Herzlich willkommen zur letzten Ausgabe der „Weltlage“ am Montagmorgen mit einer Bilanz der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Europa fährt nicht mehr auf die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), um den USA zuzuhören, sondern um die eigene Vision zu formulieren. Dieses Gefühl hatte ich auf der diesjährigen MSC, die am Sonntagnachmittag zu Ende gegangen ist, immerhin stellenweise.Anstatt über die USA zu jammern, sprachen die europäischen Teilnehmer in zahlreichen Runden über konkrete Schritte zur Stärkung der Sicherheit in Europa. Und doch: Die Ankündigung neuer Vorhaben, auf die manche etwa mit Blick auf die Ukraine gehofft hatten, blieb aus.Natürlich schaffte es US-Außenminister Marco Rubio mit seiner Rede am Samstagmorgen trotz allem, die Gespräche zu dominieren. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Kulturkampf der MAGA-Bewegung in seiner Eröffnung explizit abgelehnt hatte, schien den Amerikaner nicht weiter zu beeindrucken.Mehrfach beschwor Rubio in seiner Rede das Christentum und die westliche Zivilisation und wetterte gegen den „Klima-Kult“, der die Menschen in den USA in „Armut“ gestürzt habe.Als „weiß-nationalistische Vision des Westens“ bezeichnete Thomas Kleine-Brockhoff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das im Gespräch mit mir danach.Rubios Ausführungen sind mit Blick auf die Entwicklungen in den USA aufschlussreich. Sie zeigen: Tauwetter gegenüber Europa ist nicht zu erwarten. Anders als US-Vizepräsident JD Vance verfügt Rubio über langjährige diplomatische Erfahrung – er weiß seine Botschaft zu verpacken. An ihrem Inhalt ändert sich dadurch allerdings nichts.

Die vergangenen Ausgaben des „Weltlage“-Newsletters können Sie hier und hier nachlesen.

Die wichtigsten Nachrichten von der MSC: Wie geht es nun weiter?

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur/IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Für Marco Rubio erst einmal in Richtung Ungarn. In Budapest trifft sich der US-Außenminister heute mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bei den Gesprächen soll es vor allem um die Energiepartnerschaft zwischen den beiden Ländern gehen. Denn das EU-Mitglied Ungarn bezieht auch weiterhin sein Erdgas fast ausschließlich aus Russland. Die US-Regierung wirkt derzeit auf Ungarn ein, umfangreich amerikanisches Flüssiggas einzukaufen. Am Sonntag hatte sich Rubio mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Bratislava getroffen.

Während die EU weiter daran arbeitet, das transatlantische Verhältnis zu bewahren, bereitet sie sich gleichzeitig auf eine schwindende Rolle der USA im europäischen Sicherheitsgefüge vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeitet an einer Sicherheitsdoktrin und will die Beistandsklausel der EU konkret ausgestalten. Diese sieht wie Artikel 5 des Nato-Vertrags vor, dass ein Angriff auf einen EU-Staat als Angriff gegen alle gewertet wird.

Deutschland und Frankreich führen Gespräche über einen möglichen europäischen Atomschirm – als Ergänzung zum nuklearen Schutz durch die USA im Rahmen der Abschreckungsstrategie der Nato. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz dies in München öffentlich machte, zählte zu den größten Überraschungen. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, „in einigen Wochen“ mehr Details aus diesem „strategischen Dialog“ zu verraten.

Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar geht hoffnungsvoll aus der MSC. Für ihn hat sich Europa bei der Sicherheitskonferenz weniger blauäugig als bislang gezeigt und bewiesen, dass es sich nicht mehr so schnell schocken lässt. Lesen Sie hier seinen heutigen Leitartikel.Was hat die MSC konkret mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gebracht? Viel Symbolisches, aber wenig Handfestes argumentiert mein Kollege Christopher Ziedler in seiner Analyse.Auf der MSC wird viel Spannendes gesagt. Nicht alles davon darf aufgeschrieben werden, denn zahlreiche Gespräche finden in einem vertraulichen Rahmen statt. Aus dem, worüber berichtet werden darf, habe ich mit meinen Kollegen Christopher Ziedler und Christoph von Marschall die interessantesten Zitate herausgesucht und eingeordnet. Hier können Sie sie nachlesen.

© REUTERS/Nathan Howard

Ein zentrales Thema der MSC war auch der Kampf gegen Desinformation. Diskutiert wurde darüber unter anderem bei einem Side-Event des Tagesspiegels und des Aspen Institute mit jungen Menschen aus Europa, die in den Sozialen Medien als Content Creators das weltpolitische Geschehen einordnen. Und auch auf der Hauptbühne der MSC spielte es eine wesentliche Rolle.

Als langjähriger Politiker bin ich manchmal genervt, wenn mir Journalisten schwierige Fragen stellen. Aber ich weiß: An dem Tag, wo das aufhört, haben wir den falschen Weg eingeschlagen. Deswegen bin ich ein großer Fan von kritischem Journalismus.

Als langjähriger Politiker bin ich manchmal genervt, wenn mir Journalisten schwierige Fragen stellen. Aber ich weiß: An dem Tag, wo das aufhört, haben wir den falschen Weg eingeschlagen. Deswegen bin ich ein großer Fan von kritischem Journalismus.

