Das Wirtschaftsmodell Europa ist in Gefahr. Das war allen klar, die sich am Donnerstag am Sondergipfel in Belgien trafen. Ob die Rationierung von Lieferungen Seltener Erden durch China oder die Ankündigung von Strafzöllen durch die USA: Die geopolitische Lage und die globalen Handelsbedingungen haben sich tiefgreifend verändert und zwingen auch die europäische Wirtschaft zu Reformen.

Noch steht eine strategische Antwort Europas auf die veränderten globalen Handelsbedingungen aus. Einen ersten Anstoß wollte der EU-Wettbewerbsgipfel liefern. Im Kern geht es um die Frage, wie die wirtschaftliche Unabhängigkeit durch die Stärkung der Resilienz der europäischen Wirtschaft erhöht werden kann.

Prof Dr. Martin Gornig ist Forschungsdirektor Industriepolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Auf EU-Ebene lag bisher der Fokus darauf, mit möglichst vielen Handelspartnern Freihandelsabkommen abzuschließen. Ein anderer Weg führt über die Erhöhung der Eigenproduktion, also mehr Teile der Wertschöpfungsketten in Europa selbst zu produzieren und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Es geht etwa um Bürokratieabbau und insbesondere um die Vereinheitlichung von Regulierungen, konkret beispielsweise um einheitliche Energie- und Finanzmarktstrukturen.

Doch allen muss bewusst sein, dass angesichts der bestehenden Abhängigkeiten bei vielen Rohstoffen, Vorprodukten und Technologien die genannten Maßnahmen die Resilienz der europäischen Wirtschaft auf absehbare Zeit nicht merklich erhöhen werden.

Die EU-Kommission hat daher ein Vorhaben ins Gespräch gebracht, dass unter dem Stichwort „Made in Europe“ eine Strategie zur Bevorzugung europäischer Unternehmen bei der Verwendung öffentlicher Mittel vorsieht. Wer öffentliche Fördermittel in Anspruch nimmt, soll einen wesentlichen Teil der Produktion auch im Gebiet des Förderers vornehmen.

Solche Local-Content-Requirements sind ein klassisches industriepolitisches Instrument und nutzen zwei Wirkungskanäle. Zum einen können die einheimischen Produzenten damit über Skaleneffekte kostengünstiger produzieren. Zum anderen ermöglichen sie den Transfer von Technologiekompetenzen in die einheimischen Produktionskapazitäten.

Eine breite Bevorzugung einheimischer Produzenten konterkariert aber nicht nur gerade mühsam ausgearbeitete Freihandelsabkommen und macht noch mehr Bürokratie notwendig, sondern dürfte vor allem den Wettbewerbsdruck reduzieren. Gerade in Schlüsselindustrien wie Stahl, Chemie oder Fahrzeugbau dominieren einzelne große Konzerne die Produktion. Ohne die außereuropäische Konkurrenz droht der Innovationsdruck abzunehmen.

Der Schuss könnte also nach hinten losgehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie würde nicht steigen, sondern die Industrie würde schleichend immer mehr ins Hintertreffen geraten. Dies haben beim EU-Gipfel auch viele erkannt und kritisch angemerkt.

Wenn die Resilienz der europäischen Wirtschaft gestärkt werden soll, geht es dennoch nicht ohne strategische Industriepolitik. Gefragt ist allerdings nicht die Bazooka, sondern das Skalpell.

Im Prinzip hat die EU mit dem Instrument der Important Project of Common European Interest (IPCEI) bereits ein geeignetes Skalpell in der Hand. Im Rahmen der IPCEI können derzeit Investitionsprojekte entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastrukturen, Wasserstoff, Batterien, Mikroelektronik und Gesundheit gefördert werden.

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Nicht die generelle Bevorzugung von in Europa erstellten Waren ist gefordert, sondern ein gezielter Aufbau von europäischen Kompetenzen und Produktionskapazitäten. Also dort, wo in strategisch bedeutenden Wertschöpfungsketten einzelne Felder nicht besetzt oder gefährdet sind.

Notwendig ist eine klare und transparente Definition von strategischen Wertschöpfungsketten und eine spezifische Innovations- und Investitionsförderung, die hilft Lücken zu schließen. Hinsichtlich Finanzausstattung und Wettbewerbsorientierung wird dieses Instrument auf der EU-Ebene noch eher stiefmütterlich behandelt. Nach dem EU-Gipfel gilt es nun mit Mut und Elan richtig loszulegen!

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