Der Ärger begann schon mit Bekanntgabe des Sendungstitels: „Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?“, fragte Caren Miosga vorvergangenes Wochenende in der ARD. Nun haben 50 Medienschaffende und Wissenschaftler einen öffentlichen Appell formuliert, in dem sie scharfe Kritik an der Misoga-Redaktion üben.

Allein die Fragestellung, ob Donald Trump mit seinem Staatsumbau der USA ein Vorbild für Deutschland sein könne, normalisiere eine „autoritäre und gewaltvolle Politik, die offenkundig der Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz als zentralen Prinzipien des Grundgesetzes“ widerspreche.

Dazu ausgerechnet den Vertreter einer rechtsextremen Partei zu befragen, von der „bekannt ist, dass sie die Ziele und Methoden Donald Trumps befürwortet“, sorge zwar für Aufmerksamkeit und Reichweite: „Journalistisch verantwortungsvoll ist dieses Vorgehen jedoch nicht.“

Initiiert wurde der Appell von dem Investigativjournalisten und Grimme-Preisträger Silvio Duwe sowie der Autorin Annika Brockschmidt. Sie argumentieren, die Redaktion der Sendung nutze mit ihrer Fragestellung und Gastwahl eine „von Rundfunkbeiträgen finanzierte Plattform, um Akteuren und Ideologien eine Bühne zu bieten, die im Falle eines Wahlsieges nicht zögern dürften, die Pressefreiheit erheblich einzuschränken oder abzuschaffen.“ Die Vorgehensweise sei „Ausdruck einer weiteren Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen, die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet.“

Zu den Unterzeichnenden zählen auch Journalisten, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Richtig sei, dass die Positionen der AfD im Programm thematisiert werden müssten, heißt es in dem Appell. Dies müsse jedoch nicht geschehen, indem „einem Vertreter der AfD ein prominentes Podium geboten wird – noch dazu unter einem Sendungstitel, der zu einer offenen Diskussion darüber einlädt, ob in Deutschland ein grundgesetzwidriger, autoritärer Staatsumbau erfolgen soll.“

NDR nennt Positionen der AfD „umstritten“

Deutliche Kritik an der Sendung hatte zuvor bereits der Historiker Andreas Froese, Leiter der Gedenkstätte Mittelbau-Dora, artikuliert. Nachdem er die Redaktion angeschrieben hatte, erhielt er eine Antwort der Verantwortlichen, in der es unter anderem heißt: „Wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass die AfD eine Partei mit umstrittenen Positionen ist.“ Froese erwiderte: „Rechtsextremismus darf für Demokraten niemals ,umstritten’ sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen.“ Auch Andreas Froese hat sich dem öffentlichen Appell mittlerweile angeschlossen.

Rechtsextremismus darf für Demokraten niemals ,umstritten’ sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen.

Rechtsextremismus darf für Demokraten niemals ,umstritten’ sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen.

Andreas Froese, Leiter der Gedenkstätte Mittelbau-Dora

Die Praxis, AfD-Politiker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form von Talkshow-Einladungen eine Bühne zu geben, stößt auch innerhalb der Sendeanstalten seit Langem auf Widerspruch. Gegenüber dem Tagesspiegel berichten Mitarbeiter mehrerer Sendeanstalten zudem von einer verbreiteten Angst in ihren Redaktionen, Ziel rechter Empörungskampagnen in den sozialen Netzwerken zu werden. Diese Furcht vor „Shitstorms“, losgetreten etwa durch Plattformen wie „Nius“, sei mittlerweile derart präsent, dass sie zu vorauseilendem Gehorsam in der Programmgestaltung führe. Ein langjähriger NDR-Mitarbeiter sagt: „Das hat Züge von Selbstzensur angenommen, die uns das Arbeiten erschwert.“

Mitunter werde in Einzelfällen komplett auf Berichterstattung verzichtet, um zu verhindern, dass Material aus dem Kontext gerissen, böswillig in einen anderen Sinnzusammenhang gestellt und dann für einen Shitstorm missbraucht werde. Unmut löste etwa im vergangenen November die redaktionelle Entscheidung aus, nicht über die sogenannte „Mitte-Studie“ der Universität Bielefeld und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu berichten. Laut dieser zeige sich jeder fünfte Deutsche offen für extreme und nationalistische Positionen. Über die Veröffentlichung der Studie wurde deutschlandweit in zahlreichen Medien berichtet – nicht jedoch in prominenten Formaten des NDR, auch nicht auf tagesschau.de. Vonseiten des NDR gab es hierzu zunächst keine Stellungnahme.

Laut Mitarbeitern sei die Angst vor Shitstorms aus rechten Milieus in den Redaktionen auch deshalb verbreitet, weil man die Erfahrung gemacht habe, sich im Zweifel nicht auf die Senderverantwortlichen verlassen zu können. Als einschneidendes Ereignis gilt hierbei das Vorgehen des damaligen WDR-Intendanten Tom Buhrow im Dezember 2019.

Eine Entschuldigung des Intendanten als Signal

Damals löste ein auf Facebook veröffentlichtes Satire-Video des WDR, in dem ein Kinderchor das Lied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ in „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ umdichtete, eine Welle der Empörung aus. Buhrow stellte sich nicht hinter die Redaktion, sondern bezeichnete das Video in einer Sondersendung des WDR öffentlich als „Fehler“ und bat „ohne Wenn und Aber“ um Entschuldigung. Die Reaktion Buhrows wurde in Redaktionen als Signal gedeutet, dass man bei entsprechenden Angriffen nicht auf Unterstützung der Senderverantwortlichen zu hoffen brauche.

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Der nun veröffentlichte Appell der Medienschaffenden und Wissenschaftler weist darauf hin, dass sich die Normalisierung der extremen Rechten nicht auf Talkshowauftritte beschränke, sondern vielmehr ein gesamtmediales Problem darstelle. Die Unterzeichner fordern, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit nicht als „mögliche Alternative zu einer demokratischen und auf humanistischen Werten basierenden Gesellschaftsordnung darzustellen, sondern im Sinne des Programmauftrags im Medienstaatsvertrag deutlich zurückzuweisen“. Sendezeit solle nicht „für die Selbstdarstellung von Antidemokraten“ verwendet werden.

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