Ab in die Mitte: Die CDU von Friedrich Merz ist beim Parteitag in Stuttgart in der Realität angekommen - ein Kommentargekommen

Ab in die Mitte: Die Merz-CDU ist in der Realität angekommen

Bei seiner Parteitagsrede in Stuttgart stimmt Merz die CDU auf eine Politik der Mitte ein. Eine klare Ansage gegen die AfD im Landtagswahljahr 2026.

Beim Parteitag der CDU in Stuttgart hat Bundeskanzler Merz seine Partei mit einer Überdosis Selbstbewusstsein geimpft und ein starkes Ergebnis bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender bekommen. Er rühmte die CDU als „Fels in der Brandung“, als „Partei der Optimisten und Anpacker“.

Parteitage sind immer die Momente der Selbstbeschwörung und der Selbstvergewisserung. Die Union brauchte angesichts der dramatischen Weltlage, der lahmenden Wirtschaft und der eigenen bundesweit schlechten Umfragewerte eine Extraportion davon.

Grüne bleiben Lieblingsgegner

Da hat Merz geliefert. So wollte er keinen Zweifel daran lassen, dass die Union nach den Landtagswahlen im März jeweils die Ministerpräsidenten stellen und damit in Baden-Württemberg die Grünen und in Rheinland-Pfalz die SPD ablösen werde. Mit den Grünen als bleibende Lieblingsgegner konnte er die Seele des Parteitags wärmen. Mit einem klaren Bekenntnis gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD bekam er moderaten Applaus. Dass er in der Regierungszusammenarbeit mit der SPD um Geduld bitten musste, wurde freudlos hingenommen. Damit hat der konservative Merz seine Partei erstaunlich weit in die Mitte gerückt - ausgerechnet bei dem Parteitag, den seine Vorgängerin Angela Merkel nach langer Pause mal wieder besuchte.

Merz‘ Rede war keine große, aber eine solide in sehr schwierigen Zeiten. Außenpolitisch zeigte sein Kompass gewohnt klar die Richtung an: für die Stärke Europas, für die Unterstützung der Ukraine und trotz aller Schwierigkeiten für eine Fortsetzung der Partnerschaft mit den Amerikanern.

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Wende in der Schuldenfrage

Geschickt begründete der Kanzler mit Verweis auf die notwendige Wehrhaftigkeit der Europäer seine Entscheidung für die Sonderschulden. Diese hatte er vor der Bundestagswahl klar abgelehnt und dann mit SPD und Grünen noch mit den alten Mehrheiten des Bundestags durchgepaukt. „Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, war einer der deutlichen Sätze, mit denen Merz um Verständnis an der CDU-Basis für seine Entscheidung bat. Wenn die eingefleischten Merz-Fans ihrem Vorsitzenden wirklich etwas übelgenommen haben, dann war es die 180-Grad-Wende in der Schuldenfrage.

In seiner 75-minütigen Rede konnte der Kanzler den Saal immer nur phasenweise für sich gewinnen. Am Ende aber wurde seine Rede mit zehn Minuten Applaus gefeiert. Diese Reaktion zeigte, dass die CDU immer noch die in den vergangenen Jahrzehnten oft beschriebene Machtmaschine ist. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen bekommt der Parteichef Rückenwind. Nur eine von sich überzeugte Partei kann auch Wählerinnen und Wähler überzeugen. Dieses kleine Einmaleins der Macht beherrscht die Union deutlich besser als ihr Koalitionspartner.

Merz machte auch deutlich, dass er in seinem ersten Jahr als Kanzler eine Lernkurve genommen hat. Selbstkritisch verwies er darauf, dass seine Regierung die hohen Erwartungen an einen schnellen Aufschwung nicht erfüllen konnte. Der Kanzler verwies auch darauf, dass man in der Koalition nicht ständig Vorschläge machen sollte, die der Partner jeweils „ritualhaft“ zurückweise. Wohl wahr.

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Aber Merz wäre nicht Merz, wenn er mit dieser Erkenntnis kleinere Brötchen backen würde. Im Gegenteil: Unter dem Applaus der Delegierten ruft er Deutschland zur „Höchstleistung“ auf. Zugleich kündigt er eine Rentenreform an, die ein Paradigmenwechsel für das Alterssicherungssystem werden soll und versprach eine deutliche Stärkung der privaten Altersvorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung soll demnach nur noch ein „Baustein“ sein. Inhaltlich wäre es sinnvoll, eine Reform ebenso aufzusetzen. Bei den Sozialdemokraten dürfte dieser Vorstoß allerdings Schnappatmung auslösen.

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