Ich gebe es ehrlich zu: Ich habe es auch bis vor kurzem nicht gewusst, wie viel wir EU-Bürger:innen eigentlich mitzureden haben. Wir dürfen nämlich nicht nur alle fünf Jahre bei der EU-Wahl unsere Stimme abgeben, sondern die EU-Kommission fragt uns im Grunde laufend nach unserer Meinung zu geplanten Gesetzen und Verordnungen. Und zwar aktuell 65 Mal – so viele Initiativen der EU-Kommission für Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen sind gerade in Begutachtung und auf der Website der EU-Kommission einzusehen. Insgesamt durfte die EU-Bevölkerung schon 3.749 Mal mitreden. Das Prinzip ist dasselbe wie bei neuen Gesetzen in Österreich, wo jede:r eine gewisse Zeit lang Stellung nehmen kann, bevor sie umgesetzt werden (aktuell zu Waffenbesitz und Bildungskarenz).

So will die EU-Kommission........

© Wiener Zeitung