Sanktionen gegen Minister wie Itamar Ben-Gvir, der sich selbst als Faschisten bezeichnet, Kriegsverbrechen befeuert und ganze Bevölkerungen entmenschlicht, sollten außer Frage stehen – bereits lange vor seinen alarmierenden Aussagen im BWL-Jargon („KPI“ – Key Performance Indicator) über das „Ziel“ von 30 bis 40 toten Palästinenser*innen pro Tag.

Nele Anders ist Referentin für politische Kommunikation beim European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Denkfabrik, die Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik bereitstellt und als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auftritt.

Trotz darauffolgender Rufe nach Sanktionen aus der gesamten parlamentarischen Mitte Deutschlands hat sich die Bundesregierung jedoch – obwohl sie Ben-Gvirs menschenverachtende Forderungen scharf kritisierte und ein Umschwenken erkennbar ist – noch nicht eindeutig positioniert. In der Vergangenheit hieß es, Sanktionen würden der israelischen Rechten im Wahlkampf helfen.

Gegen diese Annahme spricht allerdings vieles. Gerade Wähler*innen der moderaten Mitte Israels zeigen sich besorgt über die zunehmende internationale Isolation des Landes. Laut Foreign Policy Index des Mitvim Institute halten es 58 Prozent für wichtig, dass Israel Teil der liberalen Demokratien des Westens bleibt, zugleich befürchten 66 Prozent der Israelis, dass sich ihr Land zu einem Paria-Staat entwickelt.

EU-Sanktionen gegen einzelne Kabinettsmitglieder könnten diese Befürchtungen verstärken, und die Folgen der derzeitigen politischen Entwicklung Israels für die israelisch-europäischen Beziehungen sowie Israels Platz in der Welt sichtbar machen. Für........

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