Die Berliner Fördergeldaffäre rund um CDU-Politiker beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus. Interne Chatverläufe, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen, wie der CDU-Abgeordnete Christian Goiny und Fraktionschef Dirk Stettner über Wochen hinweg Druck auf Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ausgeübt haben sollen, Fördermittel für bestimmte Projekte freizugeben. Im Raum steht der Verdacht, dass Gelder zur Antisemitismusbekämpfung – insgesamt rund 2,6 Millionen Euro – politisch gesteuert und teilweise an CDU-nahe Initiativen vergeben werden sollten.

Die Nachrichten enthalten laut Bericht deutliche Forderungen, Kritik an Verwaltungsmitarbeitern und sogar Vorschläge zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Während Goiny und Stettner die Vorwürfe zurückweisen, soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob hier politische Einflussnahme auf Verwaltungshandeln stattfand und ob Förderentscheidungen sachgerecht getroffen wurden.

Unsere Leserinnen und Leser reagieren mit Empörung, Fassungslosigkeit und scharfer Kritik an politischer Einflussnahme. Viele stellen grundlegende Fragen nach Machtverständnis, Verantwortung und demokratischen Prinzipien. Andere fordern strengere Regeln und persönliche Haftung für politisches Fehlverhalten.

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JeanLuc7Abgesehen davon, dass inzwischen zumindest der Senatorin wohl auch strafrechtliche Konsequenzen drohen: Goiny und Stettner müssten sofort zurücktreten. Sowas kann man nicht durchgehen lassen. Allein schon die Anmaßung, einer Senatorin (Exekutive) aus dem Abgeordnetenhaus (Legislative) Vorschriften machen zu wollen – hat Goiny denn als Jurist tatsächlich alles vergessen, was er im Studium über Gewaltenteilung gelernt hat?

DiogenesWas in diesen Chats durchscheint, ist nicht Engagement, sondern ein Machtverständnis à la „Wir bestimmen, die Verwaltung liefert…“ inkl. Druck, Drohkulisse und dem schnellen Ruf nach dienstrechtlichen Maßnahmen gegen alle, die rechts- und fachkonform prüfen wollen.

In Deutschland fehlt das, was solche Übergriffigkeit spürbar bremsen würde: persönliche Haftung.

In Deutschland fehlt das, was solche Übergriffigkeit spürbar bremsen würde: persönliche Haftung.

Meint Tagesspiegel-Leser Diogenes

Genau diese Prüfung ist aber kein Luxus, sondern der Mindeststandard, wenn es um Millionen aus öffentlichen Töpfen geht. Hier fehlt in Deutschland das, was solche Übergriffigkeit spürbar bremsen würde: persönliche Haftung. Wer politisch oder administrativ Druck macht, Regeln übergehen lässt und am Ende Schaden entsteht, sollte mit eigenem Vermögen haften können und bei grobem Fehlverhalten auch Pensionsansprüche riskieren.

Solange die Konsequenzen selten die Entscheider selbst treffen, sondern am Ende Steuerzahler, Verwaltung und Betroffene, bleibt das System anfällig für Parteitaktik.

SoseheIchEsWie kann man nur so fahrlässig mit unserer Demokratie umgehen? Gibt es für die, die so handeln, noch viel zu wenig Politikverdrossenheit? Geht es nur um interne Macht, Machtkämpfe und vermeintlich positive Außenwirkung, und ist alles andere egal? Dass nach den Vorwürfen und dem Scheitern von Joe Chialo genau in dem Bereich nicht alles drangesetzt wird, die Vergabe von Steuergeldern rechtlich sicher und moralisch ohne „Geschmäckle“ vorzunehmen, ist extrem fahrlässig und schon fast vorsätzlich demokratiegefährdend.

