf dem Mietmarkt vorgeht, ist richtig. Der Mangel an Wohnraum in Deutschland ist damit noch nicht behoben. Doch gerade auf einem überhitzten Markt braucht es strenge Regeln.

Im Grunde reichen ein paar Urteile, um zu erahnen, was da gerade schiefläuft auf dem Wohnungsmarkt. Eine Vermieterin wurde zu einem Bußgeld verdonnert, weil sie rund 190 Prozent mehr verlangte als die ortsübliche Vergleichsmiete. Einem Mieter wurde es verboten, mehr als doppelt so viel Untermiete einzukassieren, wie er selbst zahlte.

Das sind zwei echte Fälle, die in den vergangenen Monaten vor Gericht gelandet sind. Sie mögen extrem sein, zeigen aber etwas Entscheidendes: Manche Vermieter – und ja, auch Mieter – haben keine Skrupel, wenn es um die Höhe der Mieten oder um andere Trickserien geht. Da müssen schon Gerichte kommen, die es ihnen verbieten. Oder Gesetze, die es ihnen unmöglich machen. Solange es geht, versucht man es eben.

Weitere Lücken schließen

Deshalb ist es richtig, dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) weitere Lücken schließen will. Vor allem, dass Kurzzeitvermietungen und das Vermieten möblierter Wohnungen stärker reguliert werden sollen, ist mehr als sinnvoll. Natürlich gibt es Fälle, in denen Mieter dankbar sind, wenn ihre neue Bleibe schon mal ein Bett oder eine Küche hat. Es kommt aber immer wieder vor, dass die horrenden Aufschläge für die Möbel nicht nachvollziehbar sind.

Viele dieser Mietverhältnisse sind zudem befristet – und das nicht ohne Grund. Wird eine möblierte Wohnung nur für kurze Zeit vermietet, gilt in der Regel die Mietpreisbremse nicht. Für manche ist das ein lukratives Geschäft. Es ist nicht nur gut, sondern überfällig, dass jemand diese Schlupflöcher endlich schließt.

Natürlich sorgt das für keine einzige neue Wohnung. Den Mangel an Wohnraum, der die eigentliche Ursache von absurd hohen Mieten ist, wird der Gesetzentwurf nicht beseitigen. Solange nicht genug neue Wohnungen entstehen, wird die Nachfrage das Angebot übersteigen. Damit ist klar, dass die Mieten auf absehbare Zeit nicht nur hoch bleiben, sondern immer weiter steigen werden.

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Wichtig ist deshalb vor allem, dass neuer Wohnraum entsteht. Dabei geht es nicht nur um Neubau, sondern auch um kluge Ideen, wie Häuser erweitert oder Leerstände vernünftig genutzt werden können.

Bauen ist kompliziert

Einfach ist das nicht, zumal die Bundesregierung hier nicht viel selbst tun kann. Vieles liegt in der Zuständigkeit der Länder und der Kommunen. Selbst wenn alle föderalen Ebenen perfekt zusammenspielen und ein Baugebiet schließlich auserkoren wurde, kann der Neubau noch am Widerstand der neuen Nachbarn scheitern. Dass Bauen weiterhin ziemlich teuer ist, kommt hinzu.

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Die Gemengelage ist kompliziert. Das Ergebnis ist aber klar: Die Wohnungsmärkte sind überhitzt und eine wirkliche Entspannung ist nicht in Sicht. Sollte es irgendwann mehr Wohnungen geben und Mieter tatsächlich mehr Auswahl haben, könnte man über Regulierungen anders nachdenken. Solange die Lage aber derart angespannt ist, braucht es strenge Regeln. Anders geht es leider nicht.

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