Das Austrian Institute of Technology (AIT) forscht an Technologien zur Grenzsicherung, die teils im Widerspruch zu humanitären Standards stehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass AIT-Forschungsergebnisse zur Abschottung Europas beitragen und potenziell Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

Das AIT betont die Einhaltung ethischer Standards, sieht aber die Verantwortung für den Einsatz der Technologien bei Behörden.

AIT erhielt seit 2015 rund 11,5 Mio. Euro für EU-Grenzschutzforschung

Projekt „BorderForce“: 937.144 Euro für KI-gestützte Überwachung

EU-Budget für Migration, Grenzen, Sicherheit soll 2028–2034 auf 81 Mrd. Euro steigen

Frontex-Mittel sollen auf 11,9 Mrd. Euro fast verdoppelt werden

Das Austrian Institute of Technology (AIT) forscht an Technologien zur Grenzsicherung, die teils im Widerspruch zu humanitären Standards stehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass AIT-Forschungsergebnisse zur Abschottung Europas beitragen und potenziell Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

Das AIT betont die Einhaltung ethischer Standards, sieht aber die Verantwortung für den Einsatz der Technologien bei Behörden.

AIT erhielt seit 2015 rund 11,5 Mio. Euro für EU-Grenzschutzforschung

Projekt „BorderForce“: 937.144 Euro für KI-gestützte Überwachung

EU-Budget für Migration, Grenzen, Sicherheit soll 2028–2034 auf 81 Mrd. Euro steigen

Frontex-Mittel sollen auf 11,9 Mrd. Euro fast verdoppelt werden

Anfang Juli versammelten sich wieder Wissenschaftler:innen, Digitalisierungsexpert:innen, staatliche Vertreter:innen und Friedensaktivist:innen im burgenländischen Schlaining. Dort debattierten sie auf „der Grundlage von Werten wie Neutralität, Vertrauen, Inklusion und Multilateralismus“, wie Technologie einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten kann. Die Entwicklung neuer Technologie müsse „unbedingt ethischen Richtlinien folgen“ und solle „globale Friedensprozesse“ unterstützen. Der Veranstalter, die PeaceTech Alliance, hat dafür extra die „symbolträchtige Friedensburg in Schlaining“ ausgewählt – ein Ort „der seit langem mit Österreichs friedensstiftender Tradition verbunden ist“, wie es heißt.

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Ins Leben gerufen wurde die PeaceTech Alliance vom Austrian Institute of Technology (AIT), einer Forschungseinrichtung mit Hauptsitz in Wien, die zu 50,46 Prozent der Republik und zu 49,54 Prozent der Industriellenvereinigung (IV) gehört. Am AIT wird zu einer ganzen Palette an (unverfänglichen) Themen geforscht, zu Batterietechnologien, digitaler Gesundheit oder Verkehrssicherheit. Doch ein genauer Blick in die Auftragsbücher des AIT lässt daran zweifeln, ob wirklich alle Forschungsergebnisse des AIT so friedfertig sind, wie auf der „Friedensburg“ behauptet.

Viel Geld für dichte Grenzen

Seit 2015 war oder ist das AIT – teilweise in leitender Funktion – an neun Forschungsprojekten beteiligt, die nicht nach mittelalterlicher Friedensburg, sondern nach Festung Europa und Science-Fiction klingen. Im Rahmen EU-finanzierter Projekte erhielt das AIT rund 11,5 Millionen Euro an Geldern für Forschungen an Technologien, die die „effizientere“ Abwicklung von Asylverfahren und Grenzübertritten sowie den Schutz der europäischen Außengrenzen erleichtern sollen.

568.701 Euro kassierte das AIT etwa für die Forschung am Projekt „OnMoveID“. Darin sollen mitunter Technologien entwickelt werden, die „die Identifizierung von Reisenden in zwanzig Sekunden mithilfe von Ultraschall und Multispektralkameras“ erlauben soll. Das Projekt „BorderForce“ will „Kapazitäten zur Echtzeitüberwachung mit KI“ ausbauen. Hierfür sollen „Stationen“ entwickelt werden, „die mit vielseitigen Überwachungstürmen, Drohnenabwehrfunktionen, Satellitenverbindung und unbemannten Luftfahrzeugen, autonomen Sensoren und entsprechenden OSINT-Daten (Open Source Intelligence, Anm.) ausgerüstet sind“. Das AIT fungierte als Koordinator des Projekts und erhielt 937.144 Euro.

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1,7 Millionen Euro bekam das AIT im Rahmen des Projekts „Foldout“.........

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