Manchmal verrät ein Gesetz mehr über den Zustand einer Republik als über sein Regelungsziel. Das geplante GEAS-Anpassungsgesetz ist solch ein Fall. Offiziell geht es um europäische Harmonisierung, um Umsetzung, um Ordnung im Verfahren. Tatsächlich aber geht es um die Frage, wie viel Freiheit ein Rechtsstaat preiszugeben bereit ist, wenn der politische Druck steigt.

Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Das Asylrecht ist ihm wichtig – schon im Sinne einer liberalen Republik.

Die Bundesregierung betont, sie handle im Rahmen der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“. Wer genauer hinschaut, erkennt: Hier wird nicht bloß umgesetzt, sondern übererfüllt. Spielräume im EU-Recht werden nicht zugunsten rechtsstaatlicher........

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