Jens Stoltenberg, ehemaliger Nato-Generalsekretär 

Von einer Teilnehmerin des MSC-Nachwuchsprogramms Munich Young Leaders nach den europäischen Werten gefragt, betonte Jens Stoltenberg, der ehemalige Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister, die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.Zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit müsse gegen Desinformation gezielt vorgegangen werden. Stoltenberg forderte „Regulierungen, um Information und Wahrheit zu schützen“. Eine Schwierigkeit dabei sei, dass sich darin nicht immer alle Länder einig seien. Er rief Institutionen wie die EU und die Nato dazu auf, gegenüber ihren Mitgliedern und Verbündeten ehrlicher und kritischer zu sein, wenn diese Standards nicht erfüllten.Übrigens: Eigentlich hatte die MSC Jens Stoltenberg im September 2024 als Nachfolger des damaligen Vorsitzenden Christoph Heusgen angekündigt. Doch kurz danach übernahm Stoltenberg erst einmal das Amt des norwegischen Finanzministers und der ehemalige MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger rückte einstweilen wieder an die Spitze der Sicherheitskonferenz. Falls Sie sich nun fragen, wann Jens Stoltenberg nun endlich MSC-Chef wird: „Dann, wenn er glaubt, es tatsächlich tun zu können“, sagte Wolfgang Ischinger zum Abschluss der MSC. Bis dahin werde er, Ischinger, Vorsitzender bleiben.

© IMAGO/Panama Pictures/IMAGO/Dwi Anoraganingrum

Am Samstagabend war ich mit einigen amerikanischen Kollegen unterwegs. Sie wollten unbedingt ins Hofbräuhaus. Als gebürtige Bayerin wäre ich lieber an einen etwas zünftigeren Ort gegangen. Aber meinetwegen.Als ich dort ankam, herrschte eine bombige Stimmung. Rhythmisches Klatschen, Sprechgesänge. Mehrfach erkundigten sich die amerikanischen Kollegen bei mir, was das denn für ein bayrisches Ritual sei. Verlegen musste ich gestehen, dass ich nicht wusste, worum es sich handelt.

Umso mehr musste ich schmunzeln, als ich schließlich herausfand, dass die Menschen um uns herum Exil-Iraner waren, die nach der großen Demonstration am Nachmittag gemeinsam zu Abend aßen. Ihre Sprechgesänge zelebrierten nicht etwa die bayrische „Zivilisation“, um es mit Rubios Worten zu sagen, sondern forderten einen freien Iran und unterstützten Reza Pahlavi.

Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien will nach eigenen Angaben im Iran den „Übergang“ anführen. Er hatte kurz zuvor bei der MSC und zu den rund 200.000 Demonstranten gesprochen.

Zurück im Bayerischen Hof, wurde bei der Nightcap-Diskussion lebhaft über westliche Werte gestritten. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton zählte zu den Panelistinnen. Ich konnte ihr eine Frage stellen. Was es für westliche Werte bedeute, wenn westliche Entscheidungsträger ein beispielloses Missbrauchsnetz wie Jeffrey Epsteins unterstützten, wollte ich von ihr wissen.

Ihr Ehemann, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, hatte seit den frühen 1990er Jahren Kontakt mit Epstein gehabt. Beide Clintons haben sich inzwischen bereiterklärt, vor einem parlamentarischen Ausschuss zur Epstein-Affäre auszusagen.

Hillary Clintons Antwort blieb – wenig überraschend – vage. Sie habe sich über viele Jahre für die Freigabe der Akten über den „grauenhaften“ Missbrauch eingesetzt und hoffe, dass weitere Informationen zutage kämen. Gleichzeitig betonte sie, dass nur weil der Name einer Person in den Akten stehe, dies noch nicht bedeute, dass er eine Straftat begangen habe.

© Gestaltung: Tagesspiegel | Fotos: privat, Nina Mallmann, Tagesspiegel/Rad

Am heutigen Montagmittag um 12 Uhr können Sie den Tagesspiegel-Experten live Ihre Fragen rund um die MSC und die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses stellen. Mit Holger Stark und Cathryn Clüver Ashbrook ziehe ich in der Tagesspiegel-Talkrunde „High Noon“ Bilanz: Wie geht es nach der MSC politisch nun weiter? Ist Europa vorbereitet auf ein Amerika, das sich dauerhaft verändert hat? Hier können Sie sich dafür anmelden.Zum Thema Sicherheit und Verteidigung erscheint in wenigen Wochen eines neues Background Professional Briefing. Es vereint die politische Analysekompetenz des Tagesspiegel Background mit der wirtschaftlichen Expertise des Handelsblatts und ist das erste journalistische Angebot, das sicherheits- und verteidigungspolitische Entwicklungen strategisch, regulatorisch und ökonomisch einordnet. Hier können Sie sich anmelden, um das Briefing unverbindlich zu testen.Ich hoffe, unser Newsletter von der Münchner Sicherheitskonferenz hat Ihnen gefallen. Haben Sie Feedback dazu? Schreiben Sie mir gerne eine Mail. Vielen Dank an all diejenigen, die das bereits getan haben.

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