„Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet und das System stärkt, dem soll etwas übrig bleiben.“ Das betont der ÖVP-Abgeordnete Kurt Egger auf Anfrage der WZ in seiner Funktion als Generalsekretär des Wirtschaftsbunds. „Ehrliche Leistung muss sich lohnen.“ Das ist auch aus der FPÖ zu hören, in deren Parteiprogramm festgehalten ist: „Wir fördern Leistung in einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, schützen das Privateigentum und stehen für eine gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit.“

Nicht nur in den Slogans sind sich Freiheitliche und Volkspartei trotz einiger Differenzen recht einig, wenn es um Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt und Unternehmertum geht – zumindest ähnlicher, als es die Nun-doch-nicht-Koalitionspartner ÖVP und SPÖ gewesen wären, meint nicht nur Hanno Lorenz, Stellvertretender Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Oliver Picek, Chefökonom des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts, sieht gegenüber der WZ sogar im Wirtschaftsprogramm der FPÖ mehr oder weniger eine Kopie jenes der ÖVP. Und in den bisherigen schwarz/türkis-blauen Koalitionen hätten in der FPÖ meist die Wirtschaftsinteressen dominiert.

„Beide Parteien eint, dass sie im Wahlprogramm einen Fokus auf die Erholung der Wirtschaft als Grundpfeiler der Legislaturperiode gelegt haben“, so Lorenz. Sie wollen Österreichs Wettbewerbsfähigkeit stärken und dafür „die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien und die Abgaben für Betriebe sowie Beschäftigte reduzieren“. Folgerichtig nennt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Egger auf die Frage nach den drei wichtigsten Punkten für die ÖVP „erstens die Senkung der Abgabenquote und steuerliche Entlastungen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, zweitens eine aktive Standortpolitik, die Investitionen fördert und Arbeitsplätze sichert, drittens effektive Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten“.

Offen bleibt allerdings, wie das alles in Anbetracht der angespannten Budgetlage finanziert werden soll; weder im Wahlkampf noch danach war dazu etwas zu hören. Eine Pensionsreform, die dabei helfen könnte, dürfte zumindest „keine Herzensangelegenheit“ von FPÖ und ÖVP sein, glaubt Lorenz. Dabei war es eine schwarz-blaue Regierung, damals unter Kanzler Wolfgang Schüssel, die vor etwas mehr als 20 Jahren die letzte große Pensionsreform realisiert hat. Ob es sich Herbert Kickl als Kanzler mit einem guten Viertel der Wählerschaft verscherzen möchte? Eher zweifelhaft.

Sowohl FPÖ als auch ÖVP muss aber klar sein, dass ihre diversen Wahlversprechen ohne eine Budgetsanierung unerfüllbar sind, meint Momentum-Chefökonom Picek. Zum Beispiel sollten laut den Wirtschaftsprogrammen beider Parteien „vor allem die Unternehmen mit Geld überschüttet werden“, wie es Picek formuliert. Doch statt Steuern und Abgaben um insgesamt 15 bis 20 Milliarden Euro zu senken, müssten laut den EU-Budgetregeln in den kommenden Jahren sogar Steuern erhöht oder aber Ausgaben gekürzt werden, und zwar um rund 18 Milliarden Euro. „Das bedeutet, die........

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