Warum nicht den Vertriebenen in der Ukraine helfen?

Die Schweiz hat Milliarden für die 73'500 Ukrainer mit Schutzstatus S ausgegeben. Das ist viel Geld – und der Nutzen oftmals kontraproduktiv.

Knapp fünf Milliarden Franken hat allein der Bund inzwischen für die in der Schweiz lebenden ukrainischen Flüchtlinge ausgegeben. Nun will er einen Teil dieser Ausgaben auf die Kantone überwälzen, die darüber nicht besonders erfreut sind. Stossend wirkt vor allem, dass die Entscheidung, wer einen Schutzstatus S erhält, trotzdem allein beim Bund liegt. Die Kantone müssen am Ende damit leben, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen und einen zunehmend grösseren Anteil an den Kosten zu tragen.

Ohne Zweifel hat Bundesbern es Ukrainern in letzter Zeit erschwert, den Schutzstatus zu erhalten. So wird Flüchtlingen aus weniger risikobehafteten Gebieten in der Westukraine seit dem letzten November kein Schutz mehr gewährt. Neu sollen auch nur noch jene Männer den S-Status erhalten, die ihren militärischen Verpflichtungen gegenüber dem ukrainischen Staat nachkommen. Damit bewegt sich die Schweiz im Einklang mit der Europäischen Union.

Wer ist ein Drückeberger?

Wie aber kann das für die Erteilung des Schutzstatus zuständige Staatssekretariat für........

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