Sie betrifft alle Menschen in Österreich. Im Wahlkampf spielte sie jedoch eine untergeordnete Rolle: die Gesundheit. Dabei ist das Gesundheitssystem eine riesige Baustelle. Es fehlen hunderte Stellen für Kassenärzt:innen. Patient:innen warten monatelang auf Operationen. In den Spitälern herrscht Personalmangel. Längst dominiert eine Zwei-Klassen-Medizin: Wer zahlt, wird schneller behandelt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl richtete der türkis-grünen Bundesregierung im Sommer 2023 im Nationalrat aus: „Die Menschen wünschen sich eine qualitativ hochwertige Behandlung, aber Sie haben das Gesundheitssystem ruiniert.“ Doch wie wollen die Freiheitlichen das Gesundheitssystem reformieren? Lassen sich ihre Vorhaben überhaupt umsetzen?

Im freiheitlichen Wahlprogramm kommt das Thema Gesundheit an mehreren Stellen vor. Viele Forderungen sind allgemein gehalten: „Patientenströme organisieren“, „Verbesserte Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich“, „Faire Entlohnung für Pflegekräfte“. Generell bleibt die FPÖ ihrer fremdenfeindlichen Politik auch im Gesundheitsbereich treu. Sie fordert, „dass es keine medizinische und pflegerische Versorgung von illegalen Migranten und Asylwerbern geben soll – ausgenommen Elementarversorgung und Schwangere“.

Grundsätzlich haben Asylwerber:innen, die in Österreich einen Antrag auf Asyl gestellt haben, ein Aufenthaltsrecht. Sie sind krankenversichert und können Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten. Anspruch auf Pflegegeld haben Asylwerber:innen ohnehin nicht. „Prinzipiell ist es undenkbar, jemandem medizinische Versorgung zu verweigern. Das wäre ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention“, sagt der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger zur WZ. Es gebe jedoch einen gewissen Spielraum, welche Leistungen man Asylwerber:innen zuteil werden lassen könnte. Die Frage ist, was die FPÖ unter „Elementarversorgung“ versteht. Im Wahlprogramm wird dies nicht näher ausgeführt.

Was aber, wenn die FPÖ ein derartiges Gesetz durchbringen würde? „Das Gesetz wäre meines Erachtens verfassungswidrig und würde wahrscheinlich vor dem Verfassungsgerichtshof landen“, sagt Bußjäger.

Neben Asylwerber:innen gibt es Personen mit rechtskräftig abgeschlossenen, negativen Asylverfahren. „Sie haben kein Aufenthaltsrecht, sind aber geduldet. Das heißt, sie können aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden“, sagt Lukas Gahleitner-Gertz, Jurist und Sprecher der Asylkoordination Österreich, zur WZ. Es handle sich dabei aber um eine sehr kleine Gruppe von nur rund 1.100 Personen österreichweit.

Was österreichweit fehlt, sind Hausärzt:innen, die wohnortnah verfügbar sind. Kassenpraxen sind oft überlastet. Zwischen 160 und 290 Kassenarztstellen sind unbesetzt – je nachdem, wen man fragt. Laut Österreichischer Gesundheitskasse (ÖGK) sind von den derzeit 7.405 Vertragsplanstellen rund 163 Stellen unbesetzt. Die Ärztekammer fragt regelmäßig bei den Landesärztekammern ab, wie viele Stellen ausgeschrieben sind. Aktueller Stand: 290. Auf der anderen Seite boomen Wahlärzt:innen. Laut ÖGK gibt es aktuell rund 11.000 Wahlärzt:innen österreichweit.

„Gesundheit darf keine Frage des Geldes sein“, heißt es im Wahlprogramm der FPÖ. Sie fordert ein Recht auf einen Wahlarzt oder eine Wahlärztin im Bedarfsfall. Wenn eine Kassenarzt-Behandlung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht möglich sei, sollen die Behandlungskosten einer Wahlarztbehandlung zu 100 Prozent ersetzt werden. Aus Sicht der ÖGK sei die Forderung der FPÖ „unrealistisch“. „Da Wahlärzt:innen in der Tarifgestaltung völlig frei sind, würde dies das Vertragsarztsystem untergraben und die Finanzierbarkeit des Systems insgesamt gefährden“, heißt es schriftlich gegenüber der WZ. Zudem sei eine........

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