Die Berliner Fördergeldaffäre rund um CDU-Politiker beschäftigt nun auch das Abgeordnetenhaus. Interne Chatverläufe, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen, wie der CDU-Abgeordnete Christian Goiny und Fraktionschef Dirk Stettner über Wochen hinweg Druck auf Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ausgeübt haben sollen, Fördermittel für bestimmte Projekte freizugeben. Im Raum steht der Verdacht, dass Gelder zur Antisemitismusbekämpfung – insgesamt rund 2,6 Millionen Euro – politisch gesteuert und teilweise an CDU-nahe Initiativen vergeben werden sollten.

Die Nachrichten enthalten laut Bericht deutliche Forderungen, Kritik an Verwaltungsmitarbeitern und sogar Vorschläge zu dienstrechtlichen Konsequenzen. Während Goiny und Stettner die Vorwürfe zurückweisen, soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob hier politische Einflussnahme auf Verwaltungshandeln stattfand und ob Förderentscheidungen sachgerecht getroffen wurden.

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JeanLuc7Abgesehen davon, dass inzwischen zumindest der Senatorin wohl auch strafrechtliche Konsequenzen drohen: Goiny und Stettner müssten sofort zurücktreten. Sowas kann man nicht durchgehen lassen. Allein schon die Anmaßung, einer Senatorin (Exekutive) aus dem Abgeordnetenhaus (Legislative) Vorschriften machen zu wollen – hat Goiny denn als Jurist tatsächlich alles vergessen, was er im Studium über Gewaltenteilung gelernt hat?

DiogenesWas in diesen Chats durchscheint, ist nicht Engagement, sondern ein Machtverständnis à la „Wir bestimmen, die Verwaltung liefert…“ inkl. Druck, Drohkulisse und dem schnellen Ruf nach dienstrechtlichen Maßnahmen gegen alle, die rechts- und fachkonform prüfen wollen.

In Deutschland fehlt das, was solche Übergriffigkeit spürbar bremsen würde: persönliche Haftung.

In Deutschland fehlt das, was solche Übergriffigkeit spürbar bremsen würde: persönliche Haftung.

Meint Tagesspiegel-Leser Diogenes

Genau diese Prüfung ist aber kein Luxus, sondern der Mindeststandard, wenn es um Millionen aus öffentlichen........

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