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SchabernackAm meisten wäre zu bedauern, wenn Wedl-Wilson als die Hauptverantwortliche ausgemacht würde. Wie die Chat-Protokolle zeigen, ist sie massiv unter Druck gesetzt worden. Sie ist Opfer, nicht Täter. Goiny und Stettner sind die maßgeblichen Figuren dieses provinziellen Ränkespiels, die nicht nur die Unverschämtheit besessen haben, der Senatorin ins Amt hineinzuregieren (siehe die Forderung nach Ablösung ihres Staatssekretärs), sondern sich in der Sache tatsächlich den Staat zu Beute gemacht haben, indem sie nach eigenem Gutdünken die Gelder verteilen wollten.

Kultur ist das, was Menschen noch nach Berlin zieht

Kultur ist das, was Menschen noch nach Berlin zieht

Meint Tagesspiegel-Nutzer Schabernack

Mit Wedl-Wilson hat Berlin endlich eine hochkompetente Kultursenatorin, die weiß, wie Künstler, Sänger, Intendanten ticken, die sich großer Akzeptanz erfreut und in der Lage ist, Lösungen für die Kürzungen zu erarbeiten, statt diese gegen sich aufzubringen. Das ist wichtig, denn Kultur ist das, was Menschen noch nach Berlin zieht.

Ich würde mir wünschen, dass Wedl-Wilson auch nach Abwahl dieser Koalition dieses Amt unter der neuen Regierung weiter ausüben kann. Aber Goiny und Stettner – die passen höchstens noch ins Panoptikum der in der Berliner Geschichte nicht wenigen Blaffkes, die es schon geschafft haben, nicht nur den Ruf Berlins zu ruinieren.

SHuebnerZusätzlich zu all den im Forum bereits erörterten kritischen Punkten verstört mich sehr die von Goiny und Stettner gegen Verwaltungsmitarbeiter, die sich an Recht und Gesetz gebunden fühlen, geschwungene Antisemitismusknute. Sie wird sehr häufig eingesetzt, um legitime Debatten abzuwürgen.

Das tut dem Anliegen, Antisemitismus zu bekämpfen, einen wahren (Berliner) Bärendienst

Das tut dem Anliegen, Antisemitismus zu bekämpfen, einen wahren (Berliner) Bärendienst

Meint Tagesspiegel-Nutzer/in SHuebner

Hier wird sie nun (aus meiner Warte erstmalig) genutzt, um Fördermittel zu akquirieren, den Staat um Geld zu erleichtern, ohne dass eine äquivalente Leistung geliefert wurde. Das tut dem Anliegen, Antisemitismus zu bekämpfen, einen wahren (Berliner) Bärendienst.

BundundsoEine beachtliche Korrespondenz (die nebenbei auch zeigt, was die Anrede „Liebe/r“ wert ist). Die Senatorin hat sich einigermaßen gut geschlagen, zumindest hat sie nicht einfach ausgeführt, was von ihr nachhaltig erwartet wurde; sie hat sogar mit den Beschäftigten geredet, statt einfach anzuweisen (! keine Ironie).

Am beachtlichsten aber das fehlende Unrechtsbewusstsein des Herrn Goiny, der es auch noch für sein Recht hält, den Senat anweisen zu dürfen! Da hat jemand den Grundsatz der Gewaltenteilung ganz grundsätzlich missverstanden!

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ClaudiaBesonders problematisch ist, dass unter den geförderten Projekten auch das Zera-Institut war – eine Organisation, die erst kurz vor der Fördermittelvergabe gegründet wurde und über keine nachweisbare Vorerfahrung in der Antisemitismusbekämpfung verfügte. Laut Medienberichten war eines der Gründungsmitglieder Marc Wohlrabe (CDU, Mitarbeiter von Goiny), und auch Maral Salmassi, die ebenfalls dem CDU-Vorstand Lichterfelde angehört, spielte eine zentrale Rolle.

Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Förderpraxis, sondern auch in die Seriosität der Antisemitismusbekämpfung selbst.

Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Förderpraxis, sondern auch in die Seriosität der Antisemitismusbekämpfung selbst.

