AHV und Armee: FDP und SVP tischen dem Volk Milliarden-Märchen auf
AHV und Armee: FDP und SVP tischen dem Volk Milliarden-Märchen auf
Die beiden Parteien tun so, als wäre es kein Problem, die Mehrausgaben für Renten und Rüstung ohne höhere Steuern zu finanzieren. Das ist unredlich und gefährlich.
2024 warnten SVP und FDP vor dem Ruin der AHV wegen der 13. Rente, heute bekämpfen sie deren Finanzierung.
Es gibt Aussagen, da kann man nur noch leer schlucken. Susanne Vincenz-Stauffacher hat vor kurzem eine solche Aussage gemacht. Die Co-Präsidentin der FDP gab dem «Blick» ein Interview zur 13. AHV-Rente, über deren Finanzierung wir Ende November abstimmen. Zur Debatte steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zumindest einen Teil der Kosten decken würde. Die FDP bekämpft die Vorlage mit einem Feuereifer, wie man das bei ihr lange nicht mehr gesehen hat.
Im Interview wurde Vincenz-Stauffacher gefragt, wie sie denn die 13. AHV sonst finanzieren wolle. Antwort: «Indem wir beim Bundeshaushalt sparen.» Es brauche weder höhere Steuern noch zusätzliche Lohnabzüge, «wenn wir die Mittel gezielter einsetzen». Ganz ähnlich argumentiert auch die SVP. Frei übersetzt: Als Stimmbürger darf man im November getrost Nein sagen, die Politik kann das nötige Geld danach einfach aus der Bundeskasse nehmen.
Das ist natürlich eine frohe Botschaft. Nur hat sie mit der Realität wenig bis nichts zu tun. Um dies zu erkennen, genügt ein Blick auf die Dimensionen des AHV-Ausbaus: Die 13. Monatsrente........
