Noch ist faktisch nichts beschlossen. Auch weil ein Gesetz selten so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingekommen ist.

Mit anderen Worten: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen den Vorschlägen der Rentenkommission erst mal im selben Maße zustimmen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die für Rente zuständige Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) tun. Sie sprechen beide von nicht weniger als einem „Gesamtkunstwerk“.

Aber selbst wenn es an dem tatsächlich großen Wurf der Kommission noch Anpassungen geben sollte, ist der Umgang mit den Vorschlägen der Kommission bemerkenswert. Es ist ein wichtiges Momentum für dieses Land, weil der Eindruck von Annäherung, Kompromissbereitschaft, Einigkeit entsteht.

Christian Tretbar ist Chefredakteur des Tagesspiegels. Er sagt: Ein Konsenssignal bei der Rente ist wichtig vor den anstehenden Wahlkämpfen, die das Zeug zur Spaltung haben.

In einer stark polarisierten und teilweise zerstrittenen Gesellschaft wäre das ein hoffnungsvolles Signal. Es ist die Chance für diese Bundesregierung, zu zeigen, dass sie die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt hat und auch abgewogen Probleme lösen kann.

Ein Moment, den es in der Politik gerade bei so großen und potenziell streitbaren Themen........

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