Meint Tagesspiegel-Nutzerin Claudia

Auffällig ist, dass Salmassi in sozialen Medien wiederholt Äußerungen getätigt hat, die als antisemitisch eingestuft werden können – etwa die Diffamierung israelkritischer Jüd:innen als „Tokens“ oder die Bezeichnung des jüdischen Philanthropen George Soros als „Parasit“.

Solche Begriffe greifen klassische antisemitische Stereotype auf. Dass ein Institut ohne fachliche Expertise oder Eigenkapital dennoch Fördergelder erhielt, während etablierte Initiativen leer ausgingen, wirft Fragen auf: Wurden hier politische Verbindungen über sachliche Kriterien gestellt?

Die Chatprotokolle der Affäre legen nahe, dass die Mittelvergabe weniger an inhaltlicher Eignung als an politischer Opportunität orientiert war. Das untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Förderpraxis, sondern auch in die Seriosität der Antisemitismusbekämpfung selbst.

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Kerrin1Man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass der zuständige Staatssekretär, Oliver Frederici, die rechtlichen Bedenken immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, nicht einfach Gelder zu verteilen, wenn weder Förderrichtlinien vorliegen bzw. es eine Fachjury gibt. Und was passierte dann?

Goiny forderte mehrfach, gegen Herrn Frederici dienstrechtlich vorzugehen, Stettner verstieg sich sogar in die Idee und Aufforderung, dass die Kultursenatorin die Entlassung von Frederici beim Regierenden Bürgermeister in die Wege leiten sollte. Mitarbeiter im Kultursenat, die rechtliche Bedenken hatten, wurden von Goiny als „krasse Antisemiten“ betitelt, welche „Projekte sabotieren“. Geht’s noch?

Prometheus48Wenn ich – fassungslos, weil vermutlich bisher gutgläubig – die hier geschilderten Machenschaften nachvollziehe, so erkennt man eine systemimmanente „Industrie“ im Senats- und im lokalen Parteienumfeld, die maßgenau Projekte designt, wo (gut gemeinte) Förderrichtlinien in Geldflüsse umgeformt werden. Wirksamkeit wird vorgegaukelt, hübsch drapiert in Form von politisch opportunen Wunschvorstellungen.

Wen wundert in diesem Kontext die grassierende Politikverdrossenheit?

Wen wundert in diesem Kontext die grassierende Politikverdrossenheit?

meint Tagesspiegel-Nutzer Prometheus48

Was letztlich daraus wird, interessiert dann offenbar niemanden mehr, das Geld ist weg, die Verantwortlichen sind kaum zu fassen. Effekte sind letztlich nicht messbar. Persönliche Interessen wird kein Beteiligter zugeben. Eine Geldumwidmung und „Vettern“-wirtschaft (hier mal Wahlverwandtschaften) eben, aber die gibt es offenbar in allen Parteien. Wen wundert in diesem Kontext die grassierende Politikverdrossenheit?

NicklesIch vermisse an dieser Stelle die genaue Auseinandersetzung mit den angeblich von dieser Partei vertretenen Werten. Die CDU hat hier bewiesen, dass sie sich schwerlich als Hüterin von Recht, Ordnung oder Moral darstellen kann. Dies gilt für die ganze Partei. Keiner weiß, wie viele andere Entscheidungen durch E-Mails an die „lieben Freunde“ beeinflusst wurden.

MacmacmacWas ich so erstaunlich finde, ist, dass Politiker immer wieder glauben, dass solche Sachen niemals herauskommen. Dass dem nicht so ist, müsste doch seit den vielen Affären (fangen wir mal mit FJS in den 1960ern/1970ern an) irgendwann im letzten Hirn der Abkassierer und Schacherer angekommen sein? Es fehlt leider immer noch die persönliche Haftung mit dem eigenen Vermögen und dem Verlust von Pensionsansprüchen, wenn es wieder einmal stimmt, was sich hier darstellt